20 Dezember 2017
Taking the EU-Turkey Deal to Court?
The EU-Turkey deal on the return of refugees is one of the most controversial policy steps taken by the EU in recent years. The EU General Court chose to sidestep the difficult legal questions raised by the deal by dismissing these cases, ruling it had no jurisdiction to review the deal on the ground that the Statement was not an act of Union institutions, but that of Member States. Will the CJEU use this opportunity to set the record straight by establishing who had the competence to conclude the EU-Turkey deal? Continue reading >>
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08 Oktober 2017
Die EU und die Mittelmeerroute: Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration‘?
Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben. Continue reading >>04 Oktober 2017
Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind. Continue reading >>09 März 2017
Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU
In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar. Continue reading >>26 Juli 2016
The Principle of Non-Refoulement as a Constitutional Right of Asylum Seekers in Turkey
Refugee migration has always been a phenomenon for many countries in the modern age and Turkey is no exception. Since the 20th Century Turkey hosted hundreds of thousands of asylum seekers and refugees from different countries. Continue reading >>
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11 März 2016
Legal Requirements for the EU-Turkey Refugee Agreement: A Reply to J. Hathaway
There are many open questions and objections against the EU-Turkey deal on an agreement whose details are yet to be negotiated to manage the Syrian refugee crisis. In particular on the reciprocity part: could the agreement as an easily available tool by Turkey to blackmail visa liberalization and progress in the EU Accession negotiations? How will the EU make sure the proper treatment of all returnees? How is the resettlement of refugees from Syria to the EU (and to Germany) going to take place? James Hathaway on this blog has listed three legal requirements for the agreement to be legal. In my view none of these are likely to block an agreement. Continue reading >>01 September 2015
Straßburg zu Lampedusa: Menschenwürde muss krisenfest sein
Das Urteil kommt zur rechten Zeit: Flüchtlinge haben ein Recht auf Achtung ihrer Menschenwürde, auch wenn sehr viele in sehr kurzer Zeit ankommen und das Ankunftsland darauf sehr schlecht vorbereitet ist. Das ist die Quintessenz des heutigen Lampedusa-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Krisen-" und "Notstands"-Argumente, mit denen der Aufnahmestaat sich verteidigt, mögen noch so berechtigt sein – gegen die Menschenwürde richten sie nichts aus. Continue reading >>21 November 2013