06 March 2025
Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität
Der Einwurf, dass eine restriktive Asyl- und Migrationpolitik abwägungsfeste Menschenrechte verletzt, hat seine Anziehungskraft schon länger verloren. Vielmehr wird ihm nationale Souveränität entgegengehalten, um Rechtsbrüche politisch zu rechtfertigen. Hier bedarf es allerdings einer Gesamtschau des Zusammenspiels von rechtlicher, politischer und moralischer Argumentation. Insbesondere soll in diskurstheoretischer Lesart die These verteidigt werden, dass die demokratische Ausübung von Volkssouveränität mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist. Continue reading >>
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Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
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Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt
Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. [...] Continue reading >>07 May 2010