10 Dezember 2020
Was zählt, ist der Erfolg
Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet. Continue reading >>
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31 Oktober 2020
Rechtsstaatliche Immunabwehr
Am Montag beginnt mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“ nicht nur eine neue und einschneidende Phase der Pandemiebekämpfung, es mehren sich seither auch gegenüber den Bekämpfungsmaßnahmen kritische Stimmen. In der politischen wie juristischen Debatte finden sich im Wesentlichen drei Kritikpunkte: die vermutete Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die mangelnde Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlagen und die ausbleibende Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Ein Aspekt scheint uns jedoch erstaunlich zu kurz zu kommen: die Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Continue reading >>14 Mai 2020
Leben in der Abwägung
Die politische und juristische Kernfrage der COVID-19-Pandemie ist spätestens mit den Öffnungsmaßnahmen, den über sie geführten Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren wieder offen: Wie steht es mit der Abwägung? Ist auch das Leben, dessen Schutz die umfangreichsten und in der Breite massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik hauptsächlich dienen, in eine solche einzustellen und kann es in ihr verfassungsrechtlich zulässiger Weise überwunden werden? Muss es das ab einem gewissen Punkt sogar? Continue reading >>
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02 April 2020
Leben in Würde – Würde des Lebens
Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten. Continue reading >>29 März 2020
Corona-Triage und Menschenwürde
Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es würde die staatliche Schutzpflicht für die Menschenwürde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen würde, statt möglichst vieler nur möglichst junge Menschen zu retten. Continue reading >>21 März 2020
Kurven und Kosten in Corona Times
"Flatten the curve" ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich. Continue reading >>15 März 2020
Corona-Triage
Triage – das ist die Sortierung von Patienten in Gruppen vor- und nachrangig zu Behandelnder bei einem die verfügbaren Ressourcen weit übersteigenden Massenanfall von Bedürftigen. Das ist schon immer ein heikler und belastender Vorgang gewesen. Die italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimations- und Intensivmedizin (SIAARTI) hat den Intensivmedizinern, die derzeit nicht mehr allen bedürftigen Covid-19-Patienten Beatmungsgeräte bereitstellen können, dazu kürzlich Empfehlungen an die Hand gegeben. Man wolle auf diesem Wege die Praktiker davon entlasten, die Auswahlentscheidungen persönlich verantworten zu müssen, und man wolle die Kriterien explizit und kommunikabel machen. Wenn die Kriterien öffentlich gemacht werden, muss man sie freilich auch kommentieren dürfen. Das möchte ich hier tun. Continue reading >>27 Februar 2020
Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig. Continue reading >>04 April 2019
Abnutzungskämpfe an der falschen Front: zur Widerspruchslösung bei der Organspende
Es gibt Probleme, aus denen man in Politik und Recht nicht mit heiler Haut herauskommt, weil sie alle tiefsitzenden Emotionen und weltanschaulichen Überzeugungen aufrufen, die einer rationalen Diskussion im Wege stehen. Die Frage nach dem Umgang mit der Organspende gehört in diesen Dunstkreis. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen der Bundesgesundheitsminister, hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der sog. Widerspruchslösung vorgelegt. Die Wellen schlagen hoch, verfassungsrechtliche und kulturkämpferische Geschütze werden in Stellung gebracht. Es ist aber sehr fraglich, ob sich die Aufregung lohnt. Continue reading >>22 März 2019
Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut das OVG am Ende aber, die Konsequenzen aus den eigenen Feststellungen zu ziehen. Continue reading >>
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