03 June 2014
Macht sich die Deutsche Telekom zu Orbáns Handlanger beim Abbau der ungarischen Demokratie?
Offenbar findet kurz nach den Wahlen, die Viktor Orbán und der FIDESz-KDNP-Koalition erneut eine Zweidrittelmehrheit beschert haben, ein regelrechter Crackdown gegen die verbliebene unabhängige Presse statt. Und ausgerechnet unsere eigene Deutsche Telekom AG muss sich dabei einige unangenehme Fragen nach ihrer Rolle dabei gefallen lassen. Continue reading >>
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02 June 2014
“Blogging is a way of changing the relations of authority in the public sphere”
Jack Balkin, professor of constitutional law at Yale University and founder of one of the most widely read blogs on constitutional law in the US, talks about what it means to run a scholarly blog. Continue reading >>
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02 June 2014
“Blogging is a way of changing the relations of authority in the public sphere”
Jack Balkin, professor of constitutional law at Yale University and founder of one of the most widely read blogs on constitutional law in the US, talks about what it means to run a scholarly blog. Continue reading >>
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31 May 2014
“Wer Wählerinnen und Wähler mobilisieren will, muss bessere Argumente haben”
Dorothée de Nève, Expertin für Nichtwähler_innenforschung, im Interview über Wahlverweigerung und Protest, und warum politische Appelle, zur Wahl zu gehen, nicht nur nichts fruchten, sondern sogar kontraproduktiv sind. Continue reading >>31 May 2014
Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?
Privacy heißt, für mich bleiben zu können. Eine Grenze ziehen zu dürfen zwischen mir und der Gesellschaft, ab der sie mich in Ruhe lassen muss und ich von ihrer moralischen, politischen und ökonomischen Inanspruchnahme unbehelligt bleibe. Mich undurchsichtig machen, mich verhüllen, mich verbergen zu dürfen, in meinen Kleidern am Leib, in den Wänden meiner Wohnung, in meiner eigenen Person. Das Google-Urteil des EuGH hat eine Menge Kritik erfahren, weil es das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit derer, die Informationen verbreiten wollen, nicht ausreichend schützt. Sollten wir uns nicht mindestens genau so viel Sorgen um jenes Recht auf Privacy machen, das das Google-Urteil eigentlich schützen soll? Reflexionen über das Recht auf Vergessen anlässlich eines Vortrags von Jack Balkin zu Freedom of Speech im Überwachungsstaat. Continue reading >>27 May 2014
Der Weltkongress des Verfassungsrechts tagt, und ich darf nicht hin
Im Juni trifft sich die Verfassungsrechtswissenschaft der Welt in Oslo zu einer großen Konferenz. Die findet nur alle paar Jahre statt, und ich fände das ganz spannend, so gebündelt zu beobachten, wie Verfassungsjuristen aus den unterschiedlichsten Ecken der Welt miteinander reden, welche gemeinsamen Themen sie haben, welche Unterschiede sichtbar werden. Also bot ich der FAZ einen Artikel dazu an, die fand das eine schöne Idee und bestellte einen Bericht. Ich schrieb an die auf der Konferenz-Website angegebene Stelle eine Mail und bat, mich als Journalisten zu akkreditieren. Das war am 14. März. Heute habe ich Antwort bekommen. Continue reading >>23 May 2014
Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014
Europawahlen, Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat. Continue reading >>
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21 May 2014
Schweizer Bundesgericht: Öffentlicher Hitlergruß ist keine Nazi-Propaganda
Dass jemand, der nüchtern und ohne Ironie den Hitlergruß zeigt, ein Nazi ist, versteht sich von selbst. Aber verbreitet er damit auch Nazi-Ideologie? In Deutschland (und auch in Österreich) stellt sich die Frage gar nicht erst; dort ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole per se verboten. In der Schweiz stellt sich diese Frage sehr wohl. Und nach dem heute veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts, wonach selbst ein bei einer Kundgebung auf dem Nationalheiligtum Rütli in die Luft gereckter rechter Arm nicht unbedingt Nazi-Ideologie verbreitet, erst recht. Continue reading >>21 May 2014
Switzerland: Hitler Salute in Public is not Nazi Propaganda
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19 May 2014
Bad Parents are Parents, too
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