Universität Bremen

Posts by authors affiliated with Universität Bremen

01 April 2024

Decolonization Through Decolonial Reforming

Many stakeholders agree that the WHO has not been able to adequately address the political and social problems, global health emergencies triggered or exacerbated by epidemics and pandemics, malnutrition, and access to clean water in recent years. Against this backdrop, there is a widespread call for more equity and solidarity in the global health system. Most of the proposals concerning the reform of the WHO deal with the possible goals and outcomes of such a reform. However, it is just as important to consider how such a reform should be carried out so that the ambitious goals are not compromised by the implementation process itself.

Continue reading >>
0
08 February 2024
,

Nachhaltig nicht-nachhaltig

Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen.

Continue reading >>
0
10 August 2023

Widerspruchsresponsive Nachhaltigkeit

Am 09. Juli 2023 haben die Europäische Union und Aotearoa Neuseeland ein umfangreiches Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die Europäische Kommission mit Blick auf Nachhaltigkeitsfragen als ambitioniertestes Abkommen aller Zeiten bezeichnet. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass der Regelungsumfang in vielerlei Hinsicht umfassender und progressiver ist als in anderen Abkommen. Dennoch sind Defizite bei der Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens auszumachen, die auch darin begründet liegen, dass das Nachhaltigkeitskapitel es nicht vermag, einen für seine Widersprüche sensibilisierten, kritischen Nachhaltigkeitsbegriff zu etablieren.

Continue reading >>
10 June 2023

Rechtsstaat in Gewahrsam

Samstag, der 03.06.2023 in Leipzig. Hunderte von Menschen stehen zusammengedrängt am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt. Stets unter den Augen behelmter Polizist*innen, die sie umringen. Solche „Kessel“ gibt es immer wieder auf Demonstrationen in der Bundesrepublik. Und immer wieder wurden sie von deutschen Gerichten für rechtswidrig erklärt, weil sie die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte der Eingekesselten in unverhältnismäßiger Weise verletzten.

Continue reading >>
06 January 2023

Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ‚Aufstands der Letzten Generation‘ und wie damit umzugehen ist

Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weithin als Frage der Subsumtion von Sachverhalten unter Strafrechtsnormen behandelt. Meist resultiert dann eine Verurteilung, manchmal auch ein Freispruch. Mein Eindruck ist dagegen, dass das einschlägige Recht in vielen Fällen keine eindeutige Antwort enthält und dass deshalb außerrechtliche Umstände auf die Entscheidung einwirken. Dies ist zunächst eine rechtssoziologische Frage, deren Beantwortung aber für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden kann.

Continue reading >>
0
13 December 2022
,

Besetzte Orte

In verschiedenen deutschen Universitäten wurden in der vergangenen Woche und auch heute Hörsäle besetzt. Die Besetzungen hatten unter anderem zum Ziel, auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen. Während andere Hörsäle in der Bundesrepublik noch besetzt gehalten werden, endete eine Besetzung an der Frankfurter Goethe-Universität mit einer polizeilichen Räumung. Da Teilnehmer:innen der Besetzung nun mit Strafverfahren rechnen müssen, soll im Folgenden das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Straf- wie Strafprozessrecht in Hinblick auf Proteste in Form von Besetzungen ausgeleuchtet werden. Auf Grundlage einer verfassungsorientierten Normenkonkretisierung der §§ 153, 153a StPO machen wir einen Vorschlag zur prozessualen Entkriminalisierung von Klima-Protestaktionen.

Continue reading >>
02 August 2022

Sparzwang nur für Arme?

In der sächsischen Kreisstadt Dippoldiswalde hat eine Wohnungsgenossenschaft aufgrund der explodierenden Energiepreise seit Anfang Juli die Warmwasserversorgung für ihre rund 600 Mieter:innen eingeschränkt. Die Heizungen bleiben bis zum September kalt. Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden bereits im April verdoppelt. Mit all diesen Maßnahmen will die Genossenschaft hohen Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen vorbeugen. Die öffentlichen Reaktionen auf dieses Vorgehen fielen gemischt aus, die Mieter:innen zeigen jedoch bislang Verständnis.

Continue reading >>
10 March 2022

Von der Bewahrung zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Von den vielen Fragen, die nach dem Klimabeschluss vom 24. März 2021 gestellt wurden, hat das BVerfG im neuen Kammerbeschluss vom 28. Januar 2022 einige diskret aber insistierend beantwortet. Wir haben es bei einer abstrakten Betrachtung mit einem Übergang von dem Rechtsmodell der Bewahrung zum Rechtsmodell der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu tun. Insgesamt hält die Kritik allerdings noch zu sehr am Bewahrungsmodell fest und lässt sich nicht auf das Bewirtschaftungsmodell ein.

Continue reading >>
0
22 February 2022

Monkeys in Their Own Right

A few months after the landmark Los Cedros decision, Ecuador’s Constitutional Court has ruled on another important case for the Rights of Nature. For the first time, the Constitutional Court has explicitly recognized that individual animals are protected by the Rights of Nature which also include the right to free development of animal behavior.

Continue reading >>
0
03 February 2022
,

Willkürfreiheit und Impfpflicht

Wie ist die Schwere des Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch eine Impfpflicht zu bemessen? Das ist der zentrale Streitpunkt in der intensiven Verfassungsblog-Debatte zwischen Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz. Aus unserer Sicht enthalten beide Positionen zutreffende Einsichten, zwischen denen sich praktische Konkordanz herstellen lässt.

Continue reading >>
0
10 January 2022

Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen.

Continue reading >>
15 November 2021

Mit Sicherheit gegen Migration

Die Bedenken über die negativen Auswirkungen von Migration auf beispielsweise den wirtschaftlichen Wohlstand, die nationale Identität, die soziale Ordnung und die staatliche Souveränität gingen 9/11 zwar voraus, doch sie haben die Bedenken in migrationsbezogene Sicherheitsängste verwandelt. Auch in Deutschland wurden Forderungen über eine „Verschärfung des Ausländerrechts“ laut. Dieses war zwar schon immer ein Gefahrenabwehrrecht, erst seit 9/11 aber werden Verbindungen zur Terrorismusgefahr gezogen: weg von der konkreten Gefahr zu einer abstrakten Gefährdung.

Continue reading >>
0
10 September 2021
,

Gibt Bayern der Natur Rechte?

„Gib der Natur Rechte!“, fordert ein Volksbegehren in Bayern, das natürliche Eigenrechte in die bayerische Landesverfassung aufnehmen möchte. Bayern wäre mit solchen Rechten nicht allein, denn in den letzten Jahren haben zahlreiche Rechtsordnungen Rechte der Natur anerkannt. Für die dringenden ökologischen Fragestellungen unserer Zeit können sich Rechte der Natur als eine wertvolle Chance erweisen.

Continue reading >>
08 July 2021
,

Taking the Law Seriously?

One might wonder whether the Commission’s attack on its “friends” in Germany is designed simply to detract attention away from its impotence in the face of growingly-explicit authoritarianism in the Orbán and Kaczyński orbits. We might dismiss the matter with a wry smile were it not for that fact that the Commission is also attacking honest efforts to solve the rule of law dilemmas posed by the original sin of the construction of Economic Union, as well as the well-meaning judicial search for solution to the impossible supremacy-sovereignty conundrum. The PSPP Judgment is far from perfect and has unleashed sometimes rough controversies; however, the tacit approval given to the Commission by so many in their silence about the new proceedings can surely only act to shore up authoritarian egos, concomitantly foreclosing creative judicial responses to our on-going European dilemma of how to maintain and strengthen the rule of law in integration.

Continue reading >>
0
09 June 2021
,

Kein Anspruch auf Sendezeit

Rechtsradikale Parteien haben keinen Rechtsanspruch auf Programmpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es bleibt der Programmautonomie der Sender und der Redaktionen überlassen, wie sie mit den Vertreter*innen der AfD im Programm umgehen wollen.

Continue reading >>