14 July 2026
Ohne Frist – ohne Druck?
Im September wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung im Anschluss an den Wahltag wird voraussichtlich nicht einfach. Sofern nicht die AfD eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wird eine Zusammenarbeit von Parteien nötig, die ideologisch weit voneinander entfernt sind. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regierungsbildung in den drei Ländern haben unterschiedliche Folgen, die auch weiter in die Regierungszeit hineinwirken können. Denn starre Fristen können zu einer instabilen und schwach legitimierten Regierung führen. Daher gilt: Schneller ist nicht besser! Continue reading >>
0 