03 Februar 2023
Separatisten vor dem EuGH
Mit dem Urteil vom 31.01.2023 hat der EuGH der bisherigen Geschichte zur Auslieferung der führenden Politiker:innen der katalanischen Autonomiebewegung nach Spanien ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Gleichzeitig entwickelt der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen des gegenseitigen Vertrauens bei Gefahren für ein faires Verfahren fort, die dem Betroffenen nach der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Ausstellungsstaat drohen – mit noch offenen Folgen für den Auslieferung der katalanischen Politiker:innen. Continue reading >>
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12 Mai 2011
Von den Grenzen der Gewalt
Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, […] Continue reading >>01 Juni 2010
Vergangenheit, die nicht vergeht, lässt sich nicht amnestieren
To assert that it is a crime for a national […] Continue reading >>
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12 November 2009