12 May 2025
Die Frage nach dem Warum
Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden. Continue reading >>
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08 February 2024
Nachhaltig nicht-nachhaltig
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen. Continue reading >>
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11 December 2017
Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee
Heute hat der Rat der EU das so genannte PESCO-Projekt beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Continue reading >>29 October 2010
Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung
1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der [...] Continue reading >>18 March 2010