Russen

“Jenes traumähnliche Gefühl vom kraftlosen Sinken des zum Vernichtungsschlage erhobenen Armes.” Nicht nur der Feldherr empfand diese unheimliche Schwäche mit einem Mal, sondern die ganze bis dahin so übermächtige und unaufhaltsame Invasionsarmee. Warum? Nicht so leicht zu sagen. Sie hatten die Schlacht weder gewonnen noch verloren. Sie waren immer noch auf dem Vormarsch. Sie waren im Begriff, die Hauptstadt des überfallenen Landes zu besetzen. Aber sie hatten bereits verloren. Ihr Untergang war bereits besiegelt, ihrer und der ihres Reichs, “auf das sich bei Borodino zum ersten Mal die Hand eines moralisch stärkeren Gegners gelegt hatte”.¹⁾

Es ist ein russisches Buch, das diese Geschichte erzählt. Ich war zwölf, als ich es zum ersten Mal gelesen und kaum ein Wort davon verstanden habe. Mein russischer Großvater erwartete das von mir: Ich war alt genug, ich konnte schließlich lesen, also was sollte ich lesen, wenn nicht dieses Buch der Bücher? Also las ich es, in deutscher Übersetzung. Mein russischer Großvater war 16, als er ganz allein über Sibirien und China vor der Roten Armee nach Westeuropa floh, und hatte wenig Geduld gegenüber der Vorstellung, ich sei vielleicht noch zu jung dafür. Ein alter Mann mit Weste, Krawatte und Taschenuhr, der sein Russischsein mitten in Niederbayern sein Leben lang mit der melancholischen Freundlichkeit des Emigranten verteidigte, der uns Kindern Lieder von Wodka trinkenden Zeisigen vorsang und uns zum Abschied mit Kreuzzeichen auf der Stirn segnete, und den wir zwar nicht verstanden, aber sehr liebten.

Es ist ein europäisches, ein universelles Buch. In der Gesellschaft, die es schildert, gibt es Franzosen, Deutsche, Balten, Russen, die durcheinander laufen und die fürchterlichsten Fehler begehen und träumerischen Unfug treiben und vom kleinen Fähnrich bis zum großen Napoleon nicht die geringste Ahnung haben, was überhaupt los ist. Aber die einen haben angegriffen und die anderen verteidigen sich. Und das gibt dem ganzen Geschehen seine Richtung und seinen Schwung und webt es zu einer großen Erzählung zusammen, und so geht das eine Reich unter und das andere erwirbt Ruhm und Stärke, und Geschichte wird geschrieben. So wird das zumindest erzählt, im Nachhinein, aus einem halben Jahrhundert Distanz. Es ist ein Buch der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts. Insoweit selber längst Geschichte.

Zum Krieg in der Ukraine haben wir keine zeitliche Distanz: Das ist die Gegenwart. Und doch: ist da nicht auch gerade so etwas wie Nationwerdung im Gange in der eben noch so mit sich selbst zerfallenen Ukraine im einenden Kampf der moralisch Stärkeren gegen den Aggressor und Invasor? Und spüren wir nicht auch selber, als Europäer, gerade einen enormen Kraftzuwachs? Was da alles plötzlich denkbar und möglich wird? Wie da die Partikularitäten und Streitereien und Bedenken plötzlich dahinschmelzen und eine europäische Nation, wenn nicht gar ein europäisches Imperium im Entstehen ist, das sich im globalen Spiel der Großmächte kraftvoll selbst behauptet?

Viele hätten das gerne. Ich nicht, ehrlich gesagt. Mir graut vor einem europäischen Imperium. Mir graut vor jedem Imperium. Aber was weiß ich denn schon. Ich bin auch nur einer von denen, die hier durcheinander laufen und Unfug treiben, und noch dazu an einer sehr peripheren Ecke des Geschehens. Und doch: Die einen haben angegriffen, die anderen verteidigen sich. Was die Geschichte dereinst über diese Zeit sagen wird, können wir nicht wissen. Aber eins wird sie in Abwandlung des berühmten Worts von Clemenceau in Versailles 1919 über Belgien und Deutschland ganz bestimmt nicht sagen: dass die Ukraine in Russland einmarschiert ist.

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Dieser Krieg ist kein heroisches Stahlgewitter und keine Nationenschmiede, sondern ein Verbrechen. Was in Charkiv und Mariupol passiert, ist ein Massenmord mit militärischen Mitteln. Menschen fliehen zu Hunderttausenden, aus der Ukraine und vor den Russen und viele von ihnen nach Berlin. Der Verbrecher heißt Vladimir Putin, und anders als Napoleon droht er mit Atombomben. Ob und inwieweit das russische Volk Putins Politik mitsamt seiner Atomkriegsdrohung will und legitimiert, ist mangels Demokratie nicht ermittelbar. Aber in der Bevölkerung hat er offenkundig genügend Unterstützung, dass er sich darauf verlassen kann, dass seine Befehle Gehorsam finden. Solange das so ist, ist das alles kollektiv zurechenbar.

Und doch: Auch “die Russen” sind lauter einzelne Menschen, die durcheinander laufen und träumerischen Unfug begehen und Angst haben und sich belügen lassen und sich bereichern wollen und keine Scherereien möchten. Oder auch nichts von alledem, sondern Widerstand leisten und Protest kundtun unter Inkaufnahme von Risiken, die wir westeuropäischen Sofakrieger uns überhaupt nicht vorstellen können. Das sind offenbar zu wenige, um die Richtung des Angriffs zu verändern. Aber es gibt sie. Auch aus Russland fliehen gerade Menschen. Sie brauchen Schutz. Werden sie den bei uns jetzt noch finden?

Eine russische Stimme

Die Rechtswissenschaft ist eine globale Gemeinschaft derer, die im Diskurs miteinander den Wissensbestand über das Recht in der Welt vermehren. Schließt diese Welt Russland überhaupt noch ein? Wie soll diese Gemeinschaft mit ihren russischen Mitgliedern jetzt umgehen? Ich habe heute mit einem Juraprofessor an einer bisher international angesehenen russischen Fakultät ein Interview geführt. Seinen Namen kann ich nicht nennen, das wäre zu riskant für ihn.

Wie ist Ihre Situation im Moment? 

Meine Situation könnte viel besser sein. Die unabhängige Lehre und Forschung im Bereich des Rechts und insbesondere des Völkerrechts wird de facto kriminalisiert. Viele Menschen in der akademischen Welt, darunter auch ich, sind schockiert und frustriert. Es gibt keine Möglichkeit, Forschung zu betreiben und akademische Diskussionen in geheimen Chats zu führen, in denen jedes Wort gefiltert wird. Außerdem sind viele Menschen wirtschaftlich sehr gefährdet. Und das Land zu verlassen ist ein Privileg der Wenigen.

Was können Sie uns über Ihre derzeitige persönliche Situation sagen?

Ich befinde mich im Ausland und habe kaum Mittel. Meine Bankkarten funktionieren nicht mehr, und ich erhalte jeden Tag Briefe, in denen mir Dienstleistungen gekündigt werden, auch im akademischen Bereich. Auch russische Studenten haben überall mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das ist eine kollektive Verantwortung, und die derzeitigen Sanktionen sind willkürlich. Aber all das ist ein sehr geringes Problem verglichen mit den Gedanken der ukrainischen Freunde. Das macht es schwer, sich zu beklagen.

Wie wird der Krieg in der Ukraine von Rechtswissenschaftler_innen in Russland im Allgemeinen wahrgenommen? Gibt es noch so etwas wie eine gemeinsame Wahrnehmung der Realität unter russischen und westlichen Mitgliedern der akademischen Gemeinschaft?

Das ist schwer zu sagen, da es dazu keine glaubwürdigen Untersuchungen gibt. Außerdem ist fast die gesamte Rechtswissenschaft öffentlich und ihre Führung ist völlig vom Staat abhängig. Aus diesem Grund sollte man “offizielle” Aussagen von akademischen Vorgesetzten nicht allzu ernst nehmen. Aus meiner Sicht waren 2014 nach der Besetzung der Krim und dem Beginn des Konflikts im Donbass diejenigen, die sich der offiziellen Linie widersetzten, eindeutig in der Minderheit. Was heute vorherrscht, ist Wissenschaft aus Angst. Davor, den Arbeitsplatz zu verlieren und sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute ist das anders. Es handelt sich nicht mehr um einen hybriden Krieg. Und natürlich können die Menschen instinktiv einen Krieg, der so offenkundig falsch ist, nicht offen unterstützen. Ich würde also sagen, dass die Mehrheit nicht an die Aggression glaubt und sie nicht unterstützt, aber es gibt nur wenige, die das offen anprangern. Dennoch gibt es Tausende von Unterschriften unter den offenen Briefen gegen den Krieg mit juristischen Beurteilungen von russischen Jurist_innen, Wissenschaftler_innen eingeschlossen. Ja, der Unterschied zur westlichen Gesellschaft ist leider immer noch eklatant. Am enttäuschendsten ist die Kultur der Angst und Selbstzensur. Und das hat nicht erst heute begonnen.

Unterschied, was die Fakten betrifft? Oder was das Recht betrifft?

Ja, das offizielle Russland und der Westen haben eine völlig andere faktische Realität in Bezug auf die Ukraine. Oder genauer gesagt, die russische Führung lebt in einer Parallelwelt. Das auffälligste Beispiel ist die Charakterisierung der ukrainischen Regierung als Nazis, und es scheint, dass einige Leute wirklich an diesen entmenschlichenden Mythos glauben. Rechtswissenschaftler_innen haben jedoch viel mehr Quellen und Fähigkeiten zum kritischen Denken, um solche Wahnvorstellungen zu vermeiden, als die breite Öffentlichkeit. Was das Recht betrifft, so begann das Problem mit Russlands eigenem Rechtssystem, das im Jahr 2020 brutal vergewaltigt wurde. Die Wissenschaft, die akademische Gemeinschaft war hilflos, dies zu verhindern, obwohl eine große Mehrheit gegen die Abschaffung der Verfassung war. Wäre die russische Demokratie nicht zerstört worden (mit stillschweigender Zustimmung des Westens), hätten wir heute keinen Krieg mitten in Europa.

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(Teilzeit 50 %, Entgeltgruppe 13 TV-H) zu besetzen. Voraussetzung: abgeschlossenes rechts-wissenschaftliches Hochschulstudium (Erste Juristische Staatsprüfung). Eingangsfrist: 15.4.2022
______________________________________________________________________Die vollständige Ausschreibung finden Sie über https://uni-marburg.de/stellen-wiss oder über den nebenstehenden QR-Code, Kennziffer fb01-0006-wmz-2022.

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Gibt es Rechtswissenschaftler von Rang und Namen, die sich aktiv um ernsthafte Theorie bemühen, um Putins Handeln zu rechtfertigen, so etwas wie Carl Schmitt in den 30er Jahren? Oder basiert das alles auf Angst und einer verzerrten Wahrnehmung der Realität?

Bis jetzt nicht. Es gibt NICHT EINEN seriösen wissenschaftlichen Text, der Putins Angriff auf die Ukraine rechtlich rechtfertigt. Was wir haben, sind offizielle Erklärungen wie die der russischen Vereinigung für internationales Recht, oder sehr wenige Blogposts, die entweder tu quoque- oder “Whatabout”-Argumente entwickeln oder seinen illusionären Diskurs in der “westlichen” akademischen Welt erfinden. Putin hat also nicht seinen Carl Schmitt, aber leider hat er Goebbels. Es ist Putins Propaganda, die die juristische Analyse ersetzt. Ich würde sagen, dass es 2014 zumindest einige ernsthafte Versuche gab, Putins Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen.

Und diejenigen, die das gerechtfertigt haben, schweigen jetzt? Beobachten Sie einen Sinneswandel?

Ja, bei vielen, wenn nicht sogar bei den meisten, ist ein deutlicher Sinneswandel festzustellen. Es gibt sogar ein paar Leute, die gesagt haben: Ja, du hattest damals 2014 recht. Die meisten von ihnen schweigen jedoch, und im Allgemeinen schweigen diese Menschen. Schweigen ist viel leichter zu rechtfertigen (auch vor sich selbst) als das Bejubeln des Bösen.

Die westliche Wissenschaft bricht jetzt die Beziehungen zu Russland ab, lädt Wissenschaftler aus, kündigt Kooperationen, friert Stipendien ein. Welche Auswirkungen hat das auf die juristische Wissenschaft in Russland?

Diese Schritte sind vorhersehbar und verständlich, auch wenn es schwierig ist, vielen von ihnen zuzustimmen. Der winzige Teil der russischen Wissenschaft, der sich aktiv am internationalen Austausch beteiligt, unterstützt Putins Politik der Isolierung Russlands am wenigsten. Viele Wissenschaftler sind nun in Russland und im Ausland einer doppelten Schikanierung ausgesetzt, und das oft ohne Grund. Ja, vielleicht ist die russische Gesellschaft, einschließlich der akademischen Welt, größtenteils passiv und unterwürfig gegenüber der Diktatur (wir sollten nicht vergessen, dass dies eine sehr lange Geschichte von mehr als 20 Jahren ist). Es entbehrt jedoch jeder Logik, die Repressionen zu verurteilen und die Opfer dieser Übergriffe selbst ins Visier zu nehmen. Daher bin ich der Meinung, dass es eine klügere Politik geben sollte, ohne die europäisch orientierten Russen zu Gegnern zu machen und zu entfremden. Dennoch sollte es eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber denjenigen geben, die den Krieg unterstützen, und ich hoffe, dass eines Tages die Rechtswissenschaft in Russland wieder aufgebaut wird. Russland hat hervorragende Jurist_innen, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass sie überleben.

Die Woche auf dem Verfassungsblog

Vergangene Woche hat die EU eine Richtlinie aktiviert, auf Grund derer Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedstaaten erhalten. DANIEL THYM erklärt die neue Rechtslage. Für MARIO SAVINO und FRANCESCO LUIGI GATTA hat die EU aus der Verwaltungskrise 2015 gelernt. GRAŻYNA BARANOWSKA kontrastiert die durchlässige polnisch-ukrainische Grenze mit der anhaltenden humanitären Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze.

Um die Mitgliedstaaten vor russischer Staatsprogaganda zu schützen, hat die EU kürzlich die Nachrichtenseiten Russia Today und Sputnik verboten. BJÖRNSTJERN BAADE hält dies für einen problematischen Präzendenzfall. FREDERIK FERREAU plädiert dafür, das Medienrecht auf Unionsebene nach deutschem Vorbild weiter zu entwickeln. Wie sich Google, Facebook, Twitter und Co. in dem (Des)Informationskrieg einmischen, besprechen SOFIA RANCHORDAS, GIOVANNI DE GREGORIO und CATALINA GOANTA.

Angesichts der Kehrwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik plädiert DANIEL HINZE für eine längst überfällige Präzisierung der Wehrverfassung. ALEXANDER THIELE beschäftigt sich mit der ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland und der Frage, ob auch hier die Ausreise im Verteidigungsfall eingeschränkt werden könnte.

Durch die russische Aggression ist von einem Neuen Kalten Krieg die Rede. Der Blick auf die rechtliche und rhetorische Legitimation Russlands sowie seine geopolitische Unterstützung hält einem Vergleich zum Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts jedoch nicht Stand, argumentiert GABRIEL ARMAS CARDONA. Nichtsdestotrotz erleben wir eine Zeitenwende, findet CLAUDIA WEBER, und vielleicht sogar ein Bruch mit der traditionellen Großmachtpolitik.

Das Völkerrecht verdammt die Staaten nicht dazu, dem russischen Angriffskrieg tatenlos zuzusehen. Ganz im Gegenteil, meint STEFAN TALMON: Waffenlieferungen seien das Mindeste, was Deutschland derzeit tun könnte. Wie Putin völkerstrafrechtlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden könnte, analysiert STEFANIE BOCK. Und CAROLINE VON GALL plädiert dafür, es nicht mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im Europarat getan sein zu lassen, sondern diese zu beenden.

Die Geschlossenheit, mit der die EU und die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen ihre Grundwerte verteidigen, ist sicherlich eine positive Entwicklung. Aber ihre Entschiedenheit, jedenfalls was Polen betrifft, lässt weiter zu wünschen übrig, findet TOMASZ TADEUSZ KONCEWICZ. Mit Blick auf die Sanktionen gegen “russische” Unionsbürger_innen und den mangelhaften Rechtsschutz dagegen macht sich DIMITRY VLADIMIROVICH KOCHENOV Sorgen um die Grundwerte im Allgemeinen und die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen.

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In support of the Centre of Policy and Legal Reform, a leading Ukrainian think tank, the Director of the Constitutional Law Program, Dr. Yuliya Kyrychenko, has issued a request for technical assistance from constitutional law experts from other countries, in relation to the following issues in democratic states (with a focus on states where there was actually a war/conflict):

1. legal regulation of martial law in the aspect of restriction of human rights;
2. the activities and organization of parliaments during wartime;
3. the activities and organization of public administrations during wartime; and
4. activities and organization of justice during wartime.

Please contact Yuliya Kyrychenko (juliakyr@gmail.com) or Sujit Choudhry (suj@choudhry.law).

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GERD WINTER erkennt in den beiden Klimabeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts einen Übergang von einem Rechtsmodell der Bewahrung zum Rechtsmodell der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.

Schützt das “Recht auf Vergessenwerden” die Privatssphäre nicht nur gegenüber Suchmaschinen, sondern auch gegenüber Nachrichtenseiten? Diese Frage stellte sich für den EGMR in der Rechtssache Hurbain v. Belgien in dieser Woche. CHRISTOPHER DOCKSEY analysiert das Ergebnis.

Schließlich startete diese Woche das nächste Online-Symposium in unserer 9/11-Reihe. In den Beiträgen von DANIEL SPRICK, FLORENCE NAMASINGA SELNES, QUINTA JURECIC, CHARLES FRIED und GREGORY FRIED, SOPHIE DUROY und DAVID DYZENHAUS geht es um Menschenwürde und wie der liberale Staat wieder zu seinen Grundwerten zurückfindet.

Das wär’s dann wieder für diese Woche. Ihnen alles Gute, bitte unterstützen Sie uns auf Steady, und möge Ihnen und uns allen das Exil erspart oder, wenn nicht, zeitlich begrenzt oder, wenn nicht, durch eine gute Aufnahme erleichtert werden in diesen dunklen und unsicheren Zeiten.

Ihr

Max Steinbeis