30 January 2024

Intervention auf Irrwegen

Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren

Am 29.12.2023 reichte Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen ein. Zusätzlich zum Hauptsacheantrag begehrte Südafrika im einstweiligen Rechtsschutz den Erlass von vorsorglichen Maßnahmen („Provisional Measures“), auf die sich auch die zweitägige Anhörung der Parteien bezog. Am zweiten Tag der Anhörungen verkündete Deutschland, zugunsten Israels zu intervenieren, mit der Begründung, der Vorwurf des Völkermords entbehre jeder Grundlage. Neben einer Zusammenfassung der Parteivorträge und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 beleuchtet der Beitrag die deutsche Rolle im Hauptsacheverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung wie auch der Pluralität deutscher historischer Verantwortung droht die geplante Intervention der Glaubwürdigkeit Deutschlands im multilateralen System weiter zu schaden und die Universalität des Völkerrechts auszuhöhlen.

Südafrikas Klagevorwurf

Südafrikas Argumentation in der Klageschrift legt dar, inwiefern Israel seit dem 7.10.2023 einen Völkermord i.S.v. Art. II der Völkermordkonvention im Gazastreifen begehe (Klage, Rn. 1), wobei der Schriftsatz in erster Linie Sachverhaltsaufarbeitung zur Lage der Palästinenser*innen im Gazastreifen enthält. Argumentativ widmet sich Südafrika den Elementen des actus reus (Tathandlungen des Artikel II a-d) sowie der mens rea (genozidale Absicht).

Obwohl Südafrika seinen Schriftsatz und mündlichen Vortrag in einen breiteren historischen Kontext einbettet (Rn. 2), liegt der Fokus auf den Ereignissen seit dem 7.10.2023. Dabei macht Südafrika unter Berufung auf UN-Quellen detaillierte Ausführungen zum Ausmaß der durch die israelischen Militärangriffe verursachten Schäden im Gazastreifen (u.a. Rn. 4, 19). Demnach seien 1,9 Millionen Menschen aus ihren Häusern und in immer kleinere Gebiete ohne angemessenen Schutz vertrieben worden. Israel habe mehr als 21.110 Palästinenser*innen getötet, darunter über 7.729 Kinder, 55.243 weitere Menschen verletzt und ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt. Weite Teile des Gazastreifens seien durch die Angriffe verwüstet und mehr als 355.000 Häuser sowie große Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden.

Diese ausführlich geschilderten Folgen und Handlungen schreibt Südafrika jeweils den genozidalen Handlungen aus Art. II lit. a-d Völkermordkonvention im Rahmen seiner actus reus-Analyse zu: namentlich der Tötung von Palästinenser*innen in Gaza (lit. a; Rn. 45-50), der Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden (lit. b; Rn. 51-54) sowie der Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe ausgerichtet sind (lit. c; Rn. 55-87).

Die darauffolgende mens rea-Analyse stützt sich auf Äußerungen israelischer Führungspersonen als Beweis für die erforderliche genozidale Absicht. Diese stellt gemeinhin den Kern des Völkermordvorwurfs dar und erfordert die Absicht, die Gruppe, der die Opfer des Völkermords angehören, ganz oder teilweise zu vernichten. Dabei können Fälle besonders extremer Verfolgung und ethnischer Säuberungen auf eine solche Vernichtungsabsicht hinweisen (Bosnia-Herzegovina v. Serbia und Montenegro, Rn. 188-190, ICTY, Kupreškic, Rn. 636). Um Israels Genozidabsicht darzulegen, verweist Südafrika auf zahlreiche Äußerungen von hohen Vertretern des israelischen Staates, u.a. des Premierministers, des Präsidenten, des Verteidigungsministers, des Sicherheitsministers, sowie von Militärangehörigen, die auf eine genozidale Absicht bei der Durchführung der israelischen Militäroperation in Gaza schließen lassen (Rn. 101-105).

So wird der Präsident Israels in einer Pressekonferenz vom 12. Oktober 2023 wie folgt zitiert: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Es ist absolut nicht wahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen“ (Rn. 101). Auch der Verteidigungsminister habe zuvor in einem Lagebericht der israelischen Armee erklärt, dass der Gazastreifen vollständig belagert werden müsse: „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ In Richtung der Truppen an der Grenze habe er alle Beschränkungen aufgehoben: „Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles beseitigen.“ (Rn. 101).

Aus diesem Zusammenspiel von gerügten genozidalen Handlungen und genozidaler Absicht schlussfolgert Südafrika, Israels Militärhandlungen im Gazastreifen erfüllten die Genozidvoraussetzungen, weswegen sowohl die Zuständigkeit des Gerichtshofs gegeben als auch eine entsprechende Entscheidung in der Hauptsache begründet sei.

Israels Verteidigungslinie

Israel verteidigte sich in der Anhörung am 12.1.2024 vor dem IGH gegen den von Südafrika gleichzeitig beantragten Erlass vorsorglicher Maßnahmen zunächst in dreierlei Hinsicht.1) Erstens fehle es dem Gericht bereits an jeglicher prima facie Zuständigkeit. Diese erfordere, dass der Gerichtshof auf der Ebene des einstweiligen Rechtsschutzes nur entscheiden dürfe, wenn seine Zuständigkeit zumindest plausibel erscheine. Da die Streitparteien der Zuständigkeit des Gerichtshofs ausschließlich mit Blick auf die Völkermordkonvention unterworfen sind, könne der IGH über Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht entscheiden. Insbesondere beruft sich Israel darauf, dass der Genozidvorwurf derart abwegig sei, dass der Gerichtshof nicht einmal im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber entscheiden dürfe (Anhörungsprotokoll, S. 28 ff.).

Israel suchte zunächst mit einigem Argumentationsaufwand den Beweismaßstab für die Klägerseite entsprechend zu definieren, um aufzuzeigen, weshalb dieser vorliegend nicht erfüllt sei (S. 29 ff.). Im Zentrum von Israels Verteidigung stand dabei die Begründung, dass die Schilderungen Südafrikas zur genozidalen Absicht bestenfalls lückenhaft, darüber hinaus jedoch verzerrend und unwahr seien (S. 40 ff.). Für die Bewertung einer genozidalen Absicht könne ausschließlich Bezug auf Äußerungen der Mitglieder des Ministerausschusses für nationale Sicherheitsangelegenheiten sowie des Kriegskabinetts Bezug genommen werden (S. 32). Die von Südafrika aufgeführten Aussagen seien dagegen ausschließlich rhetorischer Natur gewesen (S. 34 f.). Aus verschiedenen Aussagen von Regierungsmitgliedern (S. 32-34) sowie Handlungen der israelischen Armee (S. 44 ff.) ergebe sich, dass Israel durchgehend beabsichtigt habe, im Rahmen des (Völker-)Rechts zu agieren.

In einer zweiten Argumentationslinie führte Israel ausführlich aus, inwiefern der von Südafrika dargestellte Sachverhalt den Kontext des 7.10.2023 völlig außer Acht lasse (S. 22 ff.) und damit das Selbstverteidigungsrecht Israels negiere (S. 38 f.). Zudem bliebe beim Vortrag der Klägerseite die militärische Taktik der Hamas und deren eigene Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unberücksichtigt, welche jedoch die durch Israel ergriffenen kriegerischen Maßnahmen rechtfertigen würden (S. 41 ff.).

Schließlich schlussfolgert Israel, dass auch formal die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Anordnungen nicht gegeben seien, da die hierfür notwendige Dringlichkeit fehle (S. 49 ff.). Angesichts der vorgetragenen Bemühungen Israels zur Schonung der Zivilbevölkerung und Versorgung mit humanitärer Hilfe bestehe keine Gefahr einer irreparablen Schädigung der Rechte der Palästinenser*innen (S. 51-53). Damit fehle insgesamt jegliche Grundlage für den Erlass einstweiliger Maßnahmen.

Die einstweiligen Anordnungen und deren Auswirkungen

Am 26.1.2024 hat der Gerichtshof seine Entscheidung zu den „Provisional Measures“ verkündet. Zielrichtung des südafrikanischen Eilantrags war die Verhinderung irreparabler Schäden für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, weshalb es in der Anhörung am 11. Januar 2024 neun einstweilige Anordnungen beantragte. Diese waren auf eine sofortige Beendigung der Militärhandlungen im Gazastreifen (Klage, Rn. 144, Antrag 1) und auf die Verpflichtung Israels gerichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche unter die Tathandlungen des Genozids fallen (Anträge 4, 5) sowie zur Vernichtung von Beweismitteln beitragen könnten (Antrag 7).

Der Gerichtshof hat Südafrikas Antrag ganz überwiegend entsprochen und Israel zur Einhaltung von sechs vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet.

Bemerkenswert ist, dass die angeordneten Maßnahmen mit einer weit überwiegenden richterlichen Mehrheit von 15 zu 2 (bzw. 16 zu 1) Stimmen ergingen. Damit waren insgesamt nur eine Richterin und ein Richter (sowie ein dennoch die Entscheidung tragender dritter Richter) der Ansicht, dass der Vorwurf des Genozids durch Südafrika bereits nicht plausibel vorgetragen worden sei.

Dabei ist der im Eilrechtsschutz deutlich reduzierte Beweismaßstab entscheidend. In der Vergangenheit betonte der Gerichtshof wiederholt, dass im Rahmen des Eilrechtsschutzes die genozidale Absicht gerade nicht die einzig schlüssige Interpretation von staatlichen Handlungen und Äußerungen sein, sondern diese lediglich plausibel dargelegt werden müsse (The Gambia v. Myanmar, Rn. 30, 52-56; Ukraine v. Russian Federation, Rn. 43). Dies bestätigt der IGH nun erneut, indem er klarstellt, dass die zu schützenden Rechte jedenfalls plausibel gefährdet sein müssen (Beschluss, Rn. 36) – was vorliegend der Fall war. Damit verwirft das Gericht gleichzeitig die israelischen Versuche einer Erhöhung der Bewertungsmaßstäbe (Anhörungsprotokoll, S. 30).

Zudem stützt das Gericht seine Feststellungen zur Plausibilität des Genozid-Vorwurfs ausdrücklich auf die aktuell bekannten Zahlen von Opfern und zerstörter Infrastruktur (Beschluss, Rn. 46) sowie auf Aussagen von israelischen Politikern nach dem 7.10.2023 (Beschluss, Rn. 51-53). Schließlich bejaht der Gerichtshof auch die Dringlichkeit aufgrund des Risikos irreparabler Schäden für die palästinensische Bevölkerung und verweist diesbezüglich auf Aussagen von hochrangigen UN-Beamten und die Aussage Netanjahus, der Krieg werde noch „viele weitere lange Monate“ andauern (Beschluss, Rn. 67-71). Hingegen spielte das von Israel gegen den Genozidvorwurf geltend gemachte Selbstverteidigungsrecht in der einstweiligen Entscheidung des Gerichts keine Rolle (s. auch hier; anders hier und hier).

In der Konsequenz dieser Feststellungen, welche die südafrikanische Argumentation bestätigen, ordnet das Gericht sodann sechs vorsorgliche Maßnahmen an (Beschluss, Rn. 86). Einige Kommentatoren waren im Vorhinein davon ausgegangen, der IGH werde nur solche Maßnahmen anordnen, die eine Fortsetzung des Krieges in Form einer „kontrollierten Gewalt“ zuließen (ähnlich hier). Auf den ersten Blick könnte die fehlende Anordnung einer sofortigen Beendigung der Militäroperation zwar darauf hindeuten, die Entscheidung lasse eine solche Fortsetzung der Gewalt zu – daher auch der primäre Eindruck einer (Teil-)Niederlage Südafrikas  (auch hier; anders hier). Allerdings kann die Anordnung des IGH, Israel müsse „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern“, die unter Art. II der Völkermordkonvention fallen (Beschluss, Rn. 86), durchaus als Gesamterfolg des Eilantrags gewertet werden. Denn fraglich ist, wie Israel mit einer „humanen“ Kriegsführung – die es bereits bisher angibt, durchgeführt zu haben – etwa die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung einer Gruppe ausgerichtet sind (lit. c), verhindern will. Daher erscheinen jedenfalls auch diejenigen Stimmen, die in der Anordnung einen impliziten Aufruf zu einem Waffenstillstand sehen, nicht abwegig. Zumindest würde ein ausgehandelter Waffenstillstand das effektivste Mittel zur Verhinderung solcher Tathandlungen darstellen. Auch in diesem Sinne nimmt die IGH-Entscheidung den weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand keineswegs den Wind aus den Segeln.

Umso wichtiger erscheint das von der Entscheidung ausgehende politische Signal: Der Gerichtshof hat nicht von vornherein seine Zuständigkeit für das Verfahren verneint (anders erwartet hier und hier), sodass die potentielle Begehung eines Völkermords, wie sie sich in Äußerungen der israelischen Regierung und militärischen Handlungen in Gaza abzeichnet, plausibel dargelegt wurde. Dies entkräftet auch Äußerungen Verbündeter Israels, die einen solchen Vorwurf bisher mit Vehemenz zurückgewiesen hatten. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob und inwiefern Israel die durch den Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu befolgen gedenkt. Die Äußerung des Premierministers, Israel werde sich hierdurch „nicht stoppen“ lassen, stimmen eher pessimistisch (auch hier). Dennoch dürfte mit der klaren Entscheidung auch der Druck auf Israels Verbündete steigen, im Sinne der