10 October 2022
Neurechte Verfassungskatholiken
Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet. Continue reading >>
4 
22 August 2022
Lehrstück der Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß entschied das Bundesverfassungsgerichts am 18. August zur Nachweispflicht einer Masernimmunisierung für Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden sollen. Die Entscheidung ist wissenschaftsbasiert, realistisch und abgewogen – das Lehrstück einer Grundrechtsprüfung. Continue reading >>
0
22 August 2022
Die unklare Zukunft der Wissenschaftstransparenz
Müssen Wissenschaftler ihre Ergebnisse frei zugänglich machen? Unter diesem Titel wurde vor fünf Jahren über ein Normenkontrollverfahren in Baden-Württemberg berichtet, auf das damals die deutsche Wissenschaft mit Spannung wartete. Das Interesse an der Frage ist ungebrochen, betrifft sie doch den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nicht umsonst beschäftigt er seit September 2017 auch das Bundesverfassungsgericht, dem das Verfahren zur Entscheidung einer Vorfrage vorgelegt wurde. Bald jährt sich die Vorlage zum fünften Mal. Was seither geschah? Nichts. Continue reading >>
0
11 July 2022
Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen. Continue reading >>
0
09 June 2022
Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien
Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Continue reading >>25 May 2022
Abschied von der Verhältnismäßigkeit?
Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Der Beschluss vom 27. April 2022 führt die Neuausrichtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung fort, die bereits in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse vorangetrieben wurde. Continue reading >>22 March 2022
Verrechtlichte Kontrolle
Ich plädiere dafür, dass im stärkeren Maße als bisher auch im Hinblick auf Auslandseinsätze eine Gewaltenteilung erfolgen sollte. Zu den bisher in die Entscheidung über Auslandseinsätze primär eingebundenen Akteuren – Bundesregierung und Bundestag – sollte zur Klärung aufgeworfener verfassungsrechtlicher Fragen auch das Bundesverfassungsgericht eine klarere Zuständigkeitsgrundlage erhalten. Hierdurch kann der verfassungsrechtliche Rahmen konkretisiert und langfristig gestärkt werden. Continue reading >>08 December 2021
Der schmale Grat zwischen Mut und Murks
Mitte September 2021 ist in Berlin das „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ in Kraft getreten, das unter anderem eine Regelung zur Entfristung von Postdoktoranden vorsieht. Dass die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, Ende Oktober erklärt hat, wegen der Neuregelung zum Jahresende 2021 zurückzutreten, war dann ein leibhaftiger Paukenschlag, der das Thema auch bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Verfassungsrechtlich begegnet die Regelung erheblichen inhaltlichen und formellen Bedenken. Continue reading >>
0
22 October 2021
Decision-Making under Uncertainty
Federal emergency brakes, debt brakes and other methods of constitutional speed control. Continue reading >>22 October 2021