Islands Volks-Verfassung ist fertig
Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es hier.
Nach erster oberflächlicher Lektüre finde ich nichts, was ich nicht vernünftig finde. Es wird nicht leicht für die Konservativen, diesen Entwurf als Makrameearbeit wohlmeinender Politikamateure zu verleumden.
Die Klausel zur Informationsfreiheit, die zum Schutz der natürlichen Ressourcen, das Verbot von Diskriminierung nach Genotyp – das geht weit, aber nicht zu weit und ist nichts, womit ein moderner Staat nicht zurechtkommen können sollte (soweit ich nicht durch die Rührei-Übersetzung etwas falsch verstanden habe).
Die Revolution ist nicht der Inhalt des Entwurfs, sondern die Art seines Zustandekommens: Island hat den Beweis erbracht, dass es möglich ist, außerhalb der etablierten, professionellen Politikstrukturen Verfassungspolitik zu machen (jedenfalls, wenn man nur 300.000 Einwohner hat).
Außerdem bemerkenswert: Island bricht dem Entwurf nach mit der skandinavischen Tradition, Verfassungsänderungen mit einer Neuwahl des Parlaments zu verknüpfen und erst in Kraft treten zu lassen, wenn auch das neu gewählte Parlament die Änderung billigt. Künftig gibt es eine Referendums-Lösung mit Option, die Verfassungsänderung mit 5/6-Mehrheit im Parlament zu beschließen.
Ich bin gespannt, ob diese Verfassung angenommen wird. Und es könnte eine schöne Dissertation geschrieben werden, die den isländischen und den ungarischen Verfassungsgebungsprozess und deren Ergebnisse vergleicht. Ich vermute, der Vergleich fiele nicht sehr schmeichelhaft für die Orbán-Verfassung aus.
http://grapevine.is/Features/ReadArticle/The-Constitutional-Committtee-
“As it is, any bill that the President does not sign into law is put up for referendum. That would change, with conditions, if Article 67 makes it into the new constitution.
According to that article, laws regarding the budget, international obligations, taxes and citizenship would not be allowed to be put up for referendum. Icesave covers two of those,”