Anything goes in der „Zeitenwende“?
KI-Befugnisse in der Nachrichtendienstreform
Das Recht der inneren Sicherheit ist aktuell enormer gesetzgeberischer Bewegung unterworfen. Teil dessen ist die grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts, die am letzten Freitag nach kontroverser Debatte den Bundestag passiert hat. Hintergrund des über 600 Bundestagsdrucksachenseiten füllenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. 21/7868), der kurz vor Schluss dann noch um eine über 100-seitige Beschlussempfehlung des BT-Innenausschusses (BT-Drs. 21/9161 (neu)) ergänzt wurde, ist – neben diversen verfassungsgerichtlichen Interventionen der jüngeren Zeit1) – auch die politisch immer häufiger formulierte Überzeugung, dass sich die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland grundlegend gewandelt hat. Die Rhetorik der „Zeitenwende“ ist dieser Tage nie weit weg.
Dass ein Gesetzentwurf, der in diesem Kontext mit dem Anspruch und Ziel einer umfassenden Reform und nachhaltigen Weiterentwicklung antritt, zahlreiche diskussionswürdige Fragen aufwerfen würde, war unvermeidlich und abzusehen. Im Rahmen der diese Reform betreffenden Spotlight-Reihe widmen wir uns hier den im Entwurf angelegten neuen KI-Befugnissen der Nachrichtendienste.
Selbst innerhalb dieses eng abgesteckten Rahmens – der etwa die Grundsatzfrage „operativer“ Maßnahmen der Nachrichtendienste (s. dazu die Beiträge von Bäcker, Benamor und Meiertöns) von vornherein ausspart – müssen wir uns auf Grundstrukturen und daraus resultierende zentrale Fragen beschränken. Im Kern zeigt sich, dass der Gesetzentwurf die unter dem Stichwort „Zeitenwende“ verhandelte gefühlte Dringlichkeit, Antworten auf neue geostrategische Herausforderungen zu geben, jedenfalls mit Blick auf KI-Befugnisse der Dienste als eine Art „Zauberformel“ zu verstehen scheint, die ihn von vielen etablierten Anforderungen rechtlich verantwortlicher Gestaltung datenverarbeitungsbasierter staatlicher Entscheidungsprozesse entbindet.
Der Entwurf schlägt dabei Änderungen in der Statik des Rechts der Nachrichtendienste und allgemein der inneren Sicherheit vor, die kritische Befragung auf konzeptioneller Ebene verdienen. Wenig verständlich ist dabei nicht zuletzt, dass der Gesetzgeber die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) einerseits und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) andererseits auf unterschiedliche Art und Weise einzuhegen versucht – insbesondere da eigentlich das BfV eine stärkere Kontrolle verdienen würde und nicht andersherum, wie es das Gesetz nun aber vorsieht.
Was sind KI-Befugnisse und dürfen Nachrichtendienste sie haben?
Der Gesetzentwurf zur Nachrichtendienstreform bündelt die KI-Befugnisse nicht und stellt sie auch nicht klar heraus, sondern eröffnet verschiedene Befugnistypen, für die eine Verwendung von KI-Technologie explizit oder implizit nahegelegt ist. Die zwei zentralen Befugniskategorien skizzieren wir weiter unten. Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere KI-bezogene Normen vor (z.B. § 60 BNDG-E zum KI-Training) und enthält andere Befugnisse, deren KI-Dimension noch fundamental unklar ist (z.B. ein möglicher nachrichtendienstlicher Zugriff auf öffentliche Videoüberwachungsanlagen über § 11 Abs. 4 BNDG-E und § 15 BVerfSchG-E2)).
Bemerkenswert ist auch, dass der Entwurf an mehreren Stellen versucht, im KI-Kontext stehende Begrifflichkeiten zu klären (vgl. insb. § 52 Abs. 4 S. 2 BNDG-E und § 37 Abs. 1, 2 und 7 BVerfSchG-E). Aus diesen etwas disparaten Versuchen einer Legaldefinition lässt sich keine Rechtssicherheit gewinnen, was in Zukunft im Bereich des Nachrichtendienstrechts unter KI und KI-Befugnissen zu verstehen ist. Im Gesamtblick werden bezüglich der gesetzgeberischen Grundannahmen trotzdem vier Punkte deutlich:
Erstens ist der in gewissem Sinn autonome, für menschliche Verknüpfungsfähigkeiten und „Rechenkapazitäten“ unzugängliche Muster erkennende Charakter, der diese Technologie kennzeichnet, diejenige Eigenschaft KI-basierter Auswertungssysteme, die sie nachrichtendienstlich attraktiv macht. Mithilfe neuer Auswertungsbefugnisse und entsprechender technischer Systeme sollen Nachrichtendienste neue relevante Muster und Gefährdungsszenarien erkennen können, die sich dem menschlichen Blick entziehen. Dieser Blick soll auf technologischer Ebene so wenig wie möglich beschränkt werden (s. etwa deutlich: Gesetzentwurf, S. 472).
Zweitens positioniert sich der Gesetzgeber nun erstmals recht ausdrücklich zu einer – auch verfassungsgerichtlich aufgeworfenen – Grundlagenfrage staatlicher KI-Verwendung, nämlich ob der Staat im Bereich der inneren Sicherheit überhaupt Systeme einsetzen will, die im aktiven Betrieb lernfähig – also selbstlernend im engeren Sinne – sind. In der Entscheidung BVerfGE 165, 363 findet sich in Rn. 121 hierzu der Hinweis, dass Sicherheitsbehörden jedenfalls „selbstlernende“ Systeme (für den dort und hier in Rede stehenden Fall der sicherheitsbehördlichen Nutzung im Gefahrenvorfeld) nicht einsetzen dürfen. Da damit – auch angesichts des Entscheidungskontexts – kaum jedwede über maschinelles Lernen ertüchtigten, in ihrer Funktionsweise nicht volltransparenten Algorithmen gemeint sein können, sind die Implikationen dieser Aussage im Einzelnen umstritten. Der Hintergrund dagegen ist eigentlich klar: Haben technische Systeme, die sich im laufenden Betrieb verändern, einen wesentlichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse, lässt sich staatliches Entscheidungsverhalten kaum noch in den behördlichen Weisungs- und Kontrollzusammenhang einbinden. Eine daraus möglicherweise folgende Beschränkung will sich der Gesetzgeber der Nachrichtendienstreform aber offenbar nicht auferlegen. Namentlich wurde diesbezüglich durch die Begründung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu § 52 Abs. 6 S. 2 BNDG-E klargestellt, dass ein „laufendes Weitertraining im vorgesehenen Rahmen“ (Beschlussempfehlung, S. 91/92) möglich sein soll. Den damit einhergehenden Kontrollverlust nimmt die Reform in Kauf.
Drittens muss man feststellen, dass die Reform an zu vielen Stellen des Entwurfes vernachlässigt, dass demokratische Verantwortungsübernahme sowohl für die staatlich eingesetzten KI-Systeme an sich als auch für deren Outputs eine organisatorisch-verfahrensrechtliche Komponente hat. So wie das Recht den behördlichen Einsatz „menschlicher Entscheidungssysteme“ durch Vorgaben für Ausbildung, Personalauswahl, turnusmäßige dienstliche Beurteilungen, Schulungen usw. seit jeher mitstrukturiert, sollte bzw. muss es das auch für maschinelle Entscheidungs(unterstützungs)systeme tun.
Dass aus diesem Gedanken die Notwendigkeit einer starken verfahrensrechtlichen Strukturierung des Einsatzes von KI-Systemen folgt (z.B. in Form einer vorgängigen Funktionalitätsprüfung aller neu eingesetzten Systeme), hat der Reformgesetzgeber für den BND auch gesehen und in Teilen umgesetzt (s. insb. die Änderung des § 52 Abs. 5–7 BNDG-E durch die Beschlussempfehlung, S. 28/29 und 90 ff.). Während sich die einschlägigen Regelungen zur Verfahrenssicherung beim BND durch die Beschlussempfehlung zumindest verbessert haben, muss man sich über die verbleibende Leerstelle beim BfV umso mehr wundern. Während der BND nach dem neuen, allerdings erst mit Verzögerung geltenden § 52 Abs. 6 und 7 BNDG-E nun Vorgaben zu Vorab-Qualitätskontrollen, Dokumentationspflichten etc. beachten muss, fehlen in der Parallelvorschrift des § 37 BVerfSchG-E entsprechende verfahrensrechtliche Strukturierungen für das BfV.
Man wird insoweit sagen müssen, dass – jedenfalls beim BfV – weder der oft als erstes Feigenblatt ins Rampenlicht geschobene grundsätzliche Vorrang einer Beschaffung im EU-Inland noch die halbherzigen (z.T. an die KI-VO angelehnten) materiellen Vorgaben in § 37 Abs. 7 BVerfSchG-E noch die im Einzelnen in ihrer Wirksamkeit bislang unklare, im Wesentlichen nachgängige Kontrolle durch den UKRat ausreichend sein werden. Der Gesetzgeber hinterlässt im Ergebnis ein merkwürdig asymmetrisches und unvollständiges Potpourri an Ansätzen zur Verfahrenssicherung. Wenn man bedenkt, dass die Tätigkeit eines Inlandsnachrichtendienstes grundrechtlich erheblich sensibler ist und die innerstaatliche Balance der Gewalten stärker berührt als ein primär ins Ausland blickender und wirkender Nachrichtendienst, ist diese Asymmetrie der Einhegungen offenkundig verkehrt herum gestrickt.
Viertens erklärt der Reformentwurf die KI-VO pauschal für nicht anwendbar bzw. nicht maßgeblich. Dadurch bleibt das aktuellste regulatorische Angebot zur Einhegung KI-spezifischer Risiken in staatlichen und privaten Entscheidungsverfahren vollständig ungenutzt. Angesichts der Ausnahme im Bereich der Gewährleistung nationaler Sicherheit nach Art. 2 Abs. 3 KI-VO und des Souveränitätsvorbehalts in Art. 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EUV hat die Reform dafür immerhin einen normativen Anknüpfungspunkt. Selbst wenn man diese Erwägung mitgeht, weil man sektorübergreifende KI-Maßgaben für die besonderen Bedingungen nachrichtendienstlicher Tätigkeit für ungeeignet hält (so der Gesetzentwurf etwa auf S. 293, 295, 484), wäre es dann aber eben geboten gewesen, KI-spezifische Risiken und Herausforderungen im Nachrichtendienstrecht selbst genauer – und eben auch konsequent für alle Dienste – zu regeln. Denn spezifische, regelungsbedürftige Sachprobleme beim behördlichen Einsatz von KI bestehen auch – und gerade – im Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeit, und zwar bei allen Diensten. Anschaulich wird die erwähnte merkwürdige Asymmetrie u.a. bei der in der Debatte virulenten Diskriminierungsproblematik beim KI-Einsatz. Während mit Blick auf den BND die Notwendigkeit einer expliziten Prüfung der Trainingsdaten (soweit sie eben möglich ist) erkannt wird (s. dazu § 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 3 und Abs. 7 BNDG-E), verweist die Reform im BfV-Kontext sorglos auf den guten Willen und die Fachkunde des Dienstes (vgl. „Eine entsprechende Qualitätssicherung ist unmittelbar in der Fachlichkeit angelegt“, s. Gesetzentwurf, S. 295). Verfahren verstehen sich aber nicht von selbst – schon gar nicht im Fall von KI – und das scheint die Reform auch eigentlich anzuerkennen. Dass das Nachrichtendienstrecht diese traditionelle Verfahrensindifferenz der deutschen Rechtsordnung selbst im Kontext automatisierter, schlechthin menschlich nicht mehr nachvollziehbarer Entscheidungszusammenhänge in erheblichen Teilen weiterhin pflegt, ist nicht verständlich.
Darüber hinaus ist die gesetzgeberische Ausgangsannahme, der gesamte Bereich des nachrichtendienstlichen Handelns unterliege der Ausnahme der KI-VO für die „nationale Sicherheit“, alles andere als gesichert. Sowohl der BND als auch das BfV haben eine Fülle von Aufgaben, die nur in Ausschnitten existentielle Bedeutung für den staatlichen Fortbestand als freie und demokratische Ordnung haben und/oder sehr weit im Vorfeld diesbezüglicher Gefahren liegen. Der Verfassungsschutz analysiert und beobachtet Kleinstparteien, linksradikale Verlage, verschwörerische Szenen wie die Querdenken-Bewegung und wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen für wissenschaftliche Mitarbeitende an obersten Bundesgerichten mit. Für dieses gesamte Spektrum die Ausnahme für den Bereich der „nationalen Sicherheit“ zu reklamieren, ist vor dem Hintergrund der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung nicht überzeugend.3)
Dies gilt umso mehr, als sich sowohl BfV als auch BND über gemeinsame Dateien, Lagezentren und auch den vorliegenden Gesetzentwurf immer stärker als informatorische Vorfeldaufklärer für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit und für sonstige, weitaus schärferen Eingriffsschwellen unterliegende Sicherheitsbehörden begreifen. Geht man diese Entwicklung mit (nur vorsichtig: BVerfGE 170, 79, Rn. 161 f.), macht man die Nachrichtendienste zur Alltagserscheinung des Rechts der inneren Sicherheit, die nur informatorisch (mehr oder weniger) getrennt ist und über weniger operative Befugnisse verfügt. Spätestens dann kann man nicht mehr den gesamten Bereich ihrer Tätigkeit mitgliedstaatlichen Souveränitätsvorbehalten zuschlagen.
Die neuen nachrichtendienstlichen Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse als Brennglas für Grundsatzfragen des Sicherheitsverfassungsrechts
Senkt man ein wenig die analytische Flughöhe und blickt näher auf die neuen Typen der in der Reform anvisierten KI-Befugnisse, zeigt sich, dass sich die Reform anschickt, einige grundlegende Strukturen und Paradigmen des Sicherheitsverfassungsrechts infrage zu stellen.
Manchen Lesern vielleicht noch am vertrautesten sind insoweit die neuen Befugnisse von BND und BfV, die man unter den Begriff der „automatisierten Datenanalyse“ zusammenfassen kann. Man kann hier drei Unterfälle voneinander unterscheiden: automatisierte Datenanalyse in „eigenen“ Dateien (s. §§ 36, 37 BVerfSchG-E und §§ 52, 53 BNDG-E), gemeinsame automatisierte Auswertung mit inländischen öffentlichen Stellen (s. § 42 BVerfSchG-E und § 63 BNDG-E) und die erweiterte Nutzung projektbezogener gemeinsamer Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen. Letztere finden sich für den BND in § 91 BNDG-E und sind für das BfV in § 42 BVerfSchG-E aufgegangen.
Trotz gewisser konzeptioneller und formulatorischer Parallelen zu bestehenden Normen wie § 25a HSOG (der die Grundlage für BVerfGE 165, 363 bildete und nach Neufassung erneut in Karlsruhe anhängig ist) oder § 6a ATDG (der die Grundlage für BVerfGE 156, 11 bildete) darf man sich hier nicht täuschen lassen. In der anvisierten Reform liegt sehr deutlich ein Aufschlag für eine neue bereichsspezifische Strukturierung nachrichtendienstlicher Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse. Am deutlichsten wird der Gesetzentwurf insoweit in der Begründung zu § 53 BNDG-E (s. Gesetzentwurf, S. 473 ff.). Die dortigen Überlegungen bezeugen einen Paradigmenwechsel, der nicht nur diese Norm betrifft. Das entsprechende Konzept kann man verkürzt in folgenden Schritten beschreiben (s. zum Folgenden Gesetzentwurf, S. 473 ff.):
In Anlehnung an die strategische Aufklärung soll in Zukunft eine kategoriale Differenzierung zwischen der – im Regelfall automatisierten – Erstellung (auch eingriffsintensiver) Auswertungsprodukte (die z.B. § 52 BNDG-E ermöglicht) und deren Abruf (der bspw. in § 53 BNDG-E geregelt ist) maßgeblich sein. Durch die Beschlussempfehlung ist diesbezüglich klar geworden, dass „Abruf“ hierbei einen „Verarbeitungsschritt [meint], der das Auswertungsprodukt nach einer inhaltlichen Prüfung für die weitere Verwendung zugänglich macht“. Zwischen Erstellung und Abruf gibt es demnach eine versteckte Zwischenkenntnisnahme, die der Gesetzgeber als bloßen „Aufruf“ bezeichnet (s. Beschlussempfehlung, S. 91/92, Hervorhebungen d. Verfasser). Nach der neuen gesetzgeberischen Systematik ist es erst dieser letzte Schritt des Abrufs bestimmter (im Rahmen des Aufrufs als relevant bewerteter) Ergebnisse, der (differenziert nach einem Eingriffsgewichts-Stufenmodell) an verschiedene – teils höhere – Eingriffsschwellen gebunden wird. Gesetzgeberische Leitidee ist insgesamt, dass die „erforderlichen Datenverknüpfungen“ „auch ohne individuellen Anlass“ schon im „informationstechnischen Hintergrund“ möglich sein sollen (alle Zitate: Gesetzentwurf, S. 474) und die Eingriffsschwellen erst wirklich zum Tragen kommen, wenn die Gestalt und das Eingriffsgewicht der Ergebnisse klar sind.
Diese Erwägungen heben die zentrale Steuerung und Limitierung sicherheitsbehördlicher, einschließlich nachrichtendienstlicher Datenverarbeitung durch individuelle Anlässe und Eingriffsschwellen praktisch auf. Im Kern beruhen sie auf der Annahme, dass Nachrichtendienste ohnehin personenbezogene Daten derart umfassend erheben und speichern, dass eine Auswertung mit menschlichen Mitteln gar nicht mehr möglich ist und es kaum gewollt sein kann, dass die Dienste in großem Umfang durch seine schiere Masse belanglosen „Datenmüll“ anhäufen. Auch wenn man diese letzte Erwägung noch mitgehen mag, erweist sich die als eingrenzend vorgestellte zusätzliche Regelung und Beschränkung allein des Abrufs der Auswertungsergebnisse als weitgehend zahnlos. Denn liegen die Ergebnisse der fortlaufenden automatisierten Datenauswertungen einmal vor – etwa in Gestalt einer Markierung einer Banktransaktion, die über komplexe Analysen einem nachrichtendienstlich aufzuklärenden terroristischen Netzwerk zugeordnet wird –, ist in aller Regel auch ein hinreichender Anlass zum Abruf des betreffenden Auswertungsergebnisses gegeben, den die Bearbeitenden im Schritt des Aufrufs auch erkennen werden. Ebenso wenig wie die Übermittlungshürde der hypothetischen Datenneuerhebung den eigentlich begrenzenden Faktor – das vor der ursprünglichen sicherheitsbehördlichen Datenerhebung gegebene staatliche Nichtwissen – wirklich kompensieren kann, können entsprechende Abrufschwellen Vergleichbares ausrichten. Das über fortlaufende automatisierte Auswertungen im Hintergrund generierte nachrichtendienstliche Wissen ist nun einmal vorhanden und kann – wenn es einmal „im Vorrat“ ist – in aller Regel auch zur Erreichung der gewichtigen nachrichtendienstlichen Aufgaben abgerufen werden. Dass schon in der Analyse auf erster Ebene, insbesondere in den im Gesetz genannten Fällen, erhebliche Grundrechtseingriffe liegen können, bleibt für diese neue Systematik im Ergebnis merkwürdig folgenlos.
Dies, im Zusammenhang mit der im Entwurf anvisierten standardmäßig weitreichenden Öffnung nachrichtendienstlicher personenbezogener Datenbestände für eine automatisierte Analyse und Verknüpfung (s. Gesetzentwurf, S. 474), zwingt die sicherheitsverfassungsrechtliche Dogmatik dazu, zu einer lange umschifften Grundfrage Stellung zu beziehen: Kann es sein, dass die Begrenzung sicherheitsbehördlicher Erkenntnis- und Analysemöglichkeiten – wie sie das BVerfG seit nunmehr Jahrzehnten über das Datenschutzverfassungsrecht entfaltet – weniger individueller Grundrechtsschutz als rechtsstaatlicher Selbstzweck ist?4)
Diese Frage stellt sich immer schärfer, je stärker sicherheitsbehördliche Anlassschwellen – gerade bei der Adaptation der Eingriffsschwellendogmatik auf das Vorfeldhandeln der Nachrichtendienste – von einzelnen Personen und von ihnen ausgehenden Gefahren oder Handlungen abstrahieren und daher von vornherein nur auf eine hinreichende situative Veranlassung des sicherheitsbehördlichen Handelns blicken. Dies zeigt sich auch bei den Eingriffsschwellen des nachrichtendienstlichen Beobachtungsbedarfs – und illustriert zugleich, dass es der Anlassschwellendogmatik primär darum geht, sicherheitsbehördliches Handeln im Interesse der Allgemeinheit, also der Gemeinschaft der Grundrechtsträgerinnen, auf Fälle zu beschränken, in denen ein hinreichender – nachvollziehbarer – Anlass und damit auch eine inhärente Grenze für dieses Handeln besteht. Es geht letztlich nicht in erster Linie um individuelle „Störerverantwortlichkeiten“ und Schutz der einzelnen betroffenen Grundrechtsträgerin, sondern um den Schutz freiheitlicher gesellschaftlicher Zustände. Dieser Grundintuition, dass sicherheitsbehördliches Maßhalten auch jenseits spezieller Betroffenheiten einzelner Personen ein freiheitlicher Selbstzweck ist, erteilt der Entwurf im Bereich des nachrichtendienstlichen Handelns mit seiner neuen Systematik und insbesondere dem standardmäßig erlaubten fortlaufend automatisierten Auswertungsgeschehen eine Absage.
Es ist deswegen kein Zufall, dass sich der Gesetzentwurf für die Plausibilisierung seiner neuen Konzeption maßgeblich auf die Situation der strategischen (Auslandsfernmelde-)Aufklärung bezieht (Gesetzentwurf, S. 473). Auch sie zeichnet sich strukturell durch eine Situation der Massendatenerhebung aus, die überhaupt nur unter der Voraussetzung automatisierter Auswertung eine sinnvolle Maßnahme ist. Der Entwurf übergeht dabei jedoch die besonderen Bedingungen der vorwiegend auf Nicht-Staatsangehörige im Ausland bezogenen Auslandsaufklärung, die nach Auffassung des BVerfG überhaupt erst eine derart weitgreifende, anlasslose und damit allein final angeleitete Überwachungspraxis rechtfertigen. Schon deshalb ist dieser Regelungsansatz nicht auf solche Tätigkeiten (des BfV) übertragbar, die viel näher an der innerstaatlichen Sicherheitsgewährleistung liegen. Ebenso ignoriert der Entwurf, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Auslandsaufklärung stattdessen andere Formen der verfahrensmäßigen Strukturierung des nachrichtendienstlichen Aufklärungsgeschehens durch einzeln und verfahrensmäßig festzulegende Aufklärungsprojekte eingefordert hat (BVerfGE 154, 152, Rn. 178 ff.). Auch hierfür bietet die Generalerlaubnis zur automatisierten Auswertung u.a. mittels selbstlernender KI keine Entsprechung.
Zu diesen Bedenken hinzu kommt, dass der Zweckbindungsgrundsatz weitgehend entkernt wird, soweit es sich um automatisierte Auswertungen „gemischter“ Datensätze handelt, also um Daten, die nicht aus einem einheitlichen Erhebungskontext (z.B. einer Aufklärungsmaßnahme im Rahmen der strategischen Auslandsaufklärung) stammen. Der Gesetzgeber operiert hier offenbar mit der Annahme, dass die Zweckbindung allein verlange, dass zu Zwecken der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erhobene Daten auch nur zu nachrichtendienstlichen Zwecken ausgewertet werden dürfen. Wenn man die Zweckbindung derart grobgranular versteht,5) ist der datenschutzrechtliche Schutz gegenüber Übermittlungen faktisch ausgehebelt, weil dann Nachrichtendienste sämtliche ihrer internen Datenbestände frei und ohne Zweckbindungsgrenzen hin- und herschieben, verknüpfen und auswerten könnten. Die Zweckbindung ist zwar bekanntlich keine absolute, sondern eine durch Gesetzgebung auszugestaltende Grenze. Jedenfalls diese gesetzliche Ausgestaltung – die fast pauschale Freigabe für auswertende Anschlussnutzungen über den gesamten Tätigkeitsbereich der jeweiligen Nachrichtendienste hinweg – ist aber keine taugliche Ausgestaltung.
Die geschilderten Einwände verschärfen sich noch, wenn man auf die Befugnisse der Nachrichtendienste blickt, eigene Datenbestände gemeinsam mit denen sonstiger öffentlicher Stellen automatisiert auszuwerten. Indem der Gesetzentwurf diese Form behördenübergreifender automatisierter Datenauswertung mit vergleichsweise geringen bzw. im Einzelfall wenig wirksamen Kautelen erlaubt, schickt er sich an, sowohl das informationelle Trennungsprinzip im Allgemeinen als auch dessen spezifische Verschärfung – die informatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – auszuhöhlen. Auch hierin läge – völlig unabhängig vom verfassungsrechtlichen Status dieser beiden Trennungsgrundsätze (hierzu BVerfGE 133, 277, Rn. 113, 123) – die Aufgabe zweier Paradigmen, die das Recht der inneren Sicherheit seit der Nachkriegszeit geprägt haben. Das sollte man wenigstens offen benennen und diskutieren und es nicht als randständige Korrektur bürokratischer Zusammenführungshürden oder schlichte Notwendigkeit neuer Gefährdungslagen präsentieren. Diese grundlegende Einhegung sicherheitsbehördlicher Handlungspotenz durch (informatorische) Zersplitterung ist gerade kein Zufallsprodukt, das man mit der erstbesten technologischen Möglichkeit, technisch getrennt bleibende Datenbestände für den praktischen Auswertungsgebrauch zusammenzuführen, aufgeben sollte. Eben das impliziert jedoch der Gesetzentwurf, wenn er darauf verweist, dass auch bei einem behördenübergreifenden automatisierten Auswertungsgeschehen die jeweiligen Datenbestände getrennt in der Verantwortlichkeit und Kontrolle der jeweils datenhaltenden Behörde verblieben (Gesetzentwurf, S. 297 f. und 486). Wenn informatorische Trennung nur das bedeuten soll, ist sie verzichtbar.
Neue qualifizierte Formen der personenbezogenen Datenerhebung: Warum der Staat nicht automatisch darf, was Privaten erlaubt ist
Die zweite Gruppe von KI-Befugnissen, die der Gesetzentwurf anvisiert, betrifft qualifizierte Formen der personenbezogenen Datenerhebung. Dies meint zunächst die neuen Befugnisse zur Erhebung aus allgemein zugänglichen Quellen mit automatisiertem biometrischem Abgleich nach § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 BVerfSchG-E und § 5 Abs. 3 BNDG-E. Davon zu unterscheiden, aber demselben Befugnistyp zuzuordnen, sind die Befugnisse zur Datenerhebung (insb. aus allgemein zugänglichen Quellen) zwecks systematischer Zusammenführung gem. § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVerfSchG-E und § 5 Abs. 2 BNDG-E.
Entsprechende Befugnisse zur Auswertung sog. Open-Source-Intelligence („OSINT“) und Social-Media-Intelligence („SOCMINT“) sind vergleichsweise neu und wenig erschlossen, weil ihr Charakter als Grundrechtseingriff angesichts der allgemeinen Zugänglichkeit des genutzten Datenmaterials „für jedermann“ nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt (Stichwort: Grundrechtsrelevanz der polizeilichen Streifenfahrt).
Es ist relativ klar, dass einer der Anlässe dafür, dass der Entwurf diesen (nur scheinbar) offenen Raum nun nutzen will, die ungute Figur war, die Sicherheitsbehörden abgaben, als es journalistischen Recherchen unter Verwendung allgemein verfügbarer Technologie und des Internets gelang, eine lange sicherheitsbehördlich gesuchte ehemalige Terroristin ausfindig zu machen. Hinter der Regelung steht ersichtlich die Annahme, dass Nachrichtendiensten kaum versperrt sein könne, was jeder Hobby-Detektiv von seinem internetfähigen Jugendzimmer aus erreichen könne. Oder andersherum gewendet: Die Annahme, dass Grundrechtsträger gegenüber dem BfV hinsichtlich der sie betreffenden, im Internet frei zugänglichen Daten ebenso wenig schutzwürdig seien wie gegenüber besagtem Hobby-Detektiv. So deutet der Gesetzentwurf – ohne dies ausdrücklich zu machen – ein hocheffizientes Web-Scraping zur systematischen Zusammenführung von Daten in ein mageres „Im-Internet-Surfen-plus“ um.
Dieser Vergleich ist aber deutlich schiefer, als es der Entwurf aussehen lässt: Weder handelt der Hobby-Detektiv im Namen aller, noch steht er in engem Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, noch stehen ihm jährlich Mittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Zur Geschäftsgrundlage eines für Private großzügigeren, weniger bürokratischen, keinem Vorbehalt des Gesetzes unterworfenen6) Rechts personenbezogener Datenverarbeitung gehört es, dass Daten und Datenprodukte nicht frei zwischen öffentlicher und privater Hand hin- und herfließen können. Eben diese Trennlinie unterlaufen die neuen Ermächtigungen zu qualifizierten Formen der personenbezogenen Datenerhebung aus öffentlichen Quellen. Die hinter diesen Befugnissen stehende gesetzgeberische Idee ist also schon als solche fragwürdig – ganz davon abgesehen, dass eine solche sicherheitsbehördliche Nutzung privat veröffentlichter Datenbestände mittels hochentwickelter Auswertungstechnologie (und potenzieller Einbeziehung von privaten Stellen in Drittstaaten) gesondert, mit höheren Schwellen, gewichtigeren Verfahrenskautelen und nicht als schlichtes Anhängsel an die allgemeinen Datenerhebungsgeneralklauseln zu regeln gewesen wäre. Die insoweit bspw. von Löffelmann im Rahmen der Sachverständigenanhörung angebrachte Kritik wurde durch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Einfügungen bei § 5 Abs. 3 BNDG-E (s. Beschlussempfehlung, S. 17 f. und 75) nur in Ansätzen berücksichtigt.
Auch in anderer Hinsicht werfen die Befugnisse zu qualifizierten Formen der personenbezogenen Datenerhebung die Frage auf, worum es dem immer komplexer werdenden Sicherheitsverfassungsrecht „eigentlich“ geht: Denn die bis heute verbreitete Nonchalance mit Blick auf den staatlichen Umgang mit allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten rührt offenkundig daher, dass die Möglichkeiten ihrer systematischen Erhebung und Zusammenführung früher harten praktischen und kapazitären Grenzen unterlagen: Wir brauchten uns über das Szenario einer sicherheitsbehördlichen Rundumüberwachung keine großen Sorgen zu machen, solange sie die Anwesenheit und Kenntnisnahme menschlicher Personen voraussetzte. Kein Staat kann sich physisch-menschliche Omnipräsenz leisten. Eben diese gleichsam natürliche Grenze staatlichen informatorischen Zugriffs auf die Bevölkerung heben automatisierte Datenerhebungs- und -verarbeitungsmöglichkeiten wie Kameras und Auswertungskapazitäten immer stärker auf. Die entscheidende Frage ist, ob und wieweit (Verfassungs-)Recht die Aufgabe hat, äquivalente – künstliche – Grenzen staatlicher Informationsmacht zu ziehen.
Eine angemessene Diskussion dieser Frage ist nur möglich, wenn wir uns eingestehen, dass informatorische Einhegung und gesetzliche Rückbindung sicherheitsbehördlichen Handelns Selbstzwecke sind und nicht aus grundrechtlichen Ansprüchen individueller Informationsbetroffener gefolgert werden müssen. Die aktuelle Reform des Nachrichtendienstrechts gibt schönen Stoff, um diese grundlegende Frage ausdrücklicher zu verhandeln. Denn es ist klar: Jede datenschutzrechtliche Bindung der Sicherheitsbehörden ist immer auch eine partielle Zurücknahme staatlicher Ansprüche, staatlich gesetzte Normen zur Durchsetzung zu bringen. Im Datenschutzrecht schlummert seit jeher die rechtlich abgesicherte Möglichkeit des Nichtvollzugs von Recht und die Einsicht, dass unvollständiger Vollzug einen freiheitlichen Eigenwert hat.7)
Alles könnte auch anders sein, aber nicht anything goes
Ein erster Blick auf eine noch nicht ganz abgeschlossene und derart umfassende Reform wird immer den Nachteil haben, dass sich Probleme noch nicht abschließend bewerten lassen. Dass das Nachrichtendienstrecht grundlegend reformiert wird, ist schon wegen mehrerer verfassungsgerichtlicher Interventionen und der bisherigen verworrenen Verhältnisse in diesem Rechtsgebiet dringend erforderlich. Gesetzgebung ist bei einer so umfangreichen Aufgabe selbstverständlich frei, auch grundlegende Änderungen der bisherigen sicherheitsrechtlichen Architektur vorzunehmen. Auch die Legislative ist dazu berufen, die Verfassung auszulegen und zur Geltung zu bringen. Dabei muss sie verfassungsgerichtlich entwickelte – und damit immer auch fehl- und angreifbare – sicherheitsverfassungsrechtliche Dogmatiken nicht sklavisch in all ihren Einzelheiten und Verästelungen nachzeichnen oder blind abarbeiten. Im Gegenteil ist demokratische Sicherheitsgesetzgebung seit jeher dazu aufgerufen, eigene Schutz- und Gewährleistungskonzepte im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit zu entwickeln. Diese konkurrierenden Konzepte sollten dann aber wenigstens die – regelmäßig bundesverfassungsgerichtlich markierten – grundlegenden verfassungsnormativen Schutz- und Gewährleistungsanliegen beherzigen und Wege ihrer gleichwertigen Umsetzung vorschlagen. Beides ist in dem vorgelegten Entwurf jedenfalls mit Blick auf nachrichtendienstliche KI-Befugnisse nur selten der Fall. Insbesondere die Regelungen zum BfV sind defizitär, und das, obwohl die Reform beim BND beweist, dass entsprechende Konzepte jedenfalls im Grundsatz vorhanden sind. Im Gesamtblick ist damit die Art und Weise, mit der der Reformentwurf Grundpfeiler verantwortlicher staatlicher Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich zu schleifen versucht, auch in der „Zeitenwende“ nicht überzeugend.
References
| ↑1 | Nicht abschließend: BVerfGE 162, 1; BVerfGE 154, 152; BVerfGE 165, 363; BVerfGE 169, 130; BVerfGE 170, 79; BVerfGE 163, 43. |
|---|---|
| ↑2 | Hier hat die „Last-Minute-Einschränkung“ bzgl. § 31b BPolG durch die Beschlussempfehlung eher zu einem Mehr an Fragen geführt [s. Beschlussempfehlung, S. 9, 18 und 67, 76]. |
| ↑3 | S. nur: EuGH, Urteil vom 6.10.2020 – C-511/18, C-512/18, C-520/18 [La Quadrature du Net u.a./Premier ministre u.a.], Rn. 135 und ausführlich dazu die Beiträge in Dietrich/Pilniok [Hrsg.], European Security Union, §§ 5–10. |
| ↑4 | S. dazu auch: Buchheim, in: Kahl/Ludwigs [Hrsg.], HdB VerwR VIII, § 218 Rn. 68 ff. und die dortigen Nachweise. |
| ↑5 | Zu dieser Frage der Granularität der für den Zweckbindungsgrundsatz maßgeblichen Zweckbestimmung näher Buchheim, in: Barczak [Hrsg.], BKAG, § 9 Rn. 37. |
| ↑6 | Hierzu: Lotzow, Privacy in Germany [5] 2024, S. 221–227. |
| ↑7 | S. hierzu Buchheim, in: Barczak [Hrsg.], BKAG, § 9 Rn. 32 f. |



