27 August 2021
Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung
Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums. Continue reading >>
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26 October 2019
Haft ohne Rechtsgrundlage
Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020 fortgesetzt werden. Bei diesen Grenzkontrollen werden immer wieder Personen aufgegriffen, die nicht direkt nach Österreich zurückgeschickt werden und daher zur Sicherung der Rückkehr inhaftiert werden. Für diese Inhaftierung gibt es in den allermeisten Fällen keine rechtliche Grundlage, so dass die Haft rechtswidrig ist. Continue reading >>03 March 2016
Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln
Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt. Continue reading >>21 November 2013
Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, […] Continue reading >>09 March 2011
Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […] Continue reading >>18 January 2011
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […] Continue reading >>22 August 2010