18 January 2013
Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?
Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen? Continue reading >>
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05 December 2012
NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße. Continue reading >>28 November 2012
Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?
I was listening to the radio a little while ago, […] Continue reading >>17 November 2012
Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das […] Continue reading >>24 November 2011
Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa
On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre […] Continue reading >>28 September 2011
Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen
Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. […] Continue reading >>22 September 2011
Parlaments-Travestie
Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das […] Continue reading >>19 September 2011
Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem […] Continue reading >>13 September 2011
Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die […] Continue reading >>21 August 2011