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    • 9/119/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen? Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung bringen wir Rechtswissenschaftler_innen aus verschiedenen Regionen und Rechtskulturen darüber ins Gespräch, was aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte in Hinblick auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte, Asyl und Migration, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum, Presse- und Informationsfreiheit, Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu lernen ist.
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23 Februar 2023
Anna Katharina Mangold, Anna Kompatscher

Das Ende von Schengen?

Anfang Januar gab es ein Jubiläum an der deutsch-dänischen Grenze: zum siebten Mal jährte sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemarks. In einem Gutachten im Auftrag von MEP Rasmus Andresen und der grünen Fraktion im EU-Parlament haben wir untersucht, ob Dänemark die Wiedereinführung und Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen rechtfertigen kann. Auch Österreich, Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden führten Grenzkontrollen seit 2016 wieder ein. Diese Staaten legen die Axt an die Freizügigkeit im EU-Binnenraum. Continue reading >>
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21 Februar 2023
Jannes Dresler

Der Brüsseler Testballon

Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt. Continue reading >>
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26 September 2017
Robert Grzeszczak, Ireneusz Pawel Karolewski

Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden? Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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