Orbán’s emergency gives him everything he ever dreamed of: The absolute freedom to do what he wants. Of course, reality does have a way of undermining dreams, and Orbán may find that his are no different. The law hands to Orbán the fully-fledged dictatorial powers he would need in order to cling to office when the full weight of the pandemic hits.
Continue Reading →In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langen Reden des Präsidenten Emmanuel Macron an die Nation legen hiervon Zeugnis ab. Für einen deutschen Beobachter mussten die vielfachen Referenzen an einen „Krieg“ irritierend wirken. Dennoch sind die Maßnahmen in Frankreich als das zu beurteilen, was sie sind: Antworten auf Gefahren, die sich mit den bestehenden Instrumenten des Rechtsstaats nur schwer fassen lassen.
Continue Reading →Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht?
Continue Reading →Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt.
Continue Reading →Various types of states of emergency have been, and in all likelihood will be, introduced or at least contemplated in different states of the world to cope with the COVID 19 crisis. Nowhere is this issue more lively than in Poland which is currently in the midst of the presidential election campaign – or rather “a sort of” election campaign of a somewhat bizarre character. It is a one-man campaign, leading up to the election which, by all standards, should not take place in a scheduled time. Except that the incumbent and his party seem not to notice it.
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