10 October 2021
Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen. Continue reading >>
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19 August 2021
Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht
Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist. Continue reading >>19 August 2021
Swipe up for the German Federal Constitutional Court on Instagram
Shortly before noon on 18 August, on an ordinary Wednesday, the German Federal Constitutional Court quietly but firmly took the plunge into the unknown: it published a press release announcing its opening of an official account on Instagram on the occasion of its 70th anniversary. This decision has attracted significant public attention, not only because it promises “exciting insights into the work of Germany’s highest court” but also because the new visual turn of the GFCC is in line with a wider development in the use of social media by courts and judicial storytelling. Continue reading >>27 July 2021
Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“
Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen. Continue reading >>
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09 June 2021
Standing for Piglets
In a non-acceptance order of 14 May 2021, the German Federal Constitutional Court refused to accept a constitutional complaint submitted by the German Branch of the animal rights organization PETA for adjudication. The Constitutional Court missed an opportunity to open the constitution to non-anthropocentric approaches. A constitutional amendment might be necessary to explicitly terminate the long-standing mediatization of the natural environment with its negative consequences for the effectiveness of environmental law and protection. Continue reading >>
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26 May 2021
Bitte noch mehr
Der Karlsruher Klimabeschluss ist als Paradebeispiel internationaler Aufgeschlossenheit des Ersten Senats gepriesen worden. Aber wie offen und aufgeschlossen zeigte sich der Erste Senat dafür, seine Überlegungen zum Klimaschutz im transnationalen Rechtsdialog zu entwickeln? Continue reading >>
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25 May 2021
Restrisiken der Kultur
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen gegen die "Bundesnotbremse" nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist eine verpasste Chance, denn die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen. Continue reading >>
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21 May 2021
Tanz der Gerichte
Länder-, Bundes- und EU-Verfassungsrecht und das Auftauchen von schwarzen Löchern auf der Landkarte Europas Continue reading >>19 May 2021
Administrierte Freiheitschancen
Klimaneutralität als alternativloses Ziel politischen Handelns hat jetzt das höchstrichterliche Plazet. Zugleich befördert die neue intergenerationale Vorwirkungsdogmatik einen klimapolitischen Unilateralismus, der so manche ökonomische Binsenweisheit in den Wind schlägt: Trittbrettfahren und carbon leakage werden bei unilateralem Vorpreschen noch für klimapolitische Ernüchterung sorgen. Continue reading >>18 May 2021