25 June 2024
Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall „KlimaSeniorinnen" ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Vor allem in der Schweiz stieß das Urteil jedoch auf scharfe Kritik. Die Schweizer Volkspartei bezeichnete den Entscheid als „dreiste Einmischung fremder Richter", der Aargauer Zeitung spricht von einer „Aushebelung der Demokratie". Der Entscheid des EGMR – zumindest nach Schweizer Verständnis – wirft also zentrale Fragen der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz bei der Beurteilung von Menschenrechten auf. Continue reading >>
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01 May 2024
Globules or Life-Saving Treatment after all? On the Effect of Climate Lawsuits
In her response to the post by Bernhard Wegener, who criticizes climate lawsuits as ineffective globules, Manuela Niehaus illustrates the effect of climate lawsuits. She argues that not everything that tastes sweet is just ineffective homeopathy. Continue reading >>
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19 April 2024
Gemischte Signale für das nationale Klimarecht
Die Klima-Entscheidungen der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind wegweisend. Auf den ersten Blick ist jedoch nicht vollkommen klar, wie sie sich auf das nationale Klimarecht der Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirken werden. Haben die strategischen Klimaklagen den von ihnen erwünschten Durchbruch erzielt, der das nationale Klimarecht revolutionieren wird? Continue reading >>
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16 April 2024
Globuli oder lebensrettende Behandlung? Zur Wirkung von Klimaklagen
In der Replik auf den Beitrag von Bernhard Wegener, der Klimaklagen als wirkungslose Globuli kritisiert, zeigt Manuela Niehaus die Wirkungsmechanismen von Klimaklagen auf. Sie argumentiert, dass nicht alles, was zuckersüß schmeckt, nur wirkungslose Homöopathie ist. Continue reading >>11 April 2024
Globuli für Umweltjuristen
Sind Gerichte als Institutionen des einzelfallbezogenen Rechtsschutzes geeignete Einrichtungen zur Bewältigung der Klimakrise? Könnten sie die sicherlich notwendigen gesamtgesellschaftlichen und globalen Transformationsprozesse anleiten? Bernhard Wegener bezieht klar Stellung gegen die „zuckersüße Illusion von Climate Justice“. Continue reading >>29 February 2024
No Backdoor for Mass Surveillance
Bulk data retention is the evergreen of European security policy. On February 13, the European Court of Human Rights (ECtHR) – once again – ruled in Podchasov on Russia’s collection of and access to citizens’ private communication. The Court made it clear that weakening the encryption of all citizens cannot be justified. This sends an important message not only to the Russian state, but also to other European governments that contemplate installing “backdoors” on encrypted messenger services like Telegram, Signal or WhatsApp. Continue reading >>
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31 October 2023
Strasburg Weighs In On Political Persecution In Turkey
In a pivotal judgment delivered by the Grand Chamber, the European Court of Human Rights held that the conviction of a former teacher Yüksel Yalcinkaya violated Articles 6,7 and 11 of the Convention. The applicant Yalcinkaya was a teacher who was dismissed with an emergency decree enacted during the state of emergency rule between 2016 and 2018 and was subsequently prosecuted and convicted for his use of the ByLock app and for his membership in a teachers’ union and an association which were also closed down with an emergency decree. In Erdogan’s ever more repressive Turkey, usage of said app or membership in organizations and unions may lead to arrest. Especially anything that appears remotely related to the oppositional Gulen movement carries the risk of persecution. Continue reading >>
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08 June 2023
Die „Letzte Generation”, die EMRK und das Strafrecht
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. So engagiert die juristische Diskussion jedoch geführt wird, so sehr verharrt sie ganz überwiegend noch im nationalen Recht. Die zuständigen deutschen Strafrichter:innen werden sich jedoch auch dem Blick nach Straßburg nicht entziehen können – die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ stehen unter dem Schutz der in Artikel 11 Abs. 1 EMRK kodifizierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dieser Schutz steht einer strafrechtlichen Sanktionierung der Aktionen nicht grundsätzlich im Weg; eine Rückbesinnung auf die menschenrechtliche Dimension der Proteste kann und sollte aber ein Korrektiv für allzu ausgeartete Kriminalisierungs- bzw. Selbstjustizfantasien darstellen. Continue reading >>14 March 2023
Inter* Personen im menschenrechtlichen Warteraum
Bei Fällen aus dem LGBTIQ*-Themenkreis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lässt sich ein gewisses Muster erkennen: In dem jeweils ersten Beschwerdefall (sei es das Adoptionsrecht für homosexuelle Personen, sei es die Frage der Anerkennung der Geschlechtsidentität von trans* Personen), erkennt der EGMR zunächst keine Verletzung eines Konventionsrechts an. Häufig erklärt er aber auch, dass diese Einschätzung sich ändern kann. So könnte es auch bei der Frage des Personenstatus von inter* Personen kommen. Continue reading >>04 February 2023
Es war einmal in Straßburg
Ein Märchenbuch für Kinder, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen dargestellt werden, (vorübergehend) aus dem Verkehr zu ziehen und es anschließend als „schädlich für Kinder unter 14 Jahre“ zu kennzeichnen, verstößt gegen das in Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrer richtungsweisenden Entscheidung Macatė v. Lithuania festgestellt. Der Gerichtshof betonte außerdem, dass die gleiche und gegenseitige Anerkennung von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen der gesamten Konvention inhärent ist. Continue reading >>
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