06 November 2024
Towards Universal Criminalisation
“Italy Criminalises Surrogacy from Abroad, a Blow to Gay and Infertile Couples.” This was the headline on the New York Times website following the approval of a law in Italy criminalising reproductive tourism. Giorgia Meloni had already introduced the bill, Act no. 824, in the last Parliament, and the current right-wing majority has now passed it. The news has gone around the world. Let us try to understand why. Continue reading >>
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14 November 2022
Klagewelle im Sonnenuntergang?
Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt. Continue reading >>
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07 November 2021
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Mittel zur Migrationskontrolle
Seit den Anschlägen vom 11. September ist der öffentliche Diskurs […] Continue reading >>
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07 September 2011
Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar
Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem […] Continue reading >>30 August 2011
Ein Filetstückchen von einem Fürstentum
Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es […] Continue reading >>18 March 2011
EGMR: Frei von laizistischem Eifer
Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die […] Continue reading >>15 April 2010
Italien: Homo-Ehe bleibt verboten
Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig […] Continue reading >>04 March 2010
EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […] Continue reading >>11 February 2010