29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
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15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […] Continue reading >>09 March 2010
EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten
Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […] Continue reading >>
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04 March 2010
EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […] Continue reading >>02 March 2010
Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten
Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […] Continue reading >>11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […] Continue reading >>19 January 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […] Continue reading >>17 January 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […] Continue reading >>26 November 2009
Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […] Continue reading >>23 November 2009