21 July 2022
Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung
Rückkehrprämien werden in asylgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger bei der Bewertung der Gefahr einer humanitären Notlage angeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Volltext einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema veröffentlicht: Maßgeblich ist danach, ob Rückkehrhilfen eine „alsbaldige“ Verelendung verhinderten; eine nachhaltige Existenzsicherung sei unerheblich. Zugleich gesteht das Bundesverwaltungsgericht indirekt ein, dass die langfristige Wirkung der Hilfen berücksichtigt werden muss. Continue reading >>
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09 December 2021
Asylrechtsprechung nach der Machtübernahme der Taliban
Verwaltungsgerichte korrigieren in großer Zahl Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 und jüngst seit der Machtübernahme der Taliban. Da die Rechtsprechung zu diesen „kollektiven Gefährdungslagen“ weiterhin uneinheitlich ist, bedarf es einer systematischeren Veröffentlichungspraxis, transparenteren Urteilsbegründungen und einer stärkeren wissenschaftlichen Begleitung. Continue reading >>
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28 November 2021
Mauern wieder denkbar machen
1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar. Continue reading >>
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06 September 2021
Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts. Continue reading >>
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06 April 2021
Politik > Recht
An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Continue reading >>19 March 2021
Wegsanktioniert
In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist. Continue reading >>
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22 February 2021
Die Quantifizierbarkeit von Gefahr
Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik. Continue reading >>
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18 February 2021
On illegal push-backs into the EU
On 29 December 2020, the Constitutional Court of Serbia (CCS) adopted a decision (Už-1823/2017) upholding the constitutional appeal filed on behalf of 17 Afghani migrants, who were expelled into Bulgaria although they had expressed the intention to seek asylum in the Republic of Serbia (RS) in 2017. It found that the Ministry of the Interior (Police Directorate - Gradina Border Police Station (BPS)) violated the prohibition of expulsion and inhuman treatment – both guaranteed in the Serbian Constitution. Continue reading >>08 February 2021
Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen. Continue reading >>
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07 February 2021
Die wahre Herrschaft des Unrechts
An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage. Continue reading >>
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