02 March 2010
Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten
Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […] Continue reading >>
2 
11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […] Continue reading >>19 January 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […] Continue reading >>17 January 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […] Continue reading >>26 November 2009
Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […] Continue reading >>23 November 2009
Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil […] Continue reading >>12 November 2009
EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst […] Continue reading >>12 November 2009
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich […] Continue reading >>
0