21 May 2026
Einfach mal anfechten
Ende März hat der Gesetzgeber die Rechte leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung gestärkt. Er kommt damit den Forderungen des BVerfG aus einem Urteil von 2024 nach. Nun können leibliche Väter, die die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes erfolglos angefochten haben, ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater endet. Ein vergleichbares Recht steht leiblichen Vätern nicht zu. Darin liegt eine Inkohärenz, die sowohl das Gleichheitsgebot als auch das Elterngrundrecht verletzt. Continue reading >>
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17 September 2025
Demokratie beginnt bei den Jüngsten
Bundeskanzler Merz erklärte kürzlich, der Sozialstaat sei in seiner aktuellen Form „nicht mehr finanzierbar“. Er kritisierte bis zu zehn Prozent Kostenanstieg jährlich, unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe. Doch Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind rechtsstaatlich riskant, demokratiepolitisch kurzsichtig und haushaltspolitisch nicht angezeigt. Continue reading >>11 September 2022
Kindeswohl schlägt Elternrecht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Auf- und Nachweispflicht von Impfschutz gegen Masern (kurz: „Masernimpfpflicht“) hat – wie schon die Entscheidung über die Eilanträge vor rund zwei Jahren – viel Aufmerksamkeit erregt. Sie ist in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand verschiedener Beiträge geworden. Dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf den zuvor mit Spannung erwarteten und kontrovers diskutierten Beschluss, weil die attestierte Verfassungskonformität des § 20 Abs. 8 S. 3 IfSG trotz ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nicht nur für die Impfpflichtigen selbst von Bedeutung ist. Vielmehr offenbart der Beschluss in diesem Punkt ein (zu?) weites Verständnis der Einschränkbarkeit der elterlichen Gesundheitssorge (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zugunsten des Kindeswohls. Continue reading >>
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13 May 2019