30 October 2009

Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die [...]

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Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis

Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine [...]

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28 October 2009

BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)

… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer [...]

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27 October 2009

EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar

Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, [...]

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Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören

Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , [...]

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BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft

Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum [...]

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BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung [...]

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Richter auf Kurzarbeit

Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt [...]

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23 October 2009

Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können

Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und [...]

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“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil

Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im [...]

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Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß

Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. [...]

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22 October 2009

Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte

Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist [...]

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Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente [...]

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Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung

Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über [...]

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21 October 2009

Doppelpass als Menschenrecht?

Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern [...]

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20 October 2009

EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise [...]

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Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…

Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG [...]

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Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig

Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die [...]

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Rezension: Paul Collier, Gefährliche Wahl

Heute im DRadio:

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Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel

In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für [...]

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19 October 2009

Europäische Verfassungsgrundsätze

Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das [...]

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17 October 2009

Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…

Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den [...]

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Das Ende einer Ära in Spanien

Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum [...]

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12 October 2009

Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”

Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht [...]

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Beklommenes Hüsteln in der Bundespressekonferenz

Die BPK, deren Mitglied ich einst war, wird 60, und [...]

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10 October 2009

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)

Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig [...]

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08 October 2009

Wegelagernde Sheriffs

Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat [...]

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06 October 2009

Eine Welt ohne Juraprofessoren

In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch [...]

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Governance in Afrika

Wer genauso fasziniert wie ich Paul Colliers neues Buch “Gefährliche [...]

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02 October 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu [...]

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Richterwahlen sind Politik

Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House [...]

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01 October 2009

Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit

Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. [...]

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