14 July 2026
Ohne Frist – ohne Druck?
Im September wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung im Anschluss an den Wahltag wird voraussichtlich nicht einfach. Sofern nicht die AfD eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wird eine Zusammenarbeit von Parteien nötig, die ideologisch weit voneinander entfernt sind. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regierungsbildung in den drei Ländern haben unterschiedliche Folgen, die auch weiter in die Regierungszeit hineinwirken können. Denn starre Fristen können zu einer instabilen und schwach legitimierten Regierung führen. Daher gilt: Schneller ist nicht besser! Continue reading >>
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26 March 2026
Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu
SPD und Linke verhandeln derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU, Grünen und FDP über eine Änderung der Landesverfassung: Geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Frist zur Wahl der Regierungsspitze. Grund ist das erwartete Wahlergebnis, nach dem entweder eine Regierungskoalition unter Beteiligung der AfD oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken wahrscheinlich ist. Entsprechend schwierig und langwierig könnten die Koalitionsgespräche werden. Die Verlängerung der Frist würde eingehende Verhandlungen ermöglichen und die Chancen auf eine langfristig stabile Regierung erhöhen. Continue reading >>07 February 2020
Totgesagte leben länger
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett. Continue reading >>31 October 2019
Nichts hält länger als ein Provisorium
„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl geäußert. Inzwischen freut er sich über einen beachtlichen Wahlerfolg seiner Partei. Wie sich angesichts der komplexen neuen Sitzverteilung im Parlament jedoch Mehrheiten für die Wahl eines Ministerpräsidenten finden lassen sollen, steht derzeit in den Sternen. Continue reading >>21 September 2018