Beschütze uns, Europa!
08:45 Uhr, heute morgen. Der erste Anschlag am Flughafen Brüssel-Zaventem war noch keine Stunde alt. Die Bombe in der Metro-Station Maelbeek war noch gar nicht hochgegangen. Aber Allison Pearson, Kolumnistin des Daily Telegraph, war bereits mit einer ersten politischen Einschätzung auf dem Markt:
Brussels, de facto capital of the EU, is also the jihadist capital of Europe. And the Remainers dare to say we’re safer in the EU! #Brexit
— Allison Pearson (@allisonpearson) 22. März 2016
Der Tweet wurde mehr als tausend mal weiterverbreitet.
Es gab auch noch allerhand andere schnelle Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die ich schon aus Gründen des psychischen Selbstschutzes hier gar nicht näher betrachten will.
Ich hatte heute eigentlich das starke Bedürfnis, einfach erst mal die Klappe zu halten. Zu trauern, um die Menschen, die gestorben sind, die mörderische Gewalt ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren haben. Und schon auch damit fertig zu werden, dass ich selbst vor weniger als drei Wochen um 8 Uhr morgens am Flughafen Brüssel-Zaventem angekommen bin, übellaunig und unausgeschlafen mit meinen Rollkoffer durch die Gänge und Hallen, treppauf, treppab, auf dem Weg zum Bus Nr. 12, der ins Europaviertel fährt, dass ich selbst viele Male um kurz nach 9 Uhr morgens in der Linie 1 oder 5 gesessen und an der Haltestelle Maelbeek ausgestiegen bin, ein paar Schritte zu Fuß zum Europaparlament. Wie jeder Pariser, der gern im XI. Arrondissement ausgeht, wie jeder Tourist, der sich für jüdische Geschichte in Brüssel oder die blaue Moschee in Istanbul interessiert, so spüre ich die Wirkung des Terrors diesmal in meinen höchstpersönlichen Knochen: Das galt exakt meinesgleichen…
Aber andererseits: Ich habe auch genug davon, den Euroskeptikern jedesmal das Feld zu überlassen, wenn irgendwo etwas Schreckliches passiert in Europa.
Ja, ich habe Angst. Ja, ich fühle mich bedroht. Und EBEN DESHALB bin ich, um meiner höchst eigenen Sicherheit willen, für ein stärkeres Europa und nicht für ein schwächeres.
Schutz vor Terror ist ebenso wie sichere Außengrenzen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein europäisches öffentliches Gut. Kein Einzelstaat in (Schengen-)Europa kann und wird dieses Gut alleine bereitstellen – und zwar gar nicht unbedingt, weil er dazu zu blöd ist, sondern aus strukturellen Gründen. So wie der Schengen-Raum im Augenblick konstruiert ist, erlaubt er einerseits Mitgliedsstaaten von den Bemühungen anderer mitzuprofitieren, ohne sich an den Kosten adäquat zu beteiligen. Und andererseits bringt er andere Mitgliedsstaaten in die Situation, unter den Versäumnissen anderer leiden zu müssen, ohne selbst aktiv werden zu können. Dass eine solche Konstruktion auf Dauer nicht stabil sein kann, haben wir in der Flüchtlingskrise mit übergroßer Deutlichkeit erfahren.
Wir erfahren das wieder und wieder. Schon die Pariser Anschläge vom 13. November haben gezeigt, was passieren kann, wenn man sich auf die bloße Kooperation der nationalen Sicherheitsdienste verlässt. Offenbar ist es möglich, dass ein in Belgien polizeibekannter Verdächtiger der französischen Polizei durchs Netz schlüpft, nur weil man zuvor nicht ausreichend miteinander geredet hat. Obendrein spricht eine Menge dafür, dass die heutigen Anschläge tatsächlich von den gleichen Netzwerken geplant worden sind wie die von Paris. Wenn sich bestätigen sollte, dass tatsächlich die gleichen Leute innerhalb eines Vierteljahres zweimal so brutal zuschlagen konnten, dann hätte das eine ganz neue Qualität.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zu bedenken geben, dass es mir im Moment nicht allzu naheliegend erscheint, unsere Sicherheit gar so ausschließlich der nationalen Exekutive anzuvertrauen. Die belgische Polizei jedenfalls scheint damit große Probleme zu haben. Das Vereinigte Königreich, für das Allison Pearson spricht, ist zwar kein Schengen-Staat, aber unrecht hat sie trotzdem.
Vielleicht sollten wir jetzt mal anfangen, über ganz andere Dinge zu reden – über eine richtige europäische Sicherheits- und Grenzkontrollunion zum Beispiel. Eine Exekutive, die wir wirklich in Haftung nehmen können für die Aufgabe, uns gegen grenzüberschreitenden Terror zu schützen, und die sich nicht damit rausreden kann, dass andere das für ihn tun sollen oder er das schon täte, würden andere ihn nicht daran hindern. Die europaweit ermittelt und europaweit agiert, dabei natürlich strikten rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen (vielleicht stärkeren als die nationale, wenn man die jüngste Sicherheitsgesetzgebung in Frankreich und UK ansieht) und mit einem robusten demokratischen Mandat ausgestattet – ein um eine Regelsetzungsdimension ergänztes Schengen 2.0. Politisch und rechtlich furchtbar schwierig, ich weiß. Aber wäre es nicht um so dringlicher, endlich anzufangen, Modelle zu entwickeln, wie so etwas gehen kann?
Ich würde mich wirklich sicherer fühlen.
Die Überlegung einer europäischen Sicherheits- und Grenzkontrollunion verdanke ich der Diskussion mit Jakob von Weizsäcker.
***Kommentar gelöscht: wer euroskeptische Rants loswerden will, möge sich bitte ein anderes Forum dafür suchen; da gibt es genug davon da draußen***
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Erinnern Sie sich noch daran? Stammt aus unserem Grundgesetz.
(Sarkasmus on)Oh, danke, dass Sie mich daran erinnert haben! Hatte ich total vergessen.(Sarkasmus off)
Dass Sie mir hier mit dem Grundgesetz kommen – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Sie hier nichts verloren haben, wäre er jetzt erbracht.
Und glauben Sie nicht, dass ich mich mit Ihnen jetzt in ellenlange Diskussionen verstricken lasse. Tu ich nicht.
#Kläger ohne Richter: Keefer, halten Sie das für einen besonders witzigen Ersatznamen? Wenn Sie mit ein paar Einführungslehrbüchern zum Staatsrecht, Europarecht, Verwaltungsrecht usw. durch sind (lesen, nicht verbrennen, auch wenn das in Ihren Kreisen vielleicht bei Büchern wieder en vogue ist!), dann dürfen Sie wiederkommen. Bis dahin muss der Hinweis, dass ein privater Blogbetreiber aus der Meinungsfreiheit Ihnen gegenüber zu gar nichts verpflichtet ist, reichen. Machen Sie doch Ihren eigenen Blog auf… unter: http://www.warumdieeuanallemschuldistundichdereinzigebindereskapiert.tv oder so….
Herr Steinbeis,
wieder keine Nazis, die Ihre Berliner Lieblingscafes in die Luft jagen. Bloß die üblichen Verdächtigen, die mit einer gleichnamigen Religion nichts zu tun haben. Egal, ein Plädoyer für mehr europäischen Zentralismus geht immer!
Ihre Editorials, genau wie meine Antwort bekommen dem wissenschaftlichen Anspruch dieser Seite nicht besonders gut…
Bisher hat es die EU nicht einmal geschafft, ihre eigene Währung vor Angriffen zu schützen – siehe Eurokrise. Sie hat kein einziges der vielen Attentate seit 2001 verhindert oder aufgeklärt. – Meine ausführliche Entgegnung steht hier: http://lostineu.eu/beschuetze-uns-europa/
***deleted***
#eric b: Sie wissen aber schon, dass die EU hierfür bislang auch gar keine Zuständigkeiten hat, oder? Und dass die Nichtbeteiligung an Schengen den Londonern auch nichts geholfen hat, oder?
Eric, wir kennen uns schon lange. Aber jetzt bleibst Du unter Deinem Niveau, finde ich ehrlich gesagt.
Dass die EU nicht in der Lage ist, für unsere Sicherheit zu sorgen, ist die “triste Realität”, die Du meinst, vermute ich mal – I couldn’t agree more. Trist wird die Realität dadurch, dass Leute, die als Djihadisten polizeibekannt sind, mal hier auftauchen und mal dort im Schengen-Raum, und die Polizei, die sie hier kontrolliert, hat keine Ahnung davon, was man dort über diese Leute schon längst weiß, und am Ende gelingt es einer Bande abgebrannter Gestalten aus Molenbeek, nicht nur einmal, nein ZWEIMAL eine europäische Kapitale buchstäblich in die Luft zu sprengen.
Die EU kann uns davor nicht schützen? Sie konnte noch nicht einmal “ein einziges der Attentate seit 2001 aufklären”? Eric, ernsthaft jetzt? Die Beobachtung ist völlig korrekt, aber wenn daraus irgendwas folgt, dann doch nur, dass wir dafür sorgen sollten, dass sie es künftig kann. So wie Du argumentierst, müsstest Du auch jemandem, dem die Beine abgefahren worden sind, die Operation verweigern: den operieren, pah, der kann ja noch nicht mal auf seinen zwei Beinen zum OP-Tisch laufen…
Als langjähriger Brüsselkorrespondent bist Du zweifellos vertraut mit dem seit Jahrzehnten geübten Spiel der mitgliedsstaatlichen Regierungen, für jeden eigenen Fuck-up anklagend nach Brüssel zu zeigen und dort die Verantwortung dafür abzuladen. Du weißt natürlich auch, dass die EU in diesem Bereich überhaupt keine nennenswerten Zuständigkeiten hat. Sie hat eben kein FBI und keinen Geheimdienst, den haben nur die Mitgliedsstaaten. Die müssten halt miteinander reden, aber das müssen sie seit Jahren und tun es einfach nicht. Das ist die triste Realität, Eric, und die bringt mich und Juncker und Renzi und einen Haufen andere auf die nicht besonders originelle Idee, dass, wenn bloße Kooperation und Koordination so offensichtlich nicht funktioniert, man vielleicht mal etwas anderes probieren sollte.
Und was dein Argument betrifft, die Sixpackverordnung habe Belgien gezwungen, ihre Polizei kaputtzusparen: Glaubst Du wirklich, das ärgste Problem der belgischen Exekutive sei ihre Armut?
***deleted***
@Max Steinbeis Nein, ich bin auf EU-Niveau. Ich beobachte sehr genau, wie die Innenminister Probleme vor sich hinschieben, De Maizère ist ein Meister darin. Er wurde ja in den letzten Wochen sogar offiziell von seiner Kanzlerin entmachtet, Stichwort Flüchtlingskrise. Ich beobachte auch sehr genau, was in Brüssel und Paris passiert. In Frankreich ist das Problem, dass die Behörden die Daten, die sie bei ihren Terror-Ermittlungen erfassen, schlicht und einfach nicht mehr verarbeiten können, es gibt auch immer noch nicht genug Personal zur Überwachung. In Belgien haben wir es mit innerstaatlichen strukturellen Problemen zu tun, aber auch mit einer krassen Unterfinanzierung der Sicherheitskräfte. Die „bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU2, die auch Du wohl forderst, hätte bei Abdeslam & Co, nichts gebracht: Belgien war von Frankreich, den USA und Israel gewarnt, von den Geheimdiensten. Die Belgier sind schlicht überfordert. Aber auf Druck der EU müssen sie weiter kürzen…
Laurence J. Peter´s These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird (hier: Aufgaben übertragen bekommt), bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert (Maximum der Aufgabenübertragungen) und weitere Beförderungen (Aufgabenübertragungen) ausbleiben lässt („Peter-Prinzip“).
Hinsichtlich der Währungsunion hat die EU für mich schon ein erstaunliches Maß an Unfähigkeit bewiesen:
• Zuschnitt des Währungsraumes (Griechenland etc.)
• Regelungen für die Institutionen (unabhängig davon, ob die EZB innerhalb des Regelungsrahmens agiert).
• Fähigkeit zur Lösung der aufgetretenen Probleme (trotz der Niedrigzinspolitik der EZB sind diverse Euro-Mitgliedstaaten nicht in der Lage, ihre Haushalte nachhaltig im Sinne einer höheren Schuldentragfähigkeit zu gestalten bzw. die EU ist nicht in der Lage, diese Staaten dazu anzuhalten).
Eine europäische Sicherheits- und Grenzkontrollunion ist für mich keine Panazee nach den Erfahrungen mit der Währungsunion. Für eines solche Sicherheits- und Grenzkontrollunion sollte erstmal geklärt werden, warum es mit der Währungsunion und der gemeinsamen Asylpolitik nicht so richtig klappt.
„Eine Exekutive, die wir wirklich in Haftung nehmen können für die Aufgabe, uns gegen grenzüberschreitenden Terror zu schützen, ….“
Bei einer Legislative kann das In-Haftung-Nahmen bei der nächsten Wahl erfolgen, aber wie soll das bei Exekutive möglich sein? § 839 BGB?
@Eric:ja, eben. Mir geht es nicht um Kooperation und Koordination, mir geht es um die Schaffung neuer EU-Zuständigkeiten. Ich stelle mir da eine echte europäische Exekutive vor. Wenn Mississippi, sagen wir mal (ohne hier irgendwelche weitergehenden Vergleiche ziehen zu wollen), es nicht schafft, Lynchmorde gegen Schwarze in den Griff zu bekommen, muss halt das FBI anrücken.
@Weichtier: ganz im Gegenteil – die Fehler der Währungsunion und der gemeinsamen Asylpolitik sind genau wie das Versagen im Kampf gegen Terror mE Beispiele, die für und nicht gegen meine Forderung sprechen. Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist bekanntlich, dass es keine korrespondierende Fiskal- und Bankenunion gibt und daher Anreize für Mitgliedsstaaten entstehen, mehr öffentliche und private Schulden sich aufhäufen zu lassen als man selbst sich jemals leisten könnte – Freeriderverhalten also. Um ihn zu beheben, haben wir 2013 mit der Glienicker Gruppe eine Euro-Union vorgeschlagen, aus ganz ähnlichen Überlegungen heraus wie die Idee mit der Sicherheits- und Grenzschutzunion jetzt.
Und bei der Asylpolitik ist das auch so: Wenn wir auf der einen Seite einen Schengenraum haben, in dem sich alle frei bewegen können, auf der anderen Seite aber die Last der Verantwortung für Hunderttausende von Flüchtlingen einzelnen Staaten an der Außengrenze auf die Schultern packen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn diese ihrerseits nach Wegen suchen, diese Last an andere weiterzugeben – ebenfalls Freeriderverhalten. Was kann man gegen das Freerider-Problem unternehmen? Entweder man sorgt strikt dafür, dass jeder für sich selbst verantwortlich bleibt – das hieße, man zieht die Grenzen wieder hoch und jagt Schengen ein für alle mal zum Teufel. Oder man schafft zentrale Regeln und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass Einzelne freeriden. Ich bin für letzteres.
„Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist bekanntlich, dass es keine korrespondierende Fiskal- und Bankenunion gibt und daher Anreize für Mitgliedsstaaten entstehen, mehr öffentliche und private Schulden sich aufhäufen zu lassen als man selbst sich jemals leisten könnte – Freeriderverhalten also.“
Bedeutet dass jetzt, dass man sich auf die Währungsunion ohne korrespondierende Fiskal- und Bankenunion nicht hätte einlassen dürfen? Das Narrativ bei der Währungsunion war doch, dass der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ Freeriding unterbinden sollte. Der Ansatz „Pech gehabt, hat wohl nicht so recht geklappt/ Ursprünglich haben wir zu klein gedacht, wir müssen jetzt die Fiskalunion schmieden“ mag ja seine Meriten für die Schaffung einer immer engeren Union zwischen den europäischen Staaten haben. Er scheint mir aber auch die sicherste Methode zu sein, der Europaskepsis in der Bevölkerung Vorschub zu leisten. Außerdem dürfte die Übertragung von noch mehr haushaltsrechtlichen Kompetenzen auf die EU in Hinblick auf die Demokratiedefizite der EU verfassungsrechtlich problematisch werden.
Bei der Bankenunion wäre es auch darum gegangen interne Effekte zu externalisieren (sprich: die Kosten für die missglückte Bankenaufsicht in Irland der gesamten Währungsunion aufzuerlegen). Natürlich kann Freeriding unterbunden werden, in dem alle Kosten dadurch internalisiert werden, dass sie der größten Einheit (also der EU) auferlegt werden. Dann bleibt aber die Frage nach dem Grundsatz der Subsidiarität und dem Konzept der EU als Staatenverbund.
Auch die Problemlösungskapazitäten der EU sind begrenzt. Die bereits angefangenen Baustellen sind groß genug. Geht es nicht eine Nummer kleiner: z.B. statt einer europäischen Sicherheits- und Grenzkontrollunion, ein effektiver Datenaustausch zwischen den EU-Staaten? Die datenschutzrechtlichen Probleme dürften groß genug sein. Und dass einer der Beteiligten (Walid Salihi) bei der Anschlagsserie in Paris am 13.11.2015 sieben Identitäten in Deutschland hatte, macht deutlich, dass bereits innerstaatlich ausreichend Probleme beim Datenaustausch bestehen.
Die vorangegangenen Kommentare haben was, aber was?
Hallo, hier sind unschuldige Menschen einer Greueltat zum Opfer gefallen!
Freunde,Familienangehörige trauern um Ihre Liebsten.
Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen.
Ich finde es wichtig und richtig, dass gerade auch die Betroffenheit über schreckliche Ereignisse zu grundlegendem Nachdenken genutzt wird. Was man über die Täter hört deutet darauf hin, dass lokale Subkulturen entstanden sind, auch weil lokale Behörden versagt haben. Andererseits ist es plausibel, dass lokale Ansätze der Behörden den regionalen Herausforderungen und Ansätzen Anderer gemessen werden sollten. Mir scheint sowohl Aktivismus als auch Betroffenheitstremolo, bei dem etwa ein Krieg ausgerufen wird, dessen Gegner ja unbekannt ist, eher darauf hin zu deuten, dass die Verantwortlichen zu weit von den eigentlichen Problemherden sind. In anderen Worten, wir brauchen Sorgfalt auf allen Ebenen. Mir scheint der Vergleich mit der Fiskal- und Bankenunion glücklich auch deshalb, weil mir keine strukturierten Überlegungen bekannt sind, ob Bankenaufsicht in einem europäischen Massstab strukturiert sinnvoll ist. Wollte man derartige anstellen, müsste man zunächst einmal die nationale und insbesondere auch die deutsche Bankenaufsicht (HRE!) bewerten. In anderen Worten, Europa scheint in einem schnell komplexer werdenden Umfeld herumzuschlittern, was gegenüber weiteren Veränderungen eher Zurückhaltung nahe legt.
Die Bankenaufsicht der EZB ist ein Sammelbecken für gescheiterte, nationale Regulierer mit deutlich höherem Gehalt. Die Personalie Danièle Nouy, verantwortlich für das weitgehend gescheiterte Basel II – Abkommen, steht exemplarisch für diesen Befund.
Bei Problemen gibt es in der EU immer nur ein mehr an Zentralismus. Bereits systemtheortisch leuchtet es ein, dass die Zusammenlegung von fehlerhaften Einzelkomponenten zum einen das Gesamtsystem noch komplexer macht und zum anderen die Funktionstüchtigkeit nur noch weiter reduziert.
“Schutz vor Terror ist ebenso wie sichere Außengrenzen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein europäisches öffentliches Gut.”
RICHTIG, RICHTIG, RICHTIG!
100 x abschreiben! Auswendig lernen! Alle! Auch die EU- Politiker!
Neue EU-Zuständigkeiten in Sachen Terrorabwehr? Dafür gibt es weder auf Regierungsebene noch bei den Bürgern Zustimmung, von Mehrheiten ganz zu schweigen. Deshalb schafft die EU es nicht einmal mehr, längst gefasste und bereits zweimal bekräftigte Beschlüsse um- und durchzusetzen, wie das Treffen der EU-Innenminister nach “Brüssel” gezeigt hat. Die EU ist in Sachen Terror keine Lösung, sondern Teil des Problems…
Das Röm. Reich dürfte an seiner Überdehnung gescheitert sein – und dieses Schicksal droht auch der EU, sogar noch bevor es einheitliche „Reichs“- Strukturen vorweisen kann.
Mehr Union, mehr Vertiefung, weitere „Überwölbung durch EU-Recht“ etc. soll die Marschrichtung sein. Womit man genau die Überdehnung herbeijubelt, als die sie im Verhältnis zu ihren Ressourcen und Möglichkeiten gesehen werden muss.
Wem Europa wirklich am Herzen liegt, sollte sich nicht von dem Wahnsinn treiben lassen, die „Vollendung der EU“ übers Knie zu brechen. Vertiefung meint nicht selten „Transfer-Union“. Innerstaatlich stehen die seit Jahrzehnten massiv gestiegenen Transferleistungen im Verdacht, eine Ursache für den erloschenen Aufstiegswillen der Unterschicht zu sein. Analoges auf EU-Ebene wäre noch verheerender.
Und wie soll man das Demokratieprinzip vom Nationalitätsprinzip lösen und es unbeschadet der EU übertragen? Lassen wir etwa altväterliche Forderungen wie „One man – one vote!“ außer Betracht und auch die Frage, ob bei Entscheidungen, selbst denen von existentieller Brisanz, die Anbindung an den Souverän auch in homöopathischer Verdünnung von den Bürgern noch als rechtens angesehen wird, dann bleibt doch festzustellen: Der in den letzten Generationen nationalstaatlich erzogene Europäer hat sich – so der Subtext in vielen einschlägigen Beiträgen (hier z. B. Bast/Möllers : https://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/) gleich zwei Umformatierungsgeboten zu stellen, vor dem kein nationales Grenzregime, kein nationales Verfassungsgericht zu schützen hat.
Diese Kühnheit ist insgesamt gut im fachlichen Konsens eingebettet und wohlig weit der Realität entrückt. Wenn das EU-Recht, wie alles Recht, als „Überbauphänomen“ gelten kann, so scheint es der zahllos zitierte Wille zu sein, das Haus vom Dach her zu bauen und die fehlenden Verhältnisse und Fundamente mutig zu präjudizieren. Die Welt als Wille und Vorstellung! Wieso steht in Brüssel noch kein Schopenhauer-Denkmal und keine Europaskulptur à la Salvador Dalí? Nimmt es da noch wunder, dass vollmundig vorauseilende Großbeschlüsse „not“-falls schlicht ignoriert werden?
Noch etwas: Dieses ungute Gefühl scheinen ausschließlich im Westen Sozialisierte kaum zu kennen: Menschen mit Ost-Erfahrung sind fast so irritiert wie orientalische Christen, die, dem Terror entflohen in den Lagern den Anfeindungen der Migrationsmehrheit ausgesetzt sind. Ost-Erfahrene sehen den Verdacht ausreichend genährt, dass in Brüssel diejenigen Morgenluft wittern, die man nach 1989 unter der Erde wähnte: die Planwirtschaftler, Zentralisten, die selbsternannte Avantgarde des absolut Guten, die Nomenklatura, die Mandarine der Sprachregelung!
Beschütze uns Europa? – Erst mal Europa retten! Erkennen, worauf Europa jenseits der großen Reden aufgebaut ist und dann die Kuh, pardon, den Stier vom Eis ziehen!