26 October 2026
Geheimniskrämerei im Plenarsaal
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, sich bei der anstehenden Wahl eines Ministerpräsidenten nicht nur zu enthalten, sondern für die ersten beiden Wahlgänge den Sitzungssaal zu verlassen. Hintergrund dieses Manövers ist, dass die Wahl geheim stattfindet und es daher für einen einzelnen Abgeordneten keine Möglichkeit gibt, das eigene Abstimmungsverhalten zu belegen. Über die politische Weisheit und rechtliche Bewertung dieses Manövers wird gestritten. Allerdings wird dabei kaum auf den eigentlichen Schuldigen gezeigt: die geheime Wahl des Ministerpräsidenten. Continue reading >>
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20 January 2020