15 January 2014
Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Continue reading >>
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07 November 2012
Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung
Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme […] Continue reading >>16 July 2011
Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz
Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das […] Continue reading >>27 June 2011
Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, […] Continue reading >>20 June 2011
Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat
Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht […] Continue reading >>25 May 2011
Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht
Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht […] Continue reading >>17 May 2011
Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?
Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas […] Continue reading >>22 March 2011