11 Oktober 2021
The Writing is on the Wall
On 6 October 2021, Advocate General (AG) Saugmandsgaard Øe published his Opinion in the joined cases C-368/20 NW v Landespolizeidirektion Steiermark and C-369/20 NW v Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Six Schengen countries (Germany, France, Austria, Denmark, Norway and Sweden) have reintroduced border controls over the past years. If the Court of Justice of the European Union (CJEU) were to follow the AG’s Opinion, they would need to seriously rethink their practices in this regard. New evidence-based procedures and serious reasons, capable of passing a proportionality test, would be necessary to introduce border controls within the Schengen Zone. Continue reading >>
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25 Juni 2021
The Guardian is Absent
What limits does European Union (EU) law impose on Member States invoking national security to temporarily re-introduce border controls within the Schengen Area? This question will be answered soon by the European court of Justice (ECJ) in the joined cases C-368/20 NW v Landespolizeidirektion Steiermark and C-369/20 NW v Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Continue reading >>18 März 2020
In der Pandemie stirbt die europäische Solidarität
Im Angesicht von Corona versuchen die Regierungen in Europa momentan, Wege zu finden, das Virus einzudämmen. Vieles erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, um die Entwicklung zu verlangsamen, und als Symbolik, um auf den Ernst der Situation hinzuweisen. Viele Länder des Schengen-Raumes haben obendrein die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und absolute Einreiseverbote für Personen aus „Risikogebieten" beschlossen. Auch dies dient angeblich dazu, das Wachstum der Infektionsrate abzuflachen, zeigt aber ein ordnungspolitisch überformtes Verständnis von Virusbekämpfung, dem die notwendige gesundheitspolitische Komponente weitgehend fehlt. Continue reading >>15 August 2019
Schengener Endspiele
Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung. Continue reading >>19 März 2019
Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt. Continue reading >>18 Dezember 2018
Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer
Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen. Continue reading >>30 August 2018
Schengen Entry Bans for Political Reasons? The Case of Lyudmyla Kozlovska
On 13 August 2018, Lyudmyla Kozlovska, an Ukrainian national and the President of the Open Dialog Foundation (ODF) in Poland, was detained at Brussels airport on the basis of a Polish entry ban reported into the Schengen Information System (SIS II). One day later, the Belgian border authorities deported her to Kiev, Ukraine. This case raises questions on the discretionary power of states to use the SIS II for entry bans on ‘unwanted migrants’ and the obligation of executing states, in this case Belgium, to check the legitimacy or proportionality of these other states decisions. Furthermore, this case illustrates the necessity of effective remedies against decisions reported in large-scale databases such as SIS. Continue reading >>21 Juni 2018
Eine Grenze ist eine Grenze ist keine Grenze?
Warum der Streit um die Frage, ob Flüchtlinge bei Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen, die garantierte Freiheit aller Unionsbürger negiert. Continue reading >>02 Mai 2018
Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt
Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die „rechtsstaatliche Ordnung“ zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“ den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden Continue reading >>09 Januar 2018