Duftmarken einer Politik der sozialen Kohäsion

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett zwölf „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘“ verabschiedet. Wer das Wort „Maßnahmen“ liest, wird annehmen, es seien spezifische, problemlösende Instrumente vorgestellt worden, mit denen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Dem ist indes nicht so. Absichtserklärungen dominieren, wobei die Modalitäten der Zielverwirklichung weithin vage bleiben und Alltagstaugliches für die nahe Zukunft fehlt.

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Ein großes Puzzleteil der digitalen Debatte im Verfassungsrecht

Fast vergessen die Zeiten, in denen das Internet als Anbruch einer goldenen Ära freier Kommunikation und entmachteter Öffentlichkeit verstanden wurde. Natürlich waren solche Träume naiv, zumeist von einer Publizistengeneration formuliert, die ein wenig von Technik, aber kaum etwas von Geschichte und Politik zu verstehen schien. Über der großen Enttäuschung und dem pessimistischen Blick, der heute die Sicht auf das Internet dominiert, ist freilich der Fortschritt, den digitale Medien bringen können, fast aus dem Blick geraten. Ein kleines Stück dieses Fortschritts, dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit zum Besseren, hat uns der Verfassungsblog gebracht, ein großes Puzzleteil einer funktionierenden digitalen Debatte in Sachen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik.

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