Die Grenzen einer Blue Wave

Wenn man den Umfrageinstituten noch trauen darf, steht den Demokraten am kommenden Dienstag ein ziemlich guter Wahlabend bevor. Im ganzen Land liegen demokratische Kandidat:innen entweder vorn oder liefern sich mit ihren republikanischen Konkurrent:innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass die Partei des Präsidenten bei den Midterms an Zustimmung verliert – oft sogar deutlich –, gehört zu den verlässlichsten Mustern der US-Politik. Eine solche „Blue Wave“ sollte aber weder als Abrechnung mit den Republikanern noch als Blankoscheck für die Demokraten missverstanden werden. Sie wäre vielmehr ein Zeichen dafür, dass die amerikanische Demokratie zumindest einige ihrer Versprechen einlösen kann – wenn auch nicht alle.

Demokratie ist eben nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie ist auch ein Kontrollsystem, das ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit zwischen den Regierenden und den Regierten garantieren soll. Gemessen daran ist die amerikanische Demokratie quicklebendig – und das trotz der vielfältigen, anhaltenden und strategischen Angriffe auf ihr Wahlsystem. Und solche Angriffe gibt es viele, einige waren sogar erfolgreich. So hat etwa der Supreme Court Anfang des Jahres Paragraf 2 des Voting Rights Act von 1965 entkernt – und damit deutlich erschwert, gegen Wahlkreiszuschnitte vorzugehen, die die Stimmen von Minderheiten verwässern. Oder man denke an die Versuche der Regierung, die Regeln für die Briefwahl und für Wählerregistrierung zu manipulieren, oder ganz aktuell an die absurden Klagen in Kalifornien und Alaska. In Kalifornien versucht die Regierung, rund 20.000 Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Weiter nördlich in Alaska gelang es den Demokraten in einer ziemlich bizarren Wendung offenbar, den Vierer-Wahlzettel des Bundesstaates mit einem weiteren Kandidaten zu überfüllen, der genau denselben Namen wie der republikanische Kandidat trägt: Dan Sullivan. Nun versucht die Regierung, eine mögliche Bestätigung eines demokratischen Siegers zu verhindern, aufgrund der potenziellen Verwechslungen unter republikanischen Wählern. Es ist unwahrscheinlich, dass beide Klagen Erfolg haben werden. Jurist:innen kritisieren sie treffend als „präventive Wahlbeeinflussung“ (eine Bezeichnung, die wohl auch auf das Manöver von Dan Sullivan passt).

Präsident Trump ist mit Versprechen ins Weiße Haus zurückgekehrt, die über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg Anklang fanden. Einer Wähler:innenschaft, die unter explodierenden Lebenshaltungskosten leidet, sich (ob zu Recht oder nicht) über „unkontrollierte“ Zuwanderung sorgt und vom neoliberalen Status quo enttäuscht ist, sagte er ein billigeres Leben, ein Ende der Kriege im Ausland und eine geschlossene Südgrenze zu. Kurzum: America first. Zwei Jahre später straft die Wähler:innenschaft Trump indes ab: Die Unzufriedenheit mit seiner Inflationspolitik hat ein Rekordhoch erreicht, ebenso wie die Empörung über die brutale Willkür, mit der schlecht ausgebildete und maskierte ICE-Agent:innen sowohl gegen Eingewanderte als auch gegen US-Bürger:innen vorgehen. Benzin kostet wieder über vier Dollar die Gallone (das sind 3,8 Liter) – über einen Dollar mehr als vor einem Jahr. Trump hat immer wieder durchblicken lassen, dass ihm bezahlbare Lebenshaltungskosten schlicht egal sind. Und gleichzeitig zieht er das Land in den nächsten langwierigen und extrem kostspieligen Krieg hinein, diesmal im Iran. Die Wähler:innen scheinen nun mit all jenen Kongressmitgliedern abrechnen zu wollen, die mehr auf die Parteilinie oder das eigene Portemonnaie bedacht sind als auf das Wohl ihrer Wähler:innen. Schließlich hat die Politik kaum etwas unternommen, um den Druck auf die Bevölkerung zu lindern: Im Schnitt arbeiten US-Amerikaner:innen rund 1.800 Stunden im Jahr (zum Vergleich: in Deutschland sind es etwa 1.340) und kämpfen trotzdem zunehmend damit, über die Runden zu kommen.

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Eine solche „Denkzettel-Wahl“ ist nicht zu unterschätzen. Doch Demokratie verspricht mehr als bloße Denkzettel. Demokratie jenseits der Verhinderung völliger Abwege basiert auf Repräsentation: Die von uns Gewählten sollen unsere Interessen vertreten. Unsere Entscheidungen an der Wahlurne sollen das konkrete Regierungshandeln so lenken, dass es auf unsere im Wahlakt ausgedrückten Bedürfnisse und Forderungen eingeht. In diesem Punkt liefert die amerikanische Demokratie schon seit längerem nicht mehr wirklich. Trump hat dieses Versagen daher in eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie verwandelt – mit seinem Versprechen, den „Sumpf trockenzulegen“ (drain the swamp).

Demokraten in hart umkämpften Wahlkreisen haben daraus gelernt. Viele bestreiten ihren Wahlkampf mit genau derselben populistischen Botschaft, die Trump vor zwei Jahren ins Amt brachte. Frei von direkter Regierungsverantwortung sind es nun die Demokraten, die die Trump-Regierung für hohe Lebenshaltungskosten und Korruption kritisieren und anprangern, wie Eliten – insbesondere der Präsident und seine Familie – Politik auf Kosten der einfachen Leute machen. Ob Abdul El-Sayed in Michigan, James Talarico in Texas oder Adam Hamilton in Kansas (einem Bundesstaat, der seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat entsandt hat): Sie alle setzen auf diesen Kurs. Das hat so gut funktioniert, dass selbst traditionell konservative und umkämpfte Bundesstaaten („Red und Purple States“) für die Republikaner zu Zitterpartien geworden sind.

Trotz gemeinsamer wirtschaftspopulistischer Agenden ticken diese Kandidat:innen bei wichtigen Themen völlig unterschiedlich – sowohl untereinander als auch im Vergleich zu ihrer eigenen Partei. Sie inszenieren sich weniger als klassisches Aushängeschild der Demokratischen Partei, sondern als Rebellen gegen das eigene Establishment. El-Sayed, praktizierender Muslim, Rhodes-Stipendiat und Sohn ägyptischer Einwanderer, positionierte sich als kompromissloser Progressiver und gewann eine schmutzige Vorwahl gegen den etablierteren Rivalen. Talarico, Abgeordneter und christlicher Pastor, spricht ebenso unverhohlen über seinen Glauben wie über marode Schulen und Supermarktrechnungen und tourt mit einem Slogan durch Texas, den er sich von einer Football-TV-Serie geliehen hat. Hamilton, methodistischer Pfarrer und Gründer der größten Gemeinde des Landes, wirbt um eine überwiegend ländliche Wähler:innenschaft, indem er auf einen „Populismus der Anständigkeit“ setzt.

Gemeinsam entwerfen diese Figuren eine amerikanische Identität, die wesentlich komplexer ist als jene enge Schablone der Trump-Regierung. Amerika ist eine Einwanderungsgesellschaft mit stark progressiven Metropolen. Zugleich ist es ein sehr religiöses, speziell christlich geprägtes Land. Und es ist tief gespalten zwischen urbanen und ländlichen Lebenswelten, die ganz unterschiedliche Interessen haben. Die erfolgreichen demokratischen Kandidat:innen kaschieren diese Widersprüche nicht. Sie sprechen bestimmte Regionen in deren eigener Sprache an – und haben dabei im Blick, was Menschen in Michigan, Texas oder Kansas konkret brauchen. Das klingt ganz anders als die spaltende Ausgrenzungspolitik von Trump und vielen republikanischen Kandidat:innen.

Trumps Identitätspolitik stützt sich auf ein exklusives, ethno-nationalistisches „Wir“, geboren aus weißem Groll und Kulturkampf, kombiniert mit einem hyper-libertären Wirtschaftscredo, das nur die gesellschaftliche Spitze belohnt. Die völkischen Bewegungen des letzten Jahrhunderts wussten wenigstens noch, dass Zugehörigkeit ihren Preis hat: Sie mussten die eigene Gruppe mit sozialem Status, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen entlohnen. Die Trump-Regierung wollte zwar die Früchte der Identitätspolitik ernten, ließ aber ihre extrem diverse Anhängerschaft wirtschaftlich im Regen stehen. Dass sich die Wähler:innen jetzt abwenden, ist also keine Absage an den weißen Ethno-Nationalismus als solchen. Viele haben 2024 wohl eher trotz als wegen der ethnonationalistischen Ausrichtung republikanisch gewählt. Wenn überhaupt, dann zeigt das Bröckeln dieser Allianz, dass Trump eine historische Chance vertan hat: Er hätte eine republikanische Mehrheit zementieren können, und zwar mit einer sozialkonservativen, aber ethnisch diversen Koalition, die auf wirtschaftliche Entlastung setzt – in einem Land, das schon bald mehrheitlich nicht-weiß sein wird.

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Doch angenommen, diese demokratischen Kandidaten gewinnen: Könnten sie ihre Versprechen einlösen? Könnten sie den Frust, die Wut und die tiefe Enttäuschung lindern, die das amerikanische Experiment seit Jahren lähmen? Wohl kaum, solange echte Fortschritte von neuer Gesetzgebung abhängen. Sichern sich die Demokraten lediglich das Repräsentantenhaus, ist parlamentarischer Stillstand garantiert. Der Filibuster erlaubt es 41 Senator:innen, nahezu jede Gesetzesvorlage zu blockieren. Selbst wenn die Demokraten überraschend eine Mehrheit im Senat erzielen sollten, drohen das Veto des Präsidenten und ein Supreme Court, der progressive Gesetze offen verachtet. Das realistischere Szenario: zwei Jahre Anhörungen und Stillstand statt billigerer Lebensmittel oder sinkender Mieten – gefolgt von einem Präsidentschaftswahlkampf 2028, in dem sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

Für die Demokraten ist es jetzt dennoch entscheidend, im Senat zuzulegen. Nur so können sie gesetzgeberische Erfolge nach 2028 vorbereiten. Senator:innen werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Kammer neu besetzt. Deshalb bestimmen die diesjährigen Ergebnisse jenen Senat, mit dem ein künftiger demokratischer Präsident arbeiten müsste. Die Ausgangslage für 2026 wirkte anfangs schlecht für die Demokraten, da viele wackelige Sitze in tiefroten Staaten lagen. Doch das für die Republikaner mittlerweile toxische nationale Klima hat das Blatt gewendet. Die miserablen Umfragewerte der Regierung bedrohen nun plötzlich auch solche Senator:innen, die vor wenigen Monaten noch als unantastbar galten. Dieses Momentum wird sich 2028 vermutlich nicht wiederholen, da Trump nicht nochmal antreten kann und die Demokraten 2028 viele eigene umkämpfte Sitze verteidigen müssen. Selbst wenn das Weiße Haus 2028 also an die Demokraten gehen sollte – breite regierungsfähige Mehrheiten im Kongress entscheiden sich maßgeblich bereits jetzt bei den Midterms.

Die so entstandene Aufbruchsstimmung auf demokratischer Seite erscheint kraftvoll. Doch selbst wenn sich die Aufbruchs- oder gar Wechselstimmung in Mehrheiten manifestieren sollte, droht Washingtons institutionelle Architektur einen Großteil dieser Energie in den nächsten zwei Jahren zu ersticken. Die US-Wähler:innen stecken momentan in einer Zwickmühle. Sie können zwar verändern, wer regiert, aber kaum, was die Regierung tut. Wahlen verschaffen ihnen nach wie vor die Genugtuung, unbeliebte Politiker:innen zum Teufel zu jagen. Doch echten politischen Wandel, der auf ihre Bedürfnisse eingeht, können die Wähler:innen zumindest bei diesen Wahlen kaum bewirken.

Auf Dauer lehrt das die Wähler:innen eine bittere Lektion: Ein Stimmzettel taugt im besten Fall als Warnschuss, aber nicht zu echter Interessenrepräsentation oder gar self-governance. Reife Demokratien können genau auf diese Weise zerfallen – oder verrotten, wie Jack Balkin es nannte –, Stück für Stück, ganz ohne dramatischen Bruch. Es genügt eine lange Reihe von Wahlen, bei denen zwar das Führungspersonal rotiert, aber im Grunde alles beim Alten bleibt. Eine Blue Wave würde beweisen, dass die US-Amerikaner:innen ihre Regierung sehr wohl zur Rechenschaft ziehen können. Ob die Midterms darüber hinaus viel bewirken, bleibt zweifelhaft. Das gilt vor allem für die Lebenshaltungskosten und den Iran-Krieg – und für die Hoffnung, das verlorene Vertrauen in einen funktionierenden Staat wiederherzustellen.

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Editor’s Pick

von MAXIMILIAN STEINBEIS

Copyright: Maximilian Steinbeis

Über Emmanuel Carrère bin ich vor kurzem auf Eduard Limonov und darüber auf Zakhar Prilepins quasi-autobiografischen Roman „Sankya“ gestoßen: einen Roman über einen jungen Russen in den 90er Jahren, den die Wut und der Widerstand gegen den korrupten russischen Staatsapparat in den Terrorismus treiben. Heute steht Prilepin als anti-ukrainischer Propagandist in Wladimir Putins autoritären Diensten und auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, und ein Fascho-Kleinverlag hat kürzlich eine Neuauflage von „Sankya“ herausgebracht. Warum ein Buch eines solchen Autors lesen? Noch dazu ein Buch über einen brutalen nationalistischen Schlägertypen, der für Demokratie und Menschenrechte nichts als Hass und Verachtung übrig hat? Den man irgendwie… versteht? Der einem geradezu ans Herz wächst? Würde ich das auch lesen wollen, wenn es ein Nazi aus Eisenhüttenstadt wäre, von dem da die Rede ist? Und wenn nein: warum eigentlich nicht?

Zakhar Prilepin: Sankya, Matthes & Seitz 2012, 362 S.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Falls Sie für das Jahresende noch Urlaub zu verplanen haben, wie wäre es mit Norwegen? Das skandinavische Land wurde am Sonntag von Trump zum jüngsten „Shithouse Country“ gekürt, nachdem ihm wieder einmal der Friedensnobelpreis vorenthalten worden war. Norwegen reagiert humorvoll und macht daraus kurzerhand eine Werbekampagne für seine – tatsächlich ziemlich hübschen – Toilettenhäuschen.

Wer weniger strenge Designanforderungen an den stillen Ort stellt, kann auch in die USA reisen – oder wer als unterlegener, potenziell korrupter Präsidentschaftskandidat Asyl sucht: Weniger als zwei Tage nach der Wahl hat sich Flávio Bolsonaro in die USA abgesetzt, nachdem ein Gericht ihm zuvor den Pass entzogen und die Ausreise untersagt hatte. THOMAS BUSTAMANTE und EMILIO PELUSO NEDER MEYER (EN) zeichnen nach, wie Lula eine deutliche Niederlage im ersten Wahlgang noch drehen konnte, vor allem dank einer organisierten Zivilgesellschaft.

Demokratischer Widerstand war auch bei den Wahlen in Serbien entscheidend. Am 25. Oktober hat die Studentische Liste dort die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Wie in Polen und Ungarn hatte die Regierungspartei auch in Serbien Gerichte und andere Schlüsselinstitutionen unter ihre Kontrolle gebracht. BOJAN SPAIĆ und M. VICTORIA KRISTAN (EN) zeigen, was Serbien mit dieser Wahl hinter sich lassen kann.

Was Serbien hinter sich lässt, könnte Kanada noch bevorstehen: Das 2025 gegründete Projekt „Restoring the Foundations of Judicial Power“ will nun den „Common Good Constitutionalism“ nach Kanada bringen. Was erstmal gut gemeinwohlig klingt, ist laut DAVID DYZENHAUS (EN) jedoch ein antipluralistisches Projekt – er erkennt darin die Taktik, mit der Orbán und die PiS ihre illiberale Demokratie errichtet haben.

Um die illiberale Demokratie in Sachsen-Anhalt zu verhindern, will die CDU nun bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen: So kann es keine Stimmen aus den eigenen Reihen für den AfD-Kandidaten geben. Warum werden Regierungschefs überhaupt geheim gewählt, fragt MARKUS LEBER (DE) – und fordert, dies abzuschaffen.

Abschaffen will Frankreich die Werbung für fossile Brennstoffe. Das Verbot steht schon im Gesetz. Am 2. Oktober hat der Conseil d’État die Regierung daran erinnert, dass sie es auch durchsetzen muss, und zwar mit klaren Regeln. MARTA TORRE-SCHAUB (EN) erklärt, was die Entscheidung für das Verhältnis von Klimaschutz, unternehmerischer Freiheit und Greenwashing bedeutet, und warum sie über Frankreich hinaus Schule machen könnte.

Weniger entschlossen ist Großbritannien. Die Regierung hat das Gasfeld Jackdaw in der Nordsee genehmigt, ohne Auflagen für die Emissionen, die beim Verbrennen des Gases entstehen. CHRIS HILSON (EN) meint: Die Regierung wartet ab, wo sie Druck machen müsste, bei Scope-3- wie bei Scope-1-Emissionen.

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Owning the Past: The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics

Edited by Angelika Nußberger and Paula Rhein-Fischer 

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Nicht länger abwarten will dagegen der Bundestag. Er berät derzeit eine Verschärfung des Vereinsgesetzes, um ausländische (gar terroristische) Einflüsse zu verhindern. PHILIPP OVERKAMP (DE) analysiert die geplanten Sonderregeln für Ausländervereine und zeigt, warum sie rechtlich problematisch und sicherheitspolitisch wenig zielführend sind.

Eine ähnliche Diagnose ließe sich auch neuen bremischen Regelungen stellen. Ab sofort verbietet Bremen religiöse Symbole und religiös konnotierte Kleidungsstücke im Polizeidienst. ADIL DEMIRKOL (DE) erklärt, warum die Verordnung nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist.

Mit Unionsrecht nicht vereinbar ist dagegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das inzwischen kein Teenager mehr ist. Zwanzig Jahre nach seinem Inkrafttreten soll es nun endlich reformiert werden, um Betroffene effektiver vor Diskriminierung zu schützen. Doch diesem Anspruch wird der Entwurf nur teilweise gerecht, resümiert FABRIZIA VON STOSCH (DE).

Unser Symposium „Thinking Machines, Thinking Lawyers“ (EN) nähert sich dem Ende. GAURAV MUKHERJEE und TUHIN CHAKRABARTY fragen, was es eigentlich heißt, „wie Jurist:innen zu denken“, und was verloren geht, wenn Jurist:innen ihre Texte von großen Sprachmodellen schreiben lassen. YOAN HERMSTRÜWER und ALICE MARGARIA zeigen, dass computergestützte Methoden eine Art „Verfremdung“ ermöglichen, von der qualitative und gerade ethnografische Forschung profitieren kann: Sie lassen das Vertraute fremd erscheinen. JAKE GOLDENFEIN zeichnet nach, wie KI-Unternehmen in den Streit darüber eingestiegen sind, wer an Informationen verdienen darf.

Und ein weiteres Symposium: „Reflexive Globalisation and the Law: Expanding and Deepening its Understanding“ (EN) hat mit der ersten Sharifu Lecture des RefLex-Zentrums an der HU Berlin begonnen. B. S. Chimni von der Jindal Global Law School sprach darin über eine materialistische Geschichte von Imperialismus und Völkerrecht („Different Pasts, Multiple Presents“). Der erste Beitrag kommt von THEUNIS ROUX. Er argumentiert, dass die Globalisierung den westlichen Konstitutionalismus nicht nur verbreitet, sondern auch verändert hat: hin zu einer offenen, experimentellen Tradition.

Auch die norwegische Toilettenarchitektur kann als offene, experimentelle Tradition durchgehen. Dieses Exemplar – ganz in Gold, aufstrebend, mit roter Tür – sieht so aus, als könnte es Trump gut gefallen. Vielleicht doch eine Reise wert?

„Golden toilet at Ersfjord, Senja“, Foto: Harald Groven (2021), Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Das war’s für diese Woche.