21 September 2024
Parlamentsautonomie unter Willkürvorbehalt
Nicht nur der Ton der Debatten im Bundestag wird rauer, sondern auch die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen fällt immer schwerer. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen: Die Abwahl Stephan Brandners in der 19. Wahlperiode sowie die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitz bewegte sich im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags. Mit der Entscheidung gibt das Gericht die Leitplanken vor, innerhalb derer sich der Bundestag künftig im Umgang mit Oppositionsfraktionen bewegen muss. Continue reading >>
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28 April 2024
Uniting the Indian Opposition
More than 35 parties have come together to form a big-tent united opposition bloc called the ‘Indian National Developmental Inclusive Alliance’ (“INDIA”) to jointly fight the BJP in the 2024 General Elections. They believe that if the opposition could field a single common candidate against every BJP candidate, they could potentially defeat the BJP or at least challenge its ambitious goal of winning a supermajority. The strategy of uniting the opposition against an electorally strong and populist leader is not uncommon, both for India and globally. In the following paragraphs, I’ll discuss how this strategy has played out in the recent past and what lessons INDIA could learn from such a global experience. Continue reading >>
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06 February 2024
Parlamentarische Minderheitenrechte und Obstruktion in Österreich
In Österreich sind bereits seit Mitte der 1980er-Jahre obstruierende Aktivitäten der Oppositionsparteien im parlamentarischen Verfahren zu beobachten. Der Gesetzgeber und die parlamentarische Praxis haben seit den 1980ern unterschiedliche Instrumente entwickelt, um der Gefahr der Obstruktion der parlamentarischen Tätigkeit im Nationalrat[1] durch die missbräuchliche Ausübung von Minderheitenrechten zu begegnen, ohne gleichzeitig Minderheitenrechte völlig auszuschließen. Diese Abwägung ist nicht in allen Fällen geglückt und effektiv. Der Gedanke, dass im parlamentarischen Verfahren im Widerstreit von Mehrheit und Minderheit über unterschiedliche Interessenlagen ein politischer Konsens entstehen kann und soll, scheint dabei zusehends in den Hintergrund zu treten. Continue reading >>
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02 February 2024
Ziviler Ungehorsam im Parlament
Wie Menschen haben auch Verfassungen einen blinden Fleck. Bis zu einem gewissen Maß sind sie blind für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei. In diesem Bereich können sie herannahende Gefahren nicht erkennen. Hat es eine autoritär-populistische Partei einmal geschafft, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, schützt und unterstützt die Verfassung die „Gefahrenquelle“ sogar noch, statt sie abzuwehren. Der dagegen von Abgeordneten teilweise praktizierte „zivile Ungehorsam“ in Form von Boykotten und Ausschlussmaßnahmen befindet sich daher häufig nahe am Rechtsbruch und schadet der Sache letztendlich mehr, als er ihr zuträglich ist. Continue reading >>31 January 2024
Das Recht auf gute und schlechte Opposition
Nicht erst, aber doch ganz besonders seit dem Erstarken der AfD stellt sich die Frage, wie mit einer obstruktiven Minderheit umzugehen ist. Sie politisch zu beantworten, fällt nicht leicht. Verfassungsrechtlich ist die Lage zumindest im Ausgangspunkt klarer: Das Wirken als parlamentarische Opposition fällt unter den Schutz der Verfassung, die nicht grundsätzlich zwischen „guter“ und „schlechter“ Opposition differenziert. Ein Freibrief geht damit indes nicht einher. Im Umgang mit obstruktiven oder gar antidemokratischen oppositionellen Kräften ist das Parlamentsrecht demnach nicht machtlos, aber auch nicht als erstes und einziges am Zug. Continue reading >>28 November 2023
Machado vs. the Goliath Chavista
On October 27, María Corina Machado, was declared the winner of the presidential primary elections organized by the National Commission, a civil society association. With more than 92% of the votes, she has become the new face of the Venezuelan opposition. Despite having popular support, her ability to run for the presidency in 2024 is in doubt. Since June 2023, the political ban she was once subject to in 2015 has been extended for fifteen years, which the Venezuelan Supreme Tribunal of Justice (STJ) confirmed on October 30 following an electoral administrative appeal by the pro-government parliamentarian Brito Rodríguez. This blog details why Machado’s disqualification violates Venezuela’s constitution and should be seen as Maduro’s latest attempt to obstruct the holding of free and fair elections in 2024. Continue reading >>
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10 July 2023
Macht das Bundesverfassungsgericht nun Heizungspolitik?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern. Continue reading >>09 July 2023
Legitimation contra Verfahren
Es liegt auf der Hand, dass und warum die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Ergebnisse von politischen Verfahren in Mitleidenschaft ziehen und Organrechte der Beteiligten verletzen kann. Warum allerdings umgekehrt auch deren akkurate Beachtung einen Verfassungsverstoß darstellen kann, ist nicht unmittelbar einsichtig. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli zum letzten großen Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause hat deswegen prinzipielle Bedeutung. Continue reading >>01 May 2023
Gewaltenteilung vor Klimaschutz
Nach ihrem Pyrrhussieg in Sachen Rentenreform wurde der französischen Regierung Ende letzter Woche vom Verfassungsrat erneut der Rücken gestärkt. Anlass war ein Gesetzesentwurf zur Aufstockung des Militärbudgets als französische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Verfassungsrechtlich ging es dabei um die Frage, wie intensiv Gesetzesfolgenabschätzungen gerichtlich zu kontrollieren sind. Ein Blick nach Paris lohnt sich auch vor dem Hintergrund des deutschen Bestrebens, einen „Klimacheck“ für Gesetze einzuführen, welcher vor ähnlichen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten stehen dürfte. Continue reading >>23 March 2022