14 March 2025
„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“
Fünf Fragen an Florian Meinel Continue reading >>
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03 February 2025
Betreutes Regieren
Auf einem viertätigen Symposium "Demokratie in Zeiten der Krise" diskutierten in Elmau der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt unter anderem über den Umgang der Politik mit verfassungsrechtlicher Ungewissheit und Schmidts Vorschlag, das Bundesverfassungsgericht wieder als Gutachter in diffizilen Verfassungsfragen einzusetzen. Eine auf den ersten Blick sympathisch klingende Idee, die gleichwohl mit Vorsicht zu genießen ist, drohen doch Politisierung und falsch verstandene Gewaltenverschränkung. Continue reading >>28 June 2024
Von verfasstem Recht und verstecktem Gift
Am 4. Juli 2024 stehen die Wahlen des britischen Parlaments in Westminster an. Sie werden sich auf die Verfassung auswirken. Continue reading >>
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24 June 2024
Paradigmenwechsel im Organspenderecht?
Da sich die Hoffnungen auf eine Steigerung der Zahl der Organspenden nicht ansatzweise erfüllt haben, hat die Debatte um die Widerspruchsregelung wieder an Fahrt aufgenommen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben heute einen interfraktionellen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz vorgestellt. Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf mit derselben Zielrichtung vor. Die zugrunde liegende Regelung stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die postmortale Organentnahme ist nicht erst dann zulässig, wenn die betroffene Person oder ein naher Angehöriger zugestimmt hat, sondern bereits dann, wenn kein Widerspruch der betroffenen Person vorliegt und auch kein entgegenstehender Wille besteht, über den die Angehörigen zu befragen sind. Continue reading >>21 June 2024
Taiwans verfassungsrechtlicher Showdown
Eine harte Probe für Taiwans Demokratie. Continue reading >>
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30 April 2024
Ernährung am Existenzminimum
Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen wurden, sprechen dafür. Gesunde Ernährung kostet mehr, als bei der jetzigen Berechnung der Regelbedarfe für Ernährung berücksichtigt wird. Denn nach den aktuellen Zahlen der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen können sich 13 Prozent der Menschen in Deutschland nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einer vegetarischen Alternative leisten. Continue reading >>
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12 April 2024
Herkules oder Sisyphus? Vom Erbe des gesetzlichen Unrechts im post-autokratischen Polen
Eine verfassungsrechtliche Verantwortung. Continue reading >>
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21 February 2024
Umweltverfassung in Aktion
Dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf das Recht weit über seine konkrete Regelungswirkung hinaus hat, zeigt sich u.a. im aktuellen Doppelurteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) vorzulegen. Das OVG hat sich darin mit einer Reihe von umweltrechtlichen Problemstellungen in Zulässigkeit und Begründetheit befasst. Continue reading >>
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15 November 2021