Vor der blauen Wand
Zu Besuch in Halle an der Saale
Wir sind nach Halle gefahren, der Universitätsstadt an der Saale und, wie manche behaupten (nicht die Magdeburger), größten Metropole des Bundeslands Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und, wie jeder weiß, könnte danach zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands staatliche Legislativ- und Exekutivgewalt in die Hände von Rechtsextremen fallen. Deren erklärtes Ziel: „die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien“. Wie geht es den Menschen, die dies am unmittelbarsten treffen wird? Die in Halle leben, arbeiten, studieren und forschen? Wir haben ein paar davon getroffen.
I.
Vor dem Juridicum empfängt uns Winfried Kluth, seit mehr als einem Vierteljahrhundert Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wie ein Weinberg, sagt er und zeigt voll Stolz auf das Architekturmodell des schicken 90er-Jahre-Baus mit seiner gestuften Terrassenarchitektur. Arbeiter:innen im Weinberg des Rechts: Hier werden sie ausgebildet, an der einzigen Jurafakultät des Landes. Wie ist die Stimmung gerade an der Uni? Super eigentlich. Das Exzellenzcluster im letzten Jahr, zum ersten Mal, ein großer Erfolg. Stabile Studierendenzahlen, wovon viele andere Hochschulen in Ostdeutschland nur träumen können. „Wir sind hier als Uni total privilegiert“, sagt Kluth. „Wenn ich unsere Uni mit Köln oder Trier vergleiche, leben wir hier im Paradies.“
Was kann, soll und darf die Wissenschaft tun, um sich gegen die geplante „Befreiung zu sich selbst“ zur Wehr zu setzen? „Sehr klar positioniert“ sei seine Universität, sagt Kluth, habe sich schon 2024 auf ein klares Bekenntnis zu „Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ festgelegt. Er selbst hat letztes Jahr einen Verein mitgegründet, der mit dem Programm „Rent a Prof“ in die Schulen geht, um dort das Gespräch mit Schüler:innen zu suchen, und mit großformatigen Plakaten dazu aufruft, am Sonntag „Demokratie zu wählen“. Von der Forderung der AfD nach politischer „Neutralität“ lässt sich der Staatsrechtslehrer kein bisschen beirren: Schon nach geltendem Hochschulrecht sei er als Universitätsprofessor „nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Stimme zu erheben“. Seit 2020 erklärt die sachsen-anhaltische Landesverfassung es zur „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts zu stemmen. Wobei Kluth es nicht unbedingt als Ausweis demokratischer Kultur betrachtet, wenn „die Verfassung davon ausgeht, dass die Leute das nicht von sich aus machen und sie sie erst dazu auffordern muss“.
Kluths Spezialgebiet, das Migrationsrecht, wird vermutlich schon bald sehr gefragt sein, wenn die AfD versucht, ihr „Remigration“-Programm umzusetzen. An rechtlicher Expertise wird es ihr dabei nicht fehlen: Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der als künftiger Innenminister in einer AfD-Regierung gehandelt wird, war im Bundesinnenministerium lange für Asylrecht zuständig. „Der kennt sich im Migrationsrecht aus.“ Aber auch mit noch so viel juristischem Sachverstand werde die AfD mit ihren „Remigration“-Plänen bald an praktische Grenzen stoßen, vermutet Kluth. Die Zahl der Abschiebungen sinke ohnehin schon. „Die einfachen Fälle sind abgearbeitet, und Leute ohne Pass oder Ersatzpapiere nimmt kein Staat auf; da können Sie so entschlossen sein, wie Sie wollen.“ Migrant:innen administrativ zu drangsalieren und so aus dem Land zu ekeln, sei zwar möglich, mache aber viel Arbeit. Die Ausländerbehörden litten ohnehin schon unter größter Personalnot. „Da will keiner hin.“
II.
Nicht nur ganz Deutschland, die ganze Welt interessiert sich anscheinend brennend für das, was in Sachsen-Anhalt on the ground geschieht in diesen Tagen. Wie gut, sollte man meinen, dass es mitten in Halle ein höchst renommiertes Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung gibt. In einer umgebauten Gründerzeitvilla nebst modernen Nebengebäuden erforschen dort Wissenschaftler:innen aus aller Welt das Verhältnis von Recht zum Menschen und von Menschen im Recht. Was haben die Feldforscher:innen zu dem zu sagen, was da vor ihrer Hallenser Haustür gerade passiert? Marie-Claire Foblets, die Leiterin der Abteilung „Recht und Ethnologie“, entschuldigt sich: Sie sei als Belgierin, die nicht im deutschen Wissenschaftssystem sozialisiert sei, „nicht die richtige Person für dieses Gespräch“ und stehe obendrein vor einem längeren Auslandsaufenthalt, so dass sie die Stimmung vor der Landtagswahl „nicht persönlich mitbekommen“ werde.
Empfangen werden wir von zwei Doktoranden, die diese Stimmung dafür umso persönlicher und direkter wahrzunehmen bereit und imstande sind. Niklas Cuno kommt aus Magdeburg, Lukas Bornschein aus einem Dorf in der Nähe von Zwickau (jenseits der Landesgrenze in Sachsen). Das unterscheide sie von vielen ihrer wissenschaftlichen Kolleg:innen, die aus aller Welt kämen. Die beiden sind nicht nur am Max-Planck-Institut, sondern geben auch Lehrveranstaltungen an der Uni, wo sie beide Jura studiert haben. Zwar finde Wissenschaft geographisch im Herzen Halles statt, trotzdem bekämen Stadt und Wissenschaft wechselseitig manchmal nur wenig voneinander mit. Das liege wohl auch daran, dass Halle für viele einfach eine Durchlaufstation sei und das Interesse dann eben nicht so groß, sich aktiv in die Stadtgesellschaft einzubringen – das sei keine hallensische Besonderheit, meinen die beiden, sondern ein strukturelles Problem ostdeutscher Universitätsstädte.
Desinteresse gibt es indessen auch in der umgekehrten Richtung. Niklas und Lukas hatten im April bei uns auf dem Blog die migrationspolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt auf das Gründlichste analysiert. Das Gutachten, berichten die beiden, habe überregional ein großes Medienecho ausgelöst – aber nicht vor Ort in Sachsen-Anhalt. Die Regionalzeitungen hätten nicht mal geantwortet.
Doch die Stimmung in ihrem Umfeld nehmen sie insgesamt anders wahr: Er habe noch nie eine Wahl erlebt, sagt Niklas, die die Menschen so krass negativ wie positiv elektrisiert. An der Uni gebe es unzählige Veranstaltungen zu Wissenschaftsfreiheit, Stadtteilinitiativen zu solidarischer Nachbarschaft hätten sich gebildet, die Leute stürzten sich in den Haustürwahlkampf und investierten wahnsinnig viel Zeit und Ressourcen. Das mache Hoffnung. „Viele Menschen politisieren sich jetzt erst durch diese Wahl, im Angesicht dieser blauen Wand, vor der wir jetzt stehen.“
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III.
Und die Studierenden? Auf dem Campus am Steintor sind wir mit Lui verabredet, 21 Jahre alt, Geographiestudent aus Görlitz in Ostsachsen und aktiv bei den Studis gegen Rechts. Über Stadt und Uni Halle hat er nur Gutes zu sagen. „Die Uni war eigentlich immer verhältnismäßig standhaft.“ Als der AfD-Abgeordnete und mögliche künftige Wissenschaftsminister Hans-Thomas Tillschneider im Januar 2026 von den Hochschulen des Landes über Lehrveranstaltungen samt Zahl der teilnehmenden Studierenden und Abschlussarbeiten „mit kolonialem oder postkolonialem Fokus“ in den letzten fünf Jahren Auskunft verlangte, weigerte sich die Uni Halle nach interner Diskussion, diese Informationen herauszugeben – anders als etwa die Hochschule Merseburg.
Noch sind die Studis gegen Rechts als Hochschulgruppe anerkannt, was ihnen Zugang zu Räumen und Material gebe. Dass das so bleibt nach den Wahlen, erwartet Lui eher nicht. „Die Uni wird unter enormen Druck geraten.“
Vergebens hatten wir versucht, auch mit den konservativen Studierenden vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ins Gespräch zu kommen. Der Vorstand des RCDS Halle hatte uns nach einigem Hin und Her wissen lassen, er sei, wenn wir ihm vorab schriftlich unsere Fragen schicken, „bereit zu prüfen, ob und in welchem Umfang wir diese schriftlich beantworten können“. Um einen Eindruck von der Stimmung zu bekommen, hätten wir gerne persönlich mit einem der jungen CDUler gesprochen – auf ein schriftliches Hin und Her hatten wir dann doch keine Lust.
IV.
Im Hof der Moritzburg, einst Sitz des Erzbischofs und jetzt ein Museum, gibt es ein schattiges Café. Dort treffen wir zum Mittagessen den Verfassungsrechtler Dirk Hanschel und die Politikwissenschaftlerin Petra Dobner, beide dem Verfassungsblog verbunden als Co-Initiator:innen unseres jüngsten Blog-Symposiums „Bollwerk oder Einfallstor?“, und beide seit Monaten unermüdlich damit beschäftigt, Szenarien und Gegenstrategien zu entwerfen – auch und insbesondere wie die Uni, an der sie forschen und lehren, auf einen Wahlsieg der AfD reagieren soll.
Wie geht’s? Naja, sagt Dirk. „Eine Mischung aus Brace for Impact und positiver Energie.“ Er ist seit kurzem Mitglied bei den Grünen, hat am Wahlkampfstand vor Edeka Flyer verteilt, eine sonderbare Erfahrung, wenn die Studierenden vorbeikommen und ihn da stehen sehen. „Für mich ist das Allerwichtigste – und das sag ich mir immer selber, weil ich ja nicht der Allermutigste bin: dass wir mutiger werden. Dass wir uns unterhaken.“ Positive Energie bezieht er „von den Leuten, die von überall herkommen und sagen: Jetzt gilt’s!“ Seit den jüngsten Umfragen – leichtes Plus bei SPD und Grünen, leichtes Minus bei der AfD – habe er Hoffnung geschöpft. „Ich habe das Gefühl, es dreht sich was.“
Anders Petra: Den Umfragen sei nicht zu trauen. Das sei ein „Paulusviertel-Feeling“ (im bürgerlichen Hallenser Paulusviertel, einer Grünen-Hochburg, sieht man kaum ein AfD-Plakat) und verkenne die Stimmung im Land. In den Dörfern werde ein enormer sozialer Druck herrschen, AfD zu wählen. Und die Stimmen, die der AfD im Landtag zur Mehrheit fehlen, werde sie sich bei abtrünnigen CDU-Abgeordneten holen, die sie mit der Aussicht auf Ministerämter lockt. „Ich habe die Sorge, dass am Sonntagabend der Mob durch die Straßen tobt. Dass sich der Rassismus, der hier sowieso vorhanden ist, Bahn bricht.“
Ist es die richtige Strategie, von außen den Sachsen-Anhalter:innen zu signalisieren, in welche ökonomischen und politischen Schwierigkeiten sie sich hineinreiten, wenn sie die AfD an die Regierung lassen? Sollte man appellieren, im Land zu bleiben, wenn man kann, oder sollte man die, die wegwollen, zum Gehen ermutigen? Darüber streiten sich die beiden untereinander und mit uns mit der größten Hingabe, bis uns mit einem Mal die Kellnerin unterbricht. Sie ist eine Studentin von Petra, wie sich herausstellt, hat gehört, worüber wir am Tisch sprechen, und will von ihrer Professorin wissen: Was wird aus ihrem Studium? Was wird sie nach der Wahl beigebracht bekommen im Fach Politikwissenschaft?
Keine Sorge, sagt Petra. Nichts wird passieren. In ihrem Fachbereich, da sei sie sich sicher, sind alle stabil.
Sie wollen an der interdisziplinär ausgerichteten Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Jürgen Bast) der JLU Gießen zu Migration und Menschenrechten promovieren?
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V.
Wenig später klingeln wir bei Markus Leber, Rechtsanwalt und Spezialist für Hochschulrecht. Zehn Jahre war er Kanzler der Uni Halle, und was es über Hochschulverwaltung und Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt zu wissen gibt, weiß kaum jemand besser als er. Was passiert, wenn ein künftiger Wissenschaftsminister Tillschneider, wie im AfD-Wahlprogramm angekündigt, Gender- und Postkolonialismus-Studien in Sachsen-Anhalt abschaffen will? Was passiert, wenn er den Hochschulen einen zusätzlichen unbefristeten Lehrstuhl anbietet, wenn dort unter dem Euphemismus „Bevölkerungswissenschaft“ Gegenmaßnahmen gegen das behauptete „Absterben unseres Volkes“ erforscht werden?
Was die abzuschaffenden Gender- und Postkolonialismus-Studiengänge betrifft, so bleibt Leber schon deshalb cool, weil es die in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht gebe. „Ich weiß gar nicht, was die da abschießen wollen.“ Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt laborierten zum Teil noch an Stellenkürzungen aus den 90er-Jahren herum, „da ist alles Fett schon längst herausgepresst“. Tillschneiders Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaft“ sieht er ebenfalls so schnell nicht kommen: Das Angebot einer strukturellen Förderung eines solchen Lehrstuhls würden die meisten Hochschulen von sich aus abwinken, weil das nicht in ihre wissenschaftliche Struktur passt. Anders wäre das höchstens bei der Uni Halle mit ihren Sozialwissenschaften. Solange sich da aber die Fakultät weigere und der Versuchung widerstehe, das Geld zu nehmen und den Minister irgendwie austricksen zu wollen, gehe dieser Plan nicht auf.
Wie lange die sachsen-anhaltischen Hochschulen dem finanziellen Druck, den die Regierung auf sie ausübt, widerstehen können, stehe aber auf einem anderen Blatt. Ihre finanzielle Ausstattung ist über Zielvereinbarungen mit der Landesregierung geregelt, die bis 2029 laufen. Bis dahin, und solange diese Zielvereinbarungen (wie in Berlin geschehen) nicht von der Regierung einseitig gekündigt werden, sind die Mittel erst einmal sicher. Aber die Verhandlungen über die neuen Zielvereinbarungen beginnen mit einem Jahr Vorlauf. Es gibt in den Verträgen zwar keinen Exekutivmechanismus, d.h. wenn Ziele nicht erreicht werden, bleibt das erst einmal folgenlos. Aber für die Verhandlungen ist die Zielerreichung Maßstab. Und wenn der AfD-Minister nach nicht erreichten Zielen sucht, so Lebers Einschätzung, dann wird er auch etwas finden.
VI.
Auf unserem Weg zurück zum Bahnhof gehen wir noch einmal am Steintorcampus vorbei, der jetzt, während der vorlesungsfreien Zeit, völlig verwaist ist. Wenn im Oktober die Uni wieder anfängt und sich der Campus wieder füllt, könnte der Wissenschaftsminister schon nicht mehr von der SPD kommen, sondern Hans-Thomas Tillschneider heißen. Mit welchen Gefühlen und Ängsten die Studierenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Professor:innen dann auf den Campus zurückkehren werden, das weiß gerade noch niemand. Vielleicht treiben sie dann ähnliche Sorgen um wie die Menschen, mit denen wir gesprochen haben. Vielleicht sind sie aber auch unpolitisch, nur auf Zeit und für den nächsten Karriereschritt dort, oder haben gar selbst die AfD gewählt, die Rechten mit in ihre Ämter gehievt und freuen sich auf den autoritären Umbau der Wissenschaft. Unsere Gesprächspartner:innen haben sich jedenfalls nicht damit abgefunden, dem Durchmarsch der AfD tatenlos zuzusehen und diesen Umbau abzuwarten. Auch wenn manche von ihnen verunsichert sind und andere vorsichtig optimistisch: Diejenigen, mit denen wir gesprochen haben, bereiten sich vor auf das, was da vielleicht kommt, sind jetzt schon aktiv und werden es auch nach der Wahl bleiben. Egal, wie sie ausgeht.
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Editor’s Pick
von MAXIM BÖNNEMANN
In den letzten Jahren hat sich der Alltag für uns Redakteure radikal verändert. Die Anzahl der Zusendungen explodiert, ihre Qualität sinkt und Sprache, Ton und Struktur gleichen sich immer weiter an. Während wir versuchen, den (noch) unverkennbaren Sing-Sang der Sprachmaschinen vom Verfassungsblog fernzuhalten, beobachten wir zugleich mit Schaudern, wie sich das Denken und Schreiben in der Wissenschaft verändert. Welche Folgen diese Entwicklung für Sprache und Erkenntnis, Autorenschaft und Moral sowie politische Macht und epistemischen Pluralismus hat, hat Roberto Simanowski in diesem ebenso brillanten wie augenöffnenden Buch aufgeschrieben.
Roberto Simanowski, Sprachmaschinen. Eine Philosophie der künstlichen Intelligenz.
Verlag C.H.Beck, 2025.
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Der Sommer auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Da sind wir wieder, es graut und nieselt, die Tage werden kürzer. Ich finde ja, die beste Jahreszeit steht jetzt bevor: goldene Blätter, klare Luft, man kann abends wieder gelassen in der Wohnung bleiben, statt unbedingt Sonnenstrahlen einfangen zu müssen. Hoffentlich haben Sie sich über den August davon einen kleinen Vorrat angelegt (auch wenn sich kurzzeitig der Mond in den Weg gestellt hat).
Foto: Pia Löffler
Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt hat ihre Schatten vorausgeworfen, wie Sie an unseren zehn meistgelesenen Beiträgen im August ab- und nachlesen können (in no particular order).
Wie wir wissen, könnte die AfD dabei eine absolute Mehrheit erringen. Und dann? Dann muss der frisch gewählte Landtag die Ministerpräsident:in neu wählen. Wann genau steht allerdings in den Sternen, oder jedenfalls nicht (mehr) in der sachsen-anhaltischen Verfassung. Warum das der AfD in die Hände spielen könnte, weiß ROBERT BÖTTNER (DE).
Wer das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt liest, stößt schnell auf „Remigration“. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres 2023, sondern auch Unrecht. Dennoch lassen sich zahlreiche Schritte jener Remigrationsvorhaben auf rechtlichem Wege durchsetzen. DANA SCHMALZ (DE) zeigt, wie eine autoritär-populistische Landesregierung Ausbürgerung, Ausweisung und Abschiebung vorantreiben könnte – und wo ihr Grenzen gesetzt sind.
Um Remigration ging es auch im Ende Juni erschienenen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das sich ausführlich mit dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff der AfD auseinandersetzt und untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler:innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer sowie Frauke Rostalski in der F.A.Z. scharf kritisiert. BERNHARD STÜER (DE) kritisiert wiederum deren Beiträge als schädlich für einen sachlichen und konstruktiven Diskurs und fordert die Einhaltung diskursethischer Standards.
Im Sinne dieses sachlichen und konstruktiven Diskurses replizieren ELISA HOVEN, FRAUKE ROSTALSKI und MARCO VÖHRINGER (DE) auf Stüer: Für sie beruhen mehrere Punkte seiner Kritik auf einer unrichtigen Wiedergabe ihrer Beiträge, die der Korrektur bedürfen.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um das AfD-Parteiverbot wieder Fahrt auf, vor allem seitdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen hatten. Doch dürfen sich eigentlich auch Richter:innen dafür aussprechen? Die Frage warf ein offener Brief auf, in dem Hunderte Jurist:innen ein AfD-Verbot fordern. Zwischen richterlicher Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung argumentiert ANTJE VON UNGERN-STERNBERG (DE), dass die wehrhafte Demokratie gerade eine solche Verteidigung der Verfassung erlaube.
Mit der Verteidigung der Verfassung ist es so eine Sache – je nachdem, wie man die Verfassung auslegt, fordert deren Verteidigung nahezu Gegensätzliches. So will die Berliner Bevölkerung „Deutsche Wohnen & Co.“ enteignen, um Art. 15 GG zu verwirklichen, während der Koalitionsausschuss die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene per Bundesgesetz gerade verbieten will. Das würde Berlins Enteignungsinitiative beerdigen. QUENTIN HERBSTER (DE) hält ein entsprechendes Verbot für verfassungswidrig: Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz.
Während die Koalition eine schützende Hand über den privaten Wohnungsbau hält, will sie Familien bald im Regen stehen lassen: Gleich fünf familienpolitische Leistungen sollen gekürzt werden. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER (DE) zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert.
Fallen Sozialleistungen weg, kann man schnell in Armut geraten. Die Zahl von armutsbetroffenen Personen steigt in Deutschland – doch ihre erkennbarste Erscheinungsform wird aus dem Stadtbild verdrängt. Dortmund und Düren haben Bettelverbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt; sogar stilles Betteln ist verboten. Doch der bloße Anblick eines bettelnden Menschen begründet keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärt ADIL DEMIRKOL (DE).
Nicht zu übersehen war dagegen die Krise im Stadtbild von Ceuta: Ende Juli kamen 60.000 Migrant:innen innerhalb von 24 Stunden in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika an – Dutzende starben bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren. JONAS BORNEMANN (EN) analysiert, welche wirksamen Antworten das EU-Recht bereithält – und was das politische blame game über die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verrät.
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The Bingham Centre for the Rule of Law at BIICL seeks a skilled, motivated Research Fellow to contribute to a strategic programme exploring the relationship between the rule of law, human rights, and evolving legal and institutional challenges in Europe. The role involves research, analysis, stakeholder engagement, and support for events and training, focusing on the EU, the Council of Europe, and other European institutions; democracy; effective governance; and regional security.
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Die politisch einfache wie etablierte Antwort auf Angst und Krisen ist: mehr Sicherheit. So hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein sicherheitspolitisches Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der Nachrichtendienste massiv ausweitet und dazu die Rechtsgrundlagen tiefgreifend verändert. Das Thema ist technisch, doch ANNA HÖNING (DE) weiß, die „Mega-Reform“ übersichtlich zusammenzufassen – und die verfassungswidrigen Regelungen aufzuspüren.
Das war auch die Idee hinter unserem Symposium „Die Vermessung des Verdachts: Automatisierte Datenanalyse und die neue Sicherheitsarchitektur“ (DE). Automatisierte Datenanalyse verspricht, aus verstreuten Daten ein kohärentes, stimmiges Bild zu machen: Systeme wie Palantirs Gotham verknüpfen für Sicherheitsbehörden Informationen aus unterschiedlichen Quellen, erkennen Muster und machen Zusammenhänge sichtbar. Doch nicht nur die Versprechen, sondern auch die Risiken automatisierter Datenanalyse sind groß. Das Symposium vermisst Deutschlands neu entstehende Sicherheitsarchitektur und ihre Folgen für Grundrechte, demokratische Kontrolle und das Verhältnis von Staat und Big Tech.
Außerdem haben wir diese Woche das Symposium „Beyond Sovereignty: Rethinking International Law“ (EN) gestartet, inspiriert von einem aktuellen Aufsatz von Professorin Monica Hakimi: Thinking Constructively about International Law. In welchem Sinne ist Völkerrecht „Recht”? Wie lassen sich seine Existenz, Wirksamkeit und Rechtfertigung denken? Und müssen wir diese Fragen zwangsläufig durch die Brille eines klassisch souveränitätszentrierten Begriffsrahmens beantworten?
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt lohnt es sich auch, durch unser Symposium „Bollwerk oder Einfallstor?“ (DE) zu blättern, in dem es um die ambivalente Rolle des Föderalismus geht. Dass Sachsen-Anhalt das erste rechtsextrem regierte Bundesland Deutschlands werden könnte, wird nämlich durch die föderale Ordnung ermöglicht: Sie erlaubt in den Bundesländern andere demokratische Legitimationsverhältnisse als im Bund. Gleichzeitig sind alle Länder aber auch in zahlreiche föderale Kooperations- und Finanzmechanismen eingebunden, die die Freiheit eines Landes, sich politisch selbständig zu erfinden und rechtlich autonom zu handeln, stark einhegen. Die Beiträge loten die Frage aus, ob der Föderalismus ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus ist – oder eher ein Einfallstor.
Montag sind wir schlauer. Hüten Sie Ihren Sonnenvorrat gut, wir werden ihn noch brauchen.
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Das war’s für diese Woche.
Ihnen alles Gute!
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