15 June 2016
“Wir sollten sagen: Wer nicht will, der hat schon”
Christoph Möllers im Verfassungsblog-Interview über das bevorstehende Brexit-Referendum, und warum die EU die Briten selbstbewusst ziehen lassen sollte, wenn diese das wollen. Continue reading >>
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07 June 2016
Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf
Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat. Continue reading >>03 June 2016
Für eine Verfassungskrise gibt es keine politische Lösung
Was Polen will, kann die EU-Kommission nicht akzeptieren, und umgekehrt. Nach Wochen des "konstruktiven Dialogs" (Kommissionsvize Frans Timmermans) gibt es immer noch überhaupt kein Zeichen des Aufeinanderzugehens. Ist das schlimm? Im Gegenteil. Continue reading >>23 May 2016
Was an unserer Verfassung ist UNSERE Verfassung?
Ich war in Dresden und habe bei der dortigen FDP einen Vortrag zum Jahrestag der Verfassungsgebung in der Bundesrepublik gehalten. Continue reading >>17 May 2016
Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler
Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD. Continue reading >>11 May 2016
Wogegen ich bin, wenn ich gegen die Neuen Rechten bin
Am Sonntag in einer Woche werden die Österreicher entscheiden, ob der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ihr Staatsoberhaupt wird oder der Grüne Alexander van der Bellen. Welche potenziell unumkehrbaren Folgen diese Entscheidung für die Zukunft von Liberalität und Pluralismus in unserem Nachbarland im Süden mit sich bringt, hat hier kürzlich Theo Öhlinger erläutert. Da wird einem schon schwummrig genug. Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so. Continue reading >>06 May 2016
“Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden”
Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa. Continue reading >>26 April 2016
Pluralismus-Lehrstunde für die Türkei
Mit zwei wichtigen Entscheidungen, eine davon sogar epochal wichtig, versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute, die Türkei auf den Pfad zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu lenken. Beide betreffen Regelwerke und Rechtspraktiken, die dem Staat erheblichen Spielraum gewähren, je nach Nützlichkeit und Laune so oder anders zu entscheiden. Beide verschaffen Minderheiten, vor denen der Staat Angst hat, Schutz. Beide hindern den Staat daran, sich um ihrer besseren Lenkbarkeit willen eine uniforme Gesellschaft zu schaffen. Beide werden der Türkei noch schwer zu schaffen machen. Continue reading >>25 April 2016
“Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise”
Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen - und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt. Continue reading >>19 April 2016