Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt


Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die „rechtsstaatliche Ordnung“ zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“ den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden

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30 days, six months… forever? Border control and the French Council of State


For Christmas 2017, the French Council of State – the Supreme Court for administrative matters in France – gave a nasty present to those attached to the free movement of persons in the Schengen area. In a ruling issued on 28 December (see here, in French), it upheld the decision of the French Government to reintroduce, for the ninth time in a row, identity control at its “internal” borders, i.e. borders with other Schengen countries – even though checks at internal borders are not, in fact, systematically performed. This decision, issued without even bringing the matter to the Court of Justice of the European Union for a preliminary ruling, sets aside, probably unlawfully, the time limit set by the Schengen Borders Code.

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The Irony of Brexit for Immigration Control


Immigration was a hot topic throughout the Brexit debate. ‘To take back control’ was a prominent slogan. While Brexit can facilitate legal control over the entry and stay of EU citizens, it need not necessarily make it easier for the UK to control the immigration of third-country nationals, including asylum seekers. It might even, paradoxically, render control of immigration by non-Europeans more difficult to some extent.

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Von wegen „Rückkehr zum Recht“: Warum die deutsche Grenzpolitik den Maßgaben des Dublin-Systems entspricht

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Seit einigen Wochen wird vielerorts – und seit kurzem auch auf diesem Blog (zuletzt hier und hier) – die Forderung einer „Rückkehr zum Recht“ diskutiert. Nicht ganz selbstverständlich ist dabei der Art. 20 IV Dublin-III-VO in das Zentrum der Diskussion gerückt. Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke haben dabei eine für Migrationsrechtler*innen doch überraschende Lesart dieser Vorschrift präsentiert: Danach soll es für Deutschland möglich sein, unionsrechtskonform Einreiseverweigerungen an der Grenze auszusprechen, weil nach Art. 20 IV 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit unbestreitbar bei anderen Mitgliedstaaten liege. Faktisch liefe dies darauf hinaus, Schutzsuchende pauschal an ein Land zu verweisen, das soeben Obergrenzen für die Behandlung von Asylanträgen beschlossen hat. Das ohnehin stark reformbedürftige Dublin-System würde mit einem solchen Ergebnis vollends ad absurdum geführt.

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Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis


An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges. Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesregierung eines Tages dazu gezwungen sehen wird. Dass eine solche Maßnahme bislang nicht getroffen geworden ist, stellt aber keinen Rechtsbruch dar.

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Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen


Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.

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Grenze auf, Grenze zu? Die transnationale Wirkung von Rechtsverstößen im Dublin-System


In der Flüchtlingskrise bedarf es einer europäischen Lösung. Die verbreitete Vorstellung, man könne Flüchtlinge an der deutschen Grenze massenhaft abweisen, erweist sich vor dem Hintergrund des europäischen Asylrechts als Irrglaube. Dieses beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen darauf, dass alle Mitgliedstaaten die rechtlichen Vorgaben einhalten. Die Rechtsverstöße einiger gehen nun zulasten Deutschlands. Einen Ausweg aus diesem Dilemma wird man nicht an der nationalen Grenze finden.

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Dublin, Schengen und der Stöpsel


Deutschland muss in diesen Tagen für seine Flüchtlingspolitik eine Menge Kritik einstecken. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Die Kritik geht im Wesentlichen fehl. Auch wenn es einigen europäischen Staaten nicht gefallen dürfte; im Gegensatz zu ihnen hält Deutschland die unionsrechtlichen Vorgaben in punkto Dublin-Verfahren und Schengen-Besitzstand ein. Wer glaubt, dass Menschen, die enorme Strapazen in Kauf nehmen und sogar bereit sind ihr Leben zu riskieren, erst den Wink der Kanzlerin abwarten müssen, um eine lebensverändernde Entscheidung zu treffen, unterschätzt die Migrationsdynamik gewaltig.

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„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“


Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast – ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten.

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