13 August 2026
Keine Willkür in der Außenpolitik
Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann. Continue reading >>
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15 February 2026
Karlsruher Sicherheitskonferenz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz konnte Karlsruhe grünes Licht geben: Die Bundesregierung hat freie Hand. Gewalt geht immer von den anderen aus: von den Amerikanern in Ramstein, von den deutschen Rüstungsfirmen, von der IDF. In der Mitte die Bundesregierung als die große Unterlassende mit einem ganz weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der auswärtigen Politik. Continue reading >>18 February 2025
Transnationale Disruption
Scheinbar hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede am Freitagabend das Thema verfehlt, indem er die europäische Innenpolitik kritisierte. Es handelt sich allerdings nicht um einen diplomatischen Fauxpas, sondern um die Verkündung eines Programms an der Spitze eines transnationalen „Bewegungsstaates“. Ideologische Anleihen macht Vance bei Carl Schmitt, denkt dessen „Raumnahme“ aber im transnationalen Sinne weiter. Continue reading >>
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03 July 2023
Die „freie internationale Ordnung“
Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das „Völkerrecht“, das sechzehnmal im Zusammenhang mit „freier internationaler Ordnung“ oder einfach nur „internationaler Ordnung“ verwendet wird. Die „freie internationale Ordnung“ wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist. Continue reading >>20 April 2022
Deutschland, Russland und „Dazwischen“
Eine neue nationale Sicherheitsstrategie, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock fordert und wie sie im Zentrum dieses Symposiums steht, muss auch die Grundzüge der deutschen Ostpolitik auf den Kopf stellen. Ein Kniefall in Butscha reicht dafür nicht aus – wäre aber ein Anfang. Dieser Beitrag skizziert die möglichen Fixpunkte, Baustellen und Potentiale einer regionalen Perspektive im Kontext der Ukrainekrise. Für die deutsche Außenpolitik bedeutet diese insbesondere einen Perspektivwechsel: Ostpolitik ist mehr als Russland-Politik. Continue reading >>24 November 2016