16 October 2026
Über Leben, Leiden und Lebenswert
Die Niederlande haben vor zwei Jahren als erstes Land weltweit die aktive Sterbehilfe für Kinder zwischen 1 und 12 Jahren legalisiert. Die mit Einführung des Gesetzes eingerichtete niederländische Beurteilungskommission hat nun ihren ersten Bericht zu einem Fall aus dem Jahr 2025 veröffentlicht. An dem Bericht lässt sich zeigen, dass der niederländische Staat mit der Gesetzesreform Werte legitimiert, die mit Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention in Konflikt stehen und ableistische Stereotype verfestigen. Continue reading >>
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01 October 2026
Verborgenes Sonderrecht
Über die geforderten Sonderklassen für geflüchtete Kinder in Sachsen-Anhalt wurde zuletzt vielfach berichtet, und sie stehen zu Recht in der Kritik. Wenig bekannt ist dagegen, wie u.a. in Sachsen durch Verwaltungsvorschriften ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige in der Kinder- und Jugendhilfe eingeführt wird. Doch das Kinder- und Jugendhilferecht verbietet eine Schlechterstellung von geflüchteten jungen Menschen. Continue reading >>28 May 2026
Schulische Inklusion in Gefahr
Kinder mit Förderbedarf gehen im Schulsystem unter. Das BMBFSFJ will nun die Eingliederungshilfe grundlegend reformieren – und legt einen Entwurf vor, der den bisherigen individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung weitgehend abschafft. Damit greift das Ministerium zwar ein reales Problem auf. Doch die vorgeschlagene Lösung dürfte den Druck in den Schulen weiter erhöhen, die betroffenen Kinder schlechter stellen und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Continue reading >>
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21 May 2026
Einfach mal anfechten
Ende März hat der Gesetzgeber die Rechte leiblicher Väter bei der Vaterschaftsanfechtung gestärkt. Er kommt damit den Forderungen des BVerfG aus einem Urteil von 2024 nach. Nun können leibliche Väter, die die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes erfolglos angefochten haben, ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater endet. Ein vergleichbares Recht steht leiblichen Vätern nicht zu. Darin liegt eine Inkohärenz, die sowohl das Gleichheitsgebot als auch das Elterngrundrecht verletzt. Continue reading >>
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17 March 2026
Bildungspflicht vs. Kinderrechte
Die AfD in Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem „Regierungsprogramm“ an, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, sollte sie im Herbst an die Regierung kommen. Damit will sie die Elternrechte stärken und Kinder vor einer „Indoktrination“ durch das Schulsystem schützen. Doch das wird nicht nur an der bestehenden Schulpflicht in Sachsen-Anhalt scheitern – auch die Grundrechte der Schüler*innen stehen diesen Plänen entgegen. Continue reading >>17 September 2025
Demokratie beginnt bei den Jüngsten
Bundeskanzler Merz erklärte kürzlich, der Sozialstaat sei in seiner aktuellen Form „nicht mehr finanzierbar“. Er kritisierte bis zu zehn Prozent Kostenanstieg jährlich, unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe. Doch Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind rechtsstaatlich riskant, demokratiepolitisch kurzsichtig und haushaltspolitisch nicht angezeigt. Continue reading >>23 June 2025
Kinderrechte und die GEAS-Reform
Teilweise bringt die GEAS-Reform Verbesserungen für die Rechtsstellung von Kindern mit sich. Andere Bereiche – wie etwa die Regelungen zum neuen Screening-Verfahren oder Möglichkeiten der (de facto) Inhaftierung von Kindern – werfen aus kinderrechtlicher Perspektive allerdings Bedenken auf. Vor diesem Hintergrund beleuchtet dieser Beitrag, wie das Kindeswohl bei der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform angemessen berücksichtigt werden kann. Continue reading >>23 October 2024
Wie die Grundrechte-Charta unbegleitete Minderjährige vor dem europäischen Verschiebebahnhof schützt
Die Anfang Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlichten neuen Regelungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem finden ab 2026 Anwendung. Weiterhin zentral bleibt dabei die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. In Hinblick auf unbegleitete Minderjährige verstößt ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren, das regelhaft die Möglichkeit der Überstellung in den Erstregistrierungsstaat prüft, gegen die kinderrechtlichen Garantien der EU-Grundrechtecharta. Continue reading >>
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23 October 2024
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
In Deutschland gilt die Schulpflicht, aber nicht für alle gleich. Gerade Kinder geflüchteter Menschen kommen erst später in den regulären Schulunterricht. Dieser Beitrag beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken dieser Praxis und inwieweit der Gesetzgeber hier die Schulpflicht ausgestalten darf, gerade vor dem Hintergund der Kinderrechtskonvention und des Unionsrechts. Continue reading >>30 August 2024
Digitale Silver Bullets
Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Die Vorhaben lassen Kinder und Jugendliche die sich im Netz bewegen, mit ihren komplexen und vielschichtigen Bedürfnissen und Risikoprofilen im Stich. Anstatt evidenzbasierte Alternativkonzepte zu entwickeln und in wirksame, holistische Ansätze für Kinder- und Jugendmedienschutz zu investieren, werden auch ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie eingeschränkt. Continue reading >>
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