05 August 2026
Zurück zur Sache?
Wer in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot eine Rückkehr zur Sache anmahnt, muss sich selbst an einem besonders hohen Maß an Genauigkeit und Fairness messen lassen – einem Maßstab, dem der so betitelte Beitrag des Doktoranden Bernhard Stüer nicht durchweg gerecht wird. Mit seinem Plädoyer für eine sorgfältige und kontroverse Auseinandersetzung mit einem möglichen AfD-Parteiverbot können wir uns ohne Weiteres identifizieren. Mehrere Punkte seiner Kritik beruhen jedoch auf einer unrichtigen Wiedergabe unserer Beiträge, die wir hier nun korrigieren wollen. Continue reading >>
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03 August 2026
Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht. Continue reading >>17 March 2026
Wenn Hetze nicht ausreicht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Continue reading >>
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17 December 2025
Mehr als Lex NPD
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Diskussion kaum Platz für Zwischentöne ist. Bei aller rechtswissenschaftlichen Exegese bleibt so unterbelichtet, dass das Grundgesetz mit der Möglichkeit zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung in Art. 21 Abs. 3 GG selbst einen Zwischenton zwischen „weiter so“ und Verbot setzt. Dieser Regelung widmet sich der folgende Beitrag und zeigt dabei auf, dass diese auch gegen eine Partei wie die AfD zur Anwendung kommen könnte. Continue reading >>26 November 2025
Professionalisierung statt Mäßigung
Ende November richten sich viele Augen auf Gießen. Am Wochenende soll dort die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Erwartet werden die größten Demonstrationen in der Geschichte der Universitätsstadt mit bis zu 50.000 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Schon jetzt deutet sich an, dass es sowohl inhaltlich als auch personell zahlreiche Kontinuitäten zur bisherigen Jungen Alternative geben wird. Statt einer ideologischen Mäßigung scheint es der neuen Jugendorganisation – wie auch ihrer Mutterpartei – vor allem um eine organisatorische Professionalisierung zu gehen. Continue reading >>
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30 July 2025
Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte
In der seit einigen Monaten kontrovers geführten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot werden immer wieder Positionen mit rechtlichen Argumenten unterfüttert, die mit Blick auf das Verfassungsrecht kaum haltbar oder zumindest stark umstritten sind. Ihnen soll im Folgenden besondere Aufmerksamkeit gelten: als Mahnung an alle, die sich öffentlich zu diesem Thema äußern, dass die juristische Methodik auch dort nicht vernachlässigt werden darf, wo (gefühlte) politische Dringlichkeit auf normative Komplexität trifft. Continue reading >>19 May 2025
(Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil I)
Die AfD vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten widersprechen. Die gewerkschaftliche Interessenvertretung von Beschäftigten ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. Gewerkschaften dürfen die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären und Mitglieder ausschließen, die zugleich Mitglied der AfD sind – und sollten das auch tun. In diesem ersten Teil zeige ich, warum ein Unvereinbarkeitsbeschluss bei der AfD möglich ist. Continue reading >>
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14 May 2025
Zwischen Bühne und Bann
Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Partei weiter Sendezeit geben soll. Dabei wird mitunter vertreten, dass es gegen den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verstoße, wenn sie AfD-Funktionäre einlüden. Eine Untersuchung der normativen Grundlagen ergibt, dass keine Pflicht dazu besteht, die AfD nicht einzuladen. Rechtspolitisch wäre es ohnehin fragwürdig, an die Einstufung des Verfassungsschutzes, die rechtlich auf einer dünnen Grundlage steht und das Ergebnis einer dem Innenministerium unterstellte Behörde ist, weitreichende Rechtsfolgen zu knüpfen. Dennoch verbleiben den Öffentlich-Rechtlichen durchaus Handlungsspielräume. Continue reading >>09 May 2025
„Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein“
Fünf Fragen an Kyrill-Alexander Schwarz Continue reading >>
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08 May 2025