21 May 2026
Einfach mal anfechten
Ende März hat der Gesetzgeber die Rechte leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung gestärkt. Er kommt damit den Forderungen des BVerfG aus einem Urteil von 2024 nach. Nun können leibliche Väter, die die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes erfolglos angefochten haben, ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater endet. Ein vergleichbares Recht steht leiblichen Vätern nicht zu. Darin liegt eine Inkohärenz, die sowohl das Gleichheitsgebot als auch das Elterngrundrecht verletzt. Continue reading >>
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06 May 2026
Instrumentalisierte Elternrechte
Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Landesverfassung verankern und behauptet dabei, diese seien bisher ungeschützt. Dabei finden sich die Elternrechte schon längst in der Verfassung und ihre Änderung hätte keinen rechtlichen Mehrwert. Was sich die AfD tatsächlich davon verspricht: die politische Instrumentalisierung der Elternrechte, um die Gesellschaft umzugestalten. Das geht letztlich zulasten aller Eltern und Kinder. Continue reading >>
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16 April 2021
Mutter, Mutter, Kind?!
Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein. Continue reading >>12 November 2012
Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung
Was darf, was kann und was muss der Staat tun, [...] Continue reading >>
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02 November 2012