02 December 2020
Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung
Mitte November eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara nach dreißig Jahren Waffenruhe. Die Rolle, die die EU in den letzten Jahren in der Region eingenommen hat, zeigt, dass hier hauptsächlich wirtschaftliche Interessen zählen. Wie vom EuGH bestätigt stützt der aktuelle Kurs der EU die marokkanischen Souveränitätsansprüche und perpetuiert damit den völkerrechtswidrigen Zustand in der Westsahara. Continue reading >>
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24 November 2020
EU-Finanzsanktionen für Rechtsstaatsverstöße
Seit Jahren fordern Politiker und Wissenschaftler einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ein Handeln der EU ist dringend, da sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen und Ungarn weiter verschlechtert und die laufenden Verfahren nach Art. 7 EUV keine Wirkung zeigen. In Deutschland wird ein solcher Sanktionsmechanismus nicht zur Anwendung kommen. Continue reading >>
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25 June 2020
Was ist die europäische Rechtsgemeinschaft? Nichts. Alles!
Spätestens mit dem PSPP-Urteil ist die „Rechtsgemeinschaft“ zu einem europarechtlichen Grundbegriff aufgestiegen. Die Berufung auf diesen Ausdruck ist ein theoretischer Reflexionsstop. Der Beitrag geht Sprachspielen nach und stellt aus rechtshistorischer Perspektive die These auf, dass unter „Rechtsgemeinschaft“ ein Primat der Praxis verhandelt wird. Continue reading >>
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14 September 2018
How likely – and dangerous – is a Kosovo/Serbia “Land Swap” ?
The presidents of Kosovo and Serbia have recently considered an exchange of territories (“land swap”) between their two countries which would lead to Serbia’s formal recognition of the independence of Kosovo. In view of legal and politcial hurdles, one can envisage at least three distinct scenarios of international response to a bilateral treaty between Serbia and Kosovo, concerning specific synchronized border changes. Continue reading >>25 June 2018
Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten. Continue reading >>25 July 2017
Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas
Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Continue reading >>18 April 2017
Should we fear a Frexit?
What would a ‘Frexit’ look like? Would Le Pen have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role? Continue reading >>
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