20 October 2026
Rette sich, wer kann – ein Zehn-Punkte-Plan!
Wer sich regelmäßig mit dem Recht der inneren Sicherheit beschäftigt, der wird mit der Zeit vor allem bei zwei Dingen nervös: Zum einen, wenn der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin gemeinsam vor die Mikrofone treten. Und zum anderen, wenn Politiker einen ihrer berühmt-berüchtigten Zehn-Punkte-Pläne vorstellen. Am 16. September fielen beide Top-Ereignisse zusammen. Für Insider also der Code für allerhöchste Alarmbereitschaft. Was war passiert? Continue reading >>
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08 December 2025
Drohnenabwehr durch die Bundeswehr
Drohnensichtungen beschäftigen die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Da die Polizei Drohnen militärischer Bauart, die in sehr großer Höhe fliegen, nicht effektiv abwehren kann, hat die Bundesregierung nun auf die Situation reagiert und einen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr regelt. Der geplante § 15a LuftSiG fügt sich passend in die von der Wehrverfassung vorgegebene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ein. Continue reading >>23 November 2020
Von der Ausnahme zum Alltäglichen
Das Sicherheitsrecht gilt als ebenso dynamisches wie instabiles Rechtsgebiet. Ein Grund hierfür ist, dass Sicherheitsgesetzgebung häufig anlassbezogen ist und auf Einzelereignisse reagiert. Die Spuren des Terroranschlags in Wien am 2.11.2020 waren kaum beseitigt, da legten sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Entwürfe für neue Anti-Terror-Pakete vor. Beide Pakete sind weitere Bausteine einer Gesetzgebung, die auf konkrete Anlässe mit allgemeinen Gesetzen reagiert und auf diese Weise das Außergewöhnliche verallgemeinert, während das Normale denormalisiert wird. Continue reading >>
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17 December 2012
Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen
Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu [...] Continue reading >>10 August 2011
London brennt. Ist das politisch? Aber hallo
Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden [...] Continue reading >>18 May 2010
Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an [...] Continue reading >>
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29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten [...] Continue reading >>
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30 March 2010
Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein [...] Continue reading >>15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen [...] Continue reading >>10 March 2010