Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung

Das Gewaltverbot, ein Grundpfeiler des Völkerrechts, verbietet grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat. Es ist zwingendes Recht. Nur ausnahmsweise ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Schon aus diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass die USA die Gründe für eine Rechtfertigung selbst vorbringen müssten. Der bisherige Begründungsansatz der USA vermag diese Verstöße jedoch nicht hinreichend zu rechtfertigen.

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Die Tötung von Qassem Soleimani

Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Die völkerrechtliche Rechtslage ist einerseits nicht sonderlich komplex, wobei der Fall andererseits dazu angetan ist, Zweifel ob der Leistungsfähigkeit der völkerrechtlichen Regeln weiter zu befeuern und sich Sorgen über die Entwicklung des Völkerrechts zu machen. Vor allem aber unterstreicht er die Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts, welches mit seiner starken Fokussierung auf die Entscheidungsbefugnis einer einzelnen Person, des US-Präsidenten, kaum in der Lage ist, wirksame „checks and balances“ für den tödlichen Einsatz bewaffneter Gewalt im Ausland zu setzen.

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A Pyrrhic Victory? Iran obtains Provisional Measures against the United States

Last week Iran scored what has widely been reported to be an important legal victory over the United States. The International Court of Justice ordered provisional measures that prohibit key elements of the new administration’s efforts to wage economic warfare against Iran. The ruling is noteworthy for the clarity and stringency of its argument, but also because nobody expects it to alter the existing dispute between the parties in the slightest.

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