Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…
Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die [...]
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Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis
Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine [...]
Continue reading >>BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)
… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer [...]
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EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, [...]
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Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören
Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , [...]
Continue reading >>BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft
Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum [...]
Continue reading >>BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung
Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung [...]
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Richter auf Kurzarbeit
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt [...]
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Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können
Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und [...]
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“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im [...]
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Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. [...]
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Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist [...]
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Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente [...]
Continue reading >>Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung
Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über [...]
Continue reading >>Doppelpass als Menschenrecht?
Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern [...]
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EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise [...]
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Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…
Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG [...]
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Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig
Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die [...]
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Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel
In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für [...]
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Europäische Verfassungsgrundsätze
Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das [...]
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Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…
Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den [...]
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Das Ende einer Ära in Spanien
Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum [...]
Continue reading >>Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht [...]
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Beklommenes Hüsteln in der Bundespressekonferenz
Die BPK, deren Mitglied ich einst war, wird 60, und [...]
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig [...]
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Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat [...]
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Eine Welt ohne Juraprofessoren
In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch [...]
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Governance in Afrika
Wer genauso fasziniert wie ich Paul Colliers neues Buch “Gefährliche [...]
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“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”
Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu [...]
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Richterwahlen sind Politik
Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House [...]
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Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit
Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. [...]
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