16 November 2026
Anything goes in der „Zeitenwende“?
Die grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts hat nach kontroverser Debatte den Bundestag passiert. Wir widmen uns den im Entwurf angelegten neuen KI-Befugnissen der Nachrichtendienste. Im Kern zeigt sich, dass der Gesetzentwurf die unter dem Stichwort „Zeitenwende“ verhandelte gefühlte Dringlichkeit als eine Art „Zauberformel“ zu verstehen scheint, die ihn von vielen etablierten Anforderungen rechtlich verantwortlicher Gestaltung staatlicher Entscheidungsprozesse entbindet. Wenig verständlich ist dabei, dass der Gesetzgeber BND und BfV unterschiedlich einzuhegen versucht – obwohl eigentlich das BfV eine stärkere Kontrolle verdienen würde. Continue reading >>
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12 November 2026
So etwas tut ein Rechtsstaat nicht
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 13. November 2026 das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschieden. Dieses Gesetz soll die Rechtsgrundlagen des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz grundlegend novellieren. In einem Punkt geht der Gesetzentwurf jedoch über den sicherheitsrechtlichen Normalbetrieb hinaus. Die neue Ermächtigung des BfV zu „Schutzmaßnahmen“ lässt sich nicht mehr als das übliche Ausloten der Grenzen des Sicherheitsverfassungsrechts einordnen. Sie unterläuft vielmehr grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß. Continue reading >>12 November 2026
Grenzen setzen in der Entgrenzung
Der Cyberraum: Unendliche Weite! Doch diese unendliche Weite des Internets eröffnet zugleich unbegrenzte Möglichkeiten für grenzüberschreitende Cyberangriffe von innen und außen. Vor dem Hintergrund verblassender Orts- und Staatsgrenzen erweist sich die verfassungsrechtliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, ziviler Gefahrenabwehr und militärischer Verteidigung als strukturelle Hürde für staatliches Handeln. Zur Schließung dieser Schutzlücke bedarf es einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die mit einer vorläufigen Erstzuständigkeit des Bundeskriminalamtes einen verfassungsfesten Kompromiss zwischen effektivem Grundrechtsschutz und strikter Gewaltenteilung schafft. Continue reading >>
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20 October 2026
Rette sich, wer kann – ein Zehn-Punkte-Plan!
Wer sich regelmäßig mit dem Recht der inneren Sicherheit beschäftigt, der wird mit der Zeit vor allem bei zwei Dingen nervös: Zum einen, wenn der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin gemeinsam vor die Mikrofone treten. Und zum anderen, wenn Politiker einen ihrer berühmt-berüchtigten Zehn-Punkte-Pläne vorstellen. Am 16. September fielen beide Top-Ereignisse zusammen. Für Insider also der Code für allerhöchste Alarmbereitschaft. Was war passiert? Continue reading >>09 September 2026
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Und während im Land noch um Mehrheiten gerungen wird, rückt längst ein besonders begehrtes Stück des politischen Kuchens ins Zentrum: das Innenministerium. Wir haben mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei, darüber gesprochen, welche Hebel einer Landesexekutive ohne parlamentarische Mehrheit tatsächlich zur Verfügung stehen. Continue reading >>
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04 September 2026
It’s the Oligarchy, Stupid!
Die öffentliche Debatte über algorithmische Macht konzentriert sich oft auf Datenschutz, Diskriminierung oder die technische Qualität der Algorithmen – das ist wichtig, aber greift zu kurz. Das aktuell dringlichste Problem in Amerika und Europa ist, dass diese Macht dem brandgefährlichen, antidemokratischen Weltherrschaftsprojekt einer neuen Tech-Oligarchie dient. Continue reading >>
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03 September 2026
Ein neues Betriebssystem des Staates
Palantir will nach eigenem Anspruch das „Betriebssystem des Staates“ werden. Die Software soll staatliches Handeln leistungsfähiger machen und wird dort, wo sie eingesetzt wird, schnell unverzichtbar. Das Problem der digitalen Souveränität stellt sich dabei unabhängig vom Herkunftsland des Anbieters. Denn proprietäre Systeme verändern die Arbeitsweise der Polizei von innen heraus. Sie machen Prozesse effizienter, können dabei aber genau jene bürokratischen Reibungsverluste beseitigen, die im Rechtsstaat eine wichtige Kontrollfunktion haben. Continue reading >>
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03 September 2026
Der Staat als digitaler Vasall
Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen. Continue reading >>
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02 September 2026
Die neue DNA des Polizeirechts
Mit der automatisierten Datenanalyse öffnet sich das Sicherheitsrecht für KI. Die Analysetools sind bereits jetzt regelmäßig als Hochrisiko-KI nach der neuen KI-Verordnung der EU einzustufen. Auch Bund und Länder schaffen neue Regulierungen für deren Einsatz. Damit verändert sich vor allem die Architektur des Sicherheitsrechts. Wo die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Entwicklung liegen, ist vielfach noch offen. Continue reading >>02 September 2026
Neues Spiel, neues Glück
Das Bundesverfassungsgericht hat der automatisierten Polizeidatenanalyse 2023 enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Seitdem haben Bund und Länder auf das Urteil mit einer Vielfalt an Regelungen reagiert. Gegen zwei dieser Neuregelungen liegen bereits Verfassungsbeschwerden vor. Wie weit darf der Einsatz automatisierter Datenanalyse und künstlicher Intelligenz bei den Sicherheitsbehörden gehen? Continue reading >>
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