24 March 2026
Vorbehalt Verfassungstreue
Der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf Grundlage verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hat politische und rechtliche Debatten ausgelöst. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Demokratie- und Extremismusschutz mit staatlicher Kulturförderung verbunden werden dürfen und wo die Grenzen der Grundrechte liegen. So dürfen Fördermittel keinesfalls wegen einer politischen Einstellung oder auf Grundlage einer weiten „Extremismustheorie“ verweigert werden. Allenfalls bei einer Verfassungsfeindlichkeit kann ein Ausschluss in Betracht kommen. Continue reading >>
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13 March 2026
Freiheit finden wir doch alle dufte
Linke Buchhandlungen, die sich um einen vom Bundeskulturbeauftragten ausgelobten staatlichen Förderpreis bewerben. Die danach streben, vom deutschen Staat ausgezeichnet zu werden für ihre Verdienste um das Schöne, Wahre und Gute. Richtig linke Buchhandlungen, mind you, die Regale vollgepackt mit den Klassikern revolutionärer Theorie und Praxis, die verletzt und empört darüber sind, dass sie nicht für förderwürdig gehalten werden von der bundesdeutschen Exekutivgewalt. Ist das nicht regelrecht rührend? Was für ein Vertrauensbeweis in die liberale Demokratie ist das denn? Continue reading >>
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13 March 2026
Weimerer Verhältnisse
Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat drei Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises streichen lassen. Dieses Vorgehen bedroht, so vernimmt man, die Meinungs- und Kunstfreiheit. Politisch ist diese Sorge nachvollziehbar. Verfassungsrechtlich lässt sie sich nur schwer abbilden. Enge Grenzen zieht das Datenschutzrecht, nicht die Kunstfreiheit. Die Bundesregierung verfügt im Bereich der Kulturförderung über weite Spielräume. Wie Weimer diese ausfüllt, muss er in erster Linie politisch verantworten. Klugheit kann man ihm dabei nicht attestieren. Continue reading >>05 March 2026
Gelbe Zuwendungsbriefe
Nach der Berlinale wird wieder diskutiert, was geht und was nicht in der Kulturförderung. Die Debatte wirft die entscheidende Frage auf: bestimmt die künstlerische Freiheit oder die politische Instrumentalisierung die öffentliche Kulturförderung? Um Eklats wie auf der Berlinale zu verhindern, fordern manche die Einführung neuer Klauseln, die den Künstler*innen Bekenntnisse abverlangen und ihre Kunstfreiheit potenziell einschränken. Dass dies autoritäre Züge annehmen kann und aus Kultur- Sicherheitspolitik macht, wird dabei schnell übersehen. Continue reading >>
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22 November 2024
Kunst und Politik
Kunst hat kein politisches Mandat. Aber sie trägt dazu bei, Werte wachzuhalten und zu stärken, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist. Kunst bringt Menschen zusammen, stiftet Räume der Freiheit, ermuntert uns zum Nachdenken und ermöglicht die Erfahrung von Schönheit. Die staatlich geförderte Kunst sollte nicht mit politischen Zielen verknüpft werden, weil dies die geringe Sichtbarkeit der Kunst im öffentlichen Raum weiter einschränken würde. Continue reading >>16 May 2024
Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>29 April 2024
Das ist Kunst, das kommt weg
Auch ohne Beteiligung einer autoritären Partei an einer Regierung hat der sog. „Kulturkampf von Rechts“ längst begonnen und zeitigt Erfolge. Nicht nur in Thüringen oder in Deutschland, sondern auch international dient Kultur als Strategie der Polarisierung. Sie bietet ein besonders wirksames, oft unterschätztes Feld für Legitimationsnarrative, denn sie baut Legitimationsbrücken zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus. Jetzt kommt erst die schlechte Nachricht: Eine autoritäre Regierung kann sich dabei die Kunstförderung spielend leicht zu Nutze machen Continue reading >>28 March 2023
Antisemitismus auf der documenta fifteen
Die documenta fifteen und das dort gezeigte Bild People‘s Justice von Taring Padi mit dessen unzweifelhaft antisemitischen Elementen und Darstellungen von Figuren hat bekanntlich eine bislang einmalige öffentliche Diskussion über Inhalt und Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst, in der allerdings politische und juristische Aspekte allzu oft und ziemlich unreflektiert vermengt wurden. Auch gegen weitere Werke wurden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Es erscheint angezeigt, nunmehr, in einem gewissen Abstand zum aktuellen Geschehen damals, eine präzise juristische Analyse zu erarbeiten. Diese soll allerdings durch politische Aspekte ergänzt werden. Continue reading >>
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30 May 2022
Das Quasi-Mini-Ministerium
Mit den Worten, es handele sich um „ein[en] Fisch also, der gar kein Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll, obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müsste“ beschrieb ein ehemaliger Bundesjustizminister die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Er spielte dabei insbesondere auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre an, in dem das Bundestagsmandat als Ernennungsvoraussetzung abgeschafft werden sollte. Seine Worte beschreiben aber auch die Organisationsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung der BKM zutreffend. Continue reading >>
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25 May 2021
Restrisiken der Kultur
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen gegen die "Bundesnotbremse" nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist eine verpasste Chance, denn die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen. Continue reading >>
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