04 November 2016
Enemies of the People?
"Enemies of the People": that is, according to the Daily Mail, what the High Court judges are. Joseph Stalin would have been wildly amused by this way of putting things… Leaving aside such 30s reminiscences, it seems to me too simple to reduce this phenomenon solely to the disgracefulness of the British boulevard press and Tory backbenchers. There is something more fundamental going on. Not only in the United Kingdom. But in the entire Western democratic constitutional space. Continue reading >>
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04 November 2016
Feinde des Volkes?
"Enemies of the People": So titelt die Daily Mail als Reaktion auf das gestrige Brexit-Urteil des High Court. An dieser Diktion hätte Josef Stalin seine helle Freude gehabt. Aber jenseits solcher 30er-Jahre-Reminiszenzen scheint es mir zu kurz gesprungen, dieses Phänomen allein auf die Verkommenheit der britischen Boulevardpresse und der snotty Tory-Elite zu reduzieren. Da geht etwas Grundlegenderes vor. Und zwar nicht allein im Vereinigten Königreich. Sondern im gesamten westlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsraum. Continue reading >>03 November 2016
Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen
Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen. Continue reading >>03 November 2016
Is the US Constitution to blame for the Rise of Donald Trump? An Interview with SANFORD LEVINSON
"My view is that things will get worse before they get worse. Assuming Clinton wins, there will be tremendous relief and elation on November 9th. If the Republicans keep the House, on November 10th there will be the realization that this election is the most important election in our lifetimes only because of the rejection of Donald Trump. He is a real menace, of course. But in terms of an election that really breaks the logjam, no: It will be more of the same. More of this sick feeling that the national government is really incapable of responding to challenges except if Presidents can push the envelope of executive power, which will just fuel the rage of the opposition party." Continue reading >>
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03 November 2016
Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump? Ein Interview mit SANFORD LEVINSON
"Meine Ansicht ist, dass die Dinge schlimmer werden, bevor sie schlimmer werden. Unterstellt, Clinton gewinnt: Es wird enorme Erleichterung und Freude am 9. November geben, aber wenn die Republikaner das Abgeordnetenhaus halten, wird schon am 10. November die Erkenntnis einkehren, dass diese Wahl die wichtigste Wahl in unserem Leben allein deswegen war, weil wir Donald Trump verhindert haben. Er ist eine echte Bedrohung, natürlich. Aber was die Erwartung betrifft, durch die Wahl den Reformstau aufzulösen, nein: es wird nur mehr vom Gleichen geben. Mehr von diesem elenden Gefühl, dass die nationale Regierung nicht wirklich in der Lage ist, auf Herausforderungen zu reagieren…" Continue reading >>30 October 2016
Parlamentswahlen in Island: was wir im Jahr 2016 vom isländischen Verfassungsexperiment lernen können
Island hat gewählt. Und anders als vorausgesagt haben die Piraten mit ihrem Versprechen, die so genannte "Crowdsourcing"-Verfassung von 2011 umzusetzen, nur den dritten Platz errungen. Ist es an der Zeit, sich von den direktdemokratischen Erlösungserwartungen, die sich an das isländische Verfassungsexperiment knüpfen, zu verabschieden? Oder ist die Lektion, die in diesem Experiment steckt, in Wahrheit eine ganz andere? Continue reading >>17 October 2016
Is the EU Commission’s Rule of Law Fight about Poland already lost?
In ten days, the deadline set by the EU Commission to Poland in the current stand-off about the Polish constitutional crisis will expire. A lot is at stake for both sides. In Warsaw few expect that the Commission will still be able to keep the ruling party from having it their way. Continue reading >>17 October 2016
Hat die EU das Kräftemessen mit Polen bereits verloren?
Zehn Tage. So lange hat Polens Regierungspartei mit dem schönen Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) noch Zeit, den Konflikt mit der EU-Kommission um das polnische Verfassungsgericht beizulegen. Für beide Seiten steht enorm viel auf dem Spiel. Doch in Warschau rechnet kaum jemand damit, dass die EU die Entmachtung des Verfassungsgerichts noch stoppen kann. Eine Recherche. Continue reading >>14 October 2016
Katja Kippings “Klassenjustiz”-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren. Continue reading >>30 September 2016