06 August 2026
Instrumentalisiertes Handelsrecht
Um gegen „irreguläre“ Migration in den Binnenmarkt vorzugehen, bedient sich die EU nunmehr auch der Drohung, handelsrechtliche Vorzugszölle gegenüber Entwicklungsländern zurückzunehmen, wenn diese ihre Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen. Dies ermöglicht eine sog. Rückübernahmeklausel, die in die neue Verordnung zur Reform des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der EU aufgenommen wurde. Das ist WTO-rechtswidrig und entwicklungspolitisch fragwürdig. Continue reading >>
0 
18 May 2026
Mut ohne Konsequenz
Der Staat will härter gegen verdächtige Vermögen vorgehen und den Zoll zu einer mächtigen Behörde gegen Finanzkriminalität ausbauen. Doch beim neuen Einziehungsinstrument fehlt dem Gesetzentwurf die Konsequenz: Zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht verstrickt er sich in Widersprüche, die seine Wirkung weitgehend neutralisieren. Dazu kommen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. So droht ein ambitioniertes Vorhaben rechtlich und kriminalpolitisch zu scheitern. Continue reading >>25 February 2010