15 January 2020
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genügend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu überlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen Wähler vor Verfassungsänderungen dürfte diesmal durch eine Annahme dieses „Reförmchens“ höchstwahrscheinlich überwunden werden. Nichtdestotrotz bestätigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die für konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird. Continue reading >>
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14 October 2019
Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden. Obwohl die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschränkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Continue reading >>
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24 November 2016
Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienstkontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten
Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken. Continue reading >>20 February 2014
Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. […] Continue reading >>19 November 2013