03 May 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem […]02 May 2010
Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […]29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin […]29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […]29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […]28 April 2010
US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten […]21 April 2010
Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2
Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das […]21 April 2010
US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen
Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. […]21 April 2010
BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […]20 April 2010
Fehlurteile, und woran man sie erkennt
An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, […]20 April 2010