04 May 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster […] Continue reading >>
2 
04 May 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der […] Continue reading >>03 May 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem […] Continue reading >>02 May 2010
Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […] Continue reading >>29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin […] Continue reading >>29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
0
29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […] Continue reading >>28 April 2010
US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten […] Continue reading >>21 April 2010
Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2
Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das […] Continue reading >>21 April 2010