16 May 2024
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>
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29 April 2024
Das ist Kunst, das kommt weg
Auch ohne Beteiligung einer autoritären Partei an einer Regierung hat der sog. „Kulturkampf von Rechts“ längst begonnen und zeitigt Erfolge. Nicht nur in Thüringen oder in Deutschland, sondern auch international dient Kultur als Strategie der Polarisierung. Sie bietet ein besonders wirksames, oft unterschätztes Feld für Legitimationsnarrative, denn sie baut Legitimationsbrücken zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus. Jetzt kommt erst die schlechte Nachricht: Eine autoritäre Regierung kann sich dabei die Kunstförderung spielend leicht zu Nutze machen Continue reading >>28 March 2023
Antisemitismus auf der documenta fifteen
Die documenta fifteen und das dort gezeigte Bild People‘s Justice von Taring Padi mit dessen unzweifelhaft antisemitischen Elementen und Darstellungen von Figuren hat bekanntlich eine bislang einmalige öffentliche Diskussion über Inhalt und Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst, in der allerdings politische und juristische Aspekte allzu oft und ziemlich unreflektiert vermengt wurden. Auch gegen weitere Werke wurden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Es erscheint angezeigt, nunmehr, in einem gewissen Abstand zum aktuellen Geschehen damals, eine präzise juristische Analyse zu erarbeiten. Diese soll allerdings durch politische Aspekte ergänzt werden. Continue reading >>
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30 May 2022
Das Quasi-Mini-Ministerium
Mit den Worten, es handele sich um „ein[en] Fisch also, der gar kein Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll, obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müsste“ beschrieb ein ehemaliger Bundesjustizminister die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Er spielte dabei insbesondere auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre an, in dem das Bundestagsmandat als Ernennungsvoraussetzung abgeschafft werden sollte. Seine Worte beschreiben aber auch die Organisationsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung der BKM zutreffend. Continue reading >>
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25 May 2021
Restrisiken der Kultur
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen gegen die "Bundesnotbremse" nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist eine verpasste Chance, denn die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen. Continue reading >>
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03 May 2021