11 November 2026
Ein neues Gesetz für gestern
Dass Bewerberinnen oft schlechter bewertet werden als männliche Mitbewerber, ist nichts Neues. Doch inzwischen treffen nicht mehr nur Personalverantwortliche diese Entscheidung, sondern algorithmische Systeme. So sperrte etwa ein Lieferdienst einem Schwarzen Fahrer den Zugang zu seinem Arbeitsaccount, weil die biometrische Identitätsprüfung ihn nicht erkannt hat – denn marginalisierte Gruppen sind in Datensätzen unterrepräsentiert, sodass die Gesichtserkennungssoftware höhere Fehlerraten aufweist. Solche Fälle beruhen auf sog. algorithmischer Diskriminierung – doch diese wird im aktuellen Reformentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht berücksichtigt. Continue reading >>
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30 October 2026
Der lange Weg zu einem wirksamen Diskriminierungsschutz
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll es reformiert werden. Im Juni hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort wurde er am 5. Oktober in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Die Reform soll Betroffene effektiver vor Diskriminierung schützen, die Rechtsdurchsetzung stärken und offene Auslegungsfragen klären. Diesem Anspruch wird der Entwurf jedoch nur teilweise gerecht. Continue reading >>05 May 2026
Nicht unangemessen, sondern unangenehm
Am heutigen 5. Mai findet der 34. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Ein guter Zeitpunkt, um genauer hinzusehen, wie es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aktuell steht. Jahrelang ignorierte die Politik die erheblichen Nachbesserungsbedarfe des 2002 eingeführten Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Im Februar hat die Bundesregierung nun endlich einen Reformvorschlag vorgelegt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Entwurf das Ziel einer zugänglichen und diskriminierungsfreien Privatwirtschaft verfehlt. Continue reading >>
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24 February 2026
Abwägung statt Alarmismus
Nach einem Vorstoß von Politikerinnen aus SPD und CDU sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch das Argument, sie seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sogar demokratiefeindlich. Während die Landesverfassungsgerichte aus Brandenburg und Thüringen die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärten, hat das Bundesverfassungsgericht sich bisher nicht ausführlich dazu geäußert. Anstatt jedoch über konkrete Regelungsmöglichkeiten zu diskutieren, dominieren Extrempositionen die Paritätsdebatte. Ein Grund mehr, die Debatte zu versachlichen: Parität ist kein Systembruch mit der Verfassung, sondern eine politische Entscheidung. Continue reading >>28 March 2025
30 Jahre nach Beijing
Bei der 69. Sitzung der Commission on the Status of Women, die vom 10. bis 21. März 2025 in New York stattfand, wurde nicht nur die globale Gleichstellungspolitik der letzten 30 Jahre bilanziert, sondern auch die Beijing +30 Action Agenda präsentiert. Die Agenda bietet einen konkreten, global anschlussfähigen Rahmen für die Gleichstellungspolitik der nächsten zehn Jahre. Ob dieser umgesetzt wird, hängt jedoch vor allem von der politischen Umsetzungskraft, ausreichender Finanzierung und der Offenheit von Machtzentren für feministische Perspektiven ab. Continue reading >>
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30 March 2024
Ungleichgestellt
Am 6. März 2024 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Normkontrollantrag der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags gegen das Thüringer Hochschulgesetz in allen Punkten als unbegründet zurück. Neben der gesetzlichen Frauenquote im Hochschulrat rügte die Antragsstellerin insbesondere, dass laut Gesetz nur Frauen zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden dürfen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen zu beschränken ist - entgegen der Ansicht des Thüringer VerfGH - nicht verfassungsgemäß. Continue reading >>19 July 2021
Die nackte weibliche Brust als Sittlichkeits- und Rechtsproblem
Ende Juni löste eine in Berlin lebende Frau einen Polizeieinsatz aus, weil sie bei hochsommerlichen Temperaturen am Wasserspielplatz „Plansche“ im Plänterwald mit freiem Oberkörper ruhte und ihre Brust auf Aufforderung der Parkaufseher hin nicht bedecken wollte. Das Argument, sie wolle mit Männern mit freiem Oberköper gleichbehandelt werden, wurde nicht akzeptiert. Ist ein Polizeieinsatz wegen einer unbedeckten weiblichen Brust an einem öffentlich zugänglichen Wasserspielplatz mit Liegewiese im Park eine staatlich zu verantwortende gleichheitswidrige Sexualisierung der weiblichen Brust? Continue reading >>05 July 2018