04 August 2026
Ministerpräsident ohne Frist
Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag ließ der Ministerpräsident bei Markus Lanz verlauten, es werde womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben, denn eine solche sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wenig überraschend rief dies Irritationen hervor, da der Landtag die Pflicht habe, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Tatsächlich kennt die Landesverfassung keine Frist dafür. Vielmehr obliegt die Terminierung dem politischen Prozess; dies könnte der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>
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14 July 2026
Ohne Frist – ohne Druck?
Im September wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung im Anschluss an den Wahltag wird voraussichtlich nicht einfach. Sofern nicht die AfD eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wird eine Zusammenarbeit von Parteien nötig, die ideologisch weit voneinander entfernt sind. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regierungsbildung in den drei Ländern haben unterschiedliche Folgen, die auch weiter in die Regierungszeit hineinwirken können. Denn starre Fristen können zu einer instabilen und schwach legitimierten Regierung führen. Daher gilt: Schneller ist nicht besser! Continue reading >>
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